Frust-Explosion in der Wirtschaft!
In einem Brief an die Bundesminister (liegt BILD vor) beschweren sich 20 Verbände über die Zusammenarbeit mit der Regierung. Ein Vorwurf: Die Wirtschaft wird bei der Vorbereitung von Gesetzen zu wenig und zu spät eingebunden.
Dieses Vorgehen sei „undemokratisch und auch verfassungsrechtlich bedenklich“, schimpfen die Verbände. Sie kritisieren das „aufs Schärfste, weil sich die Bundesregierung damit von demokratischen Prozessen entfernt“.
Und: die Meinung der Bürger und Firmen – also der sogenannten Zivilgesellschaft – werde „nicht hinreichend berücksichtigt“.
Unterzeichnet ist das Schreiben u. a. vom Außenhandelsverband BGA, vom Bäckerhandwerk, dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall, vom Handelsverband HDE, den Familienunternehmern, dem Deutschen Baugewerbe, dem Eigentümerverband Haus & Grund sowie dem Bundesverband der Freien Berufe.
Knallhart-Attacke auf die Ampel-Regierung und ihre Minister! Was steckt dahinter?
Normalerweise werden Gesetzentwürfe mit Interessengruppen und Wirtschaftsverbänden vorab besprochen. Experten in den Verbänden schauen sich die Gesetze an und bewerten sie. Das soll der Regierung helfen, gute Gesetze zu machen – und keinen Murks.
Die Wirtschaft fühlt sich von Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) und seinen Ministerkollegen aber nun massiv ausgebremst!
Für ihre Bewertungen benötigen die Experten ausreichend Zeit. Und die bekommen sie nach Ansicht der Wirtschaft immer weniger. Oft sind es nur wenige Stunden.
Konkret verlangen die Verbände von der Regierung nun eine 4-Wochen-Frist, um Gesetzentwürfe prüfen zu können. Es brauche eine „ausreichende Vorlaufzeit“.
Außerdem fordern sie, den Erfolg von Gesetzen stärker zu überprüfen und neue Gesetze einfacher zu formulieren.
Und: Ein spezielles Gremium (Normenkontrollrat) soll künftig die Qualität von Gesetzen bewerten.
