Weitere Waffenlieferungen sollen nach Vorstellung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf Kosten von Rentnern, Pflegebedürftigen und Bürgergeldempfängern gehen. Das ist Wasser auf die Mühlen der AfD. Die Kolumne „Gastwirtschaft“.
Sobald es Lücken im Staatshaushalt oder Konjunktureinbrüche gibt, werden reflexartig Kürzungen im Sozialbudget gefordert. Jetzt hat Christian Lindner bei Maybrit Illner im ZDF angekündigt, die Unterstützung der Ukraine mit Einschränkungen von Sozialleistungen finanzieren zu wollen. Im Klartext heißt das, dass weitere Waffenlieferungen auf Kosten von Rentnern, Pflegebedürftigen und Bürgergeldempfängern gehen sollen. Damit leitet der Finanzminister Wasser auf die Mühlen der AfD.
Lindner macht Sozialbudget zum Südenbock
Er macht das Sozialbudget zum Sündenbock für die durch das Urteil des Verfassungsgerichts zur Schuldenbremse ausgelösten Haushaltsprobleme. Belastbare Belege gibt es für diese Schuldzuweisung nicht. Der Ökonom Marcel Fratzscher hat kürzlich bei Zeit online gezeigt, dass der deutsche Sozialstaat im internationalen Kosten-Leistungs-Vergleich gut dasteht. Er ist, bei aller Reformbedürftigkeit in bestimmten Bereichen, ein sozialer und ökonomischer Stabilitätsfaktor. Seine Leistungen sichern soziale Lebensrisiken ab, deren Privatisierung uns teuer zu stehen kommt.
Die Versicherungswirtschaft bietet keine Arbeitslosenversicherung an, weil sie deren Risikofaktoren nicht kalkulieren und in Beiträge umrechnen kann. Arbeitsförderungsprogramme passen erst recht nicht in ihr Geschäftsmodell.
Die Umstellung der Rentenversicherung auf kapitalgedeckte Rentensysteme macht die Alterssicherung von den Interessen und Launen der Finanzwirtschaft abhängig. In der Deutschen Rentenversicherung liegt die Quote der Verwaltungskosten bei 1,5 Prozent der Rentensumme, während etwa in den Niederlanden Investitionsfonds wie Blackrock Provisionen von bis zu 30 Prozent der ausgezahlten Betriebsrenten kassieren.
Die Behauptung, die private Krankenversicherung (PKV) biete eine bessere Versorgung und sei effizienter als die gesetzlichen Krankenkassen (GKV), ist aus der Luft gegriffen. Das Gegenteil ist der Fall. Die PKV gibt für die gleichen Leistungen ein Drittel mehr aus als die GKV und hat doppelt so hohe Verwaltungskosten.
Deshalb gleicht die Vorstellung, man könne mit der Privatisierung von Sozialleistungen die Lohnkosten reduzieren und die Wirtschaft ankurbeln, dem Glauben von Kleinkindern, man könne sie nicht mehr sehen, wenn sie sich die Hände vor die Augen halten.
Der Autor ist Ökonom und Publizist. Zuletzt erschien von ihm „Die ökonomische Vernunft der Solidarität“ (Pro Media Verlag).
