Wirtschaftsminister Robert Habeck hat seinen Plan vorgelegt, wie er die Industrie in Deutschland retten will. Top-Ökonom Clemens Fuest nimmt diesen auseinander.
München – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die deutsche Industrie aufpäppeln – und setzt dabei auch auf viel Geld vom Staat. Ziel sei es, die Industrie in ihrer ganzen Vielfalt zu erhalten, vom Weltkonzern bis zum Kleinbetrieb, vom Maschinenbau bis zur Raumfahrt, formuliert der Grünen-Politiker in einem am Dienstag vorgelegten Strategiepapier. Bisherige finanzpolitische Spielregeln wie die Schuldenbremse müssten dafür überdacht werden. Mit Finanzminister Christian Lindner (FDP), der anderer Meinung sein dürfte, ist der Aufschlag nicht abgesprochen.
Fuest zu Habecks Plänen: „Energie wird in Deutschland dauerhaft teuer sein“
Gegenwind erhält Habeck nun aber auch von einem der deutschen Top-Ökonomen. Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, kritisiert die Pläne des Wirtschaftsministers in ungewohnt deutlicher Manier. „Was Expertinnen und Experten schon länger sagen, räumt nun erstmals auch das Ministerium ein: Energie wird in Deutschland dauerhaft teuer sein“, sagt Fuest der Wirtschaftswoche. Das sei zum einen durch die Entwicklungen in den vergangenen Monaten wie den Wegfall der billigen Gaslieferungen aus Russland verursacht worden, „aber auch durch die Energiepolitik der Bundesregierung, die sich trotz der Krisen für den endgültigen Ausstieg aus der Kernkraft entschieden hat“, erklärt der Top-Ökonom. „Man könnte das entfallende russische Gas durch Schiefergasförderung in Deutschland ersetzen, aber auch das wurde verhindert.“
Stattdessen mit einem Industriestrompreis „dagegen anzusubventionieren, um die energieintensive Industrie hier zu halten“, sei nicht sinnvoll, sagt Fuest. „Man muss dann Strukturwandel bejahen, auch wenn er riskant ist. Es ist außerdem widersprüchlich, Bürokratieabbau zu fordern, gleichzeitig aber das Energieeffizienzgesetz mit zahlreichen Auflagen und Berichtspflichten für die Wirtschaft zu verabschieden.“
Habeck rief „Jahr der Industriepolitik“ aus
Schon im vergangenen Herbst hatte Habeck ein Jahr der Industriepolitik ausgerufen. Das zeigte sich bisher vor allem in Milliardenförderungen für Chipfabriken. Jetzt unterlegt der Grünen-Politiker das Ganze strategisch. Die Analyse: Die deutsche Wirtschaft habe eine gute Struktur, aber aktuell schlechte Bedingungen. „Wir tun aus meiner Sicht noch nicht genug“, sagte Habeck. Die oppositionelle Union sieht das ganz anders: „Der Staat versteht sich nach Herrn Habeck als wohlmeinender Dressurmeister über die Wirtschaft“, kritisierte Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner.
Die Branche jedoch reagierte vorwiegend positiv. Das dürfte auch damit zu tun haben, dass der Wirtschaftsminister ihre Bedenken aufgreift. Er widerspricht etwa Forderungen, Deutschland solle auf energieintensive Industrien wie Chemie, Stahl und Zement verzichten, weil die Bedingungen für günstigen Öko-Strom nicht ideal sind. Außerdem betont er die Bedeutung des Mittelstands, der sich bei früheren Industriestrategien vernachlässigt sah. Der Verband der Familienunternehmen kritisierte trotzdem, viele von Habecks Vorhaben gingen an ihren Bedürfnissen vorbei.
Der Wirtschaftsminister teilt die teils dramatische Lageanalyse der Branche. Die geopolitische Situation, die teure, aber notwendige Transformation zu einer CO2-neutralen Industrie und dazu noch vernachlässigte Infrastruktur, mangelnde Digitalisierung und viel Bürokratie – all das setze die Industrie enorm unter Druck. Der Industrieverband BDI warnt seit Monaten vor einer Abwanderung von Unternehmen ins Ausland, vor allem wegen der im internationalen Vergleich zu hohen Energiepreise und einem Mangel an Fachkräften.
Anreize im Umfang von 50 Milliarden Euro geplant
Für Habeck bedeutet Industriepolitik auch staatliche Fördermittel. In den nächsten vier Jahren seien steuerliche Anreize für Investitionen und die Entlastung der Wirtschaft im Umfang von 50 Milliarden Euro geplant, fasst er zusammen. Aber: Man dürfe nicht einfach Steuern senken, sondern müsse gezielt Vorhaben zur Transformation der Unternehmen unterstützen. Darüber streitet der grüne Wirtschaftsminister regelmäßig mit dem liberalen Finanzminister Lindner, für den Subventionen nicht das Mittel der Wahl sind.
Habeck warb erneut für einen erheblichen Ausbau erneuerbarer Energien, günstigere Strompreise und weniger Bürokratie. Ein vergünstigter Industriestrompreis soll dazu beitragen, energieintensive Industrien in Deutschland zu halten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich genau wie Lindner dazu bisher eher kritisch geäußert. Am Dienstag versprach er der IG Metall eine Lösung für energieintensive Industrien. Die Bundesregierung werde dafür sorgen, dass kein Unternehmen wegen hoher Energiepreise schließen müsse.
Mit Material von dpa.
