Steuerzahler blechen 23,3 Millionen Euro für Mieten von Bürgergeld-Empfängern – pro Monat

29.02.2024
Lesedauer: 3 Minuten
Apartments für über 400 Seniorinnen und Senioren bietet: Die Seniorenresidenz am Westpark. Mit 87 Metern Höhe ist es das aktuell neunthöchste Gebäude in München. © IMAGO/Bernd Feil/M.i.S.

Die Wohnungskrise spitzt sich immer weiter zu, die Mieten steigen überall. Ein Beispiel aus München zeigt, wie der Staat die exorbitanten Preise mitzahlen muss.

München – Überall in Deutschland steigen die Mieten, besonders in Großstädten ist die Lage dramatisch. Angeheizt wird die Situation durch die Wohnungsbaukrise: Es wird zu wenig neuer Wohnraum gebaut, aufgrund der hohen Baukosten und der gestiegenen Zinsen. Im vergangenen Jahr sind lediglich 270.000 Wohnungen gebaut worden, die Bundesregierung verfolgt eigentlich ein Ziel von 400.000 im Jahr. Es drängen also immer mehr Menschen auf den ohnehin schon überhitzten Mietmarkt – der Nachschub bleibt aus.

Staat muss höhere Mieten durch Sozialleistungen zahlen

Auch im letzten Quartal des vergangenen Jahres haben die Mietpreise einer Studie zufolge deutlich angezogen. Verglichen mit dem vierten Quartal 2022 stiegen die Mieten um 5,3 Prozent, wie der Wohnindex des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Anfang Februar zeigte. Besonders deutlich kletterten die Preise in den Großstädten. Im Vergleich zum dritten Quartal 2023 stiegen die Preise für Mietwohnungen und -häuser von Oktober bis Dezember um 1,6 Prozent, was einen Anstieg von 8,7 Prozent seit Anfang 2022 bedeute, so das IW.

Die Steigerungen seien zwar auch in ländlicheren Regionen zu beobachten, besonders deutlich zeigten sie sich allerdings in den Großstädten. Im Vergleich zum Vorjahr waren Mieten in Berlin im letzten Quartal des vergangenen Jahres 9,2 Prozent, in Leipzig 7,8 Prozent und in München 7,3 Prozent teurer.

Das hat nicht nur Folgen für Privatleute. Denn auch der Staat muss immer mehr Geld für Mieten ausgeben, in Form von Sozialleistungen. Bei Bürgergeld-Empfängern werden die Kosten der Unterkunft in Gänze übernommen, Geringverdiener können Wohngeld erhalten und damit einen Zuschuss zu den Mietkosten vom Staat. Allein in München, einem der teuersten Städte Deutschlands, hat der Staat in einem einzigen Monat (Oktober 2023) 23,3 Millionen Euro für Mieten von Bürgergeld-Empfängern gezahlt. Darüber informiert die Gewerkschaft IG BAU in einer Pressemeldung und bezieht sich auf eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit.

„Dazu kommt Monat für Monat noch einmal eine stattliche Summe fürs Wohngeld. Ebenso übernimmt der Staat über die Job-Center-Zahlungen hinaus die Kosten der Unterkunft für viele weitere Menschen, die darauf angewiesen sind: Ältere mit knapper Rente zum Beispiel“, so die IG BAU Oberbayern. Und weiter sagt Harald Wulf von der IG BAU der Mitteilung zufolge: „Um es klar zu sagen: Es ist richtig und wichtig, dass der Staat Wohngeld zahlt und dass er die Kosten der Unterkunft übernimmt. Noch besser sind aber Sozialwohnungen. Sie machen den Staat unabhängig von jeder Miet-Preistreiberei auf dem Wohnungsmarkt.“

IG BAU wirft dem Staat „Missmanagement“ bei der Wohnungskrise vor

Einer aktuellen Studie des Pestel-Instituts zufolge fehlen in Deutschland aktuell bis zu 900.000 Sozialwohnungen, bis 2030 geht man von zwei Millionen Sozialwohnungen, die benötigt werden, um bezahlbares Wohnen möglich zu machen.

„Jetzt steckt der Staat in einer Sackgasse: Er kann den Menschen, die dringend eine Unterstützung beim Wohnen brauchen, keine Sozialwohnungen anbieten. Also müssen die Job-Center die hohen Mieten auf dem freien Markt akzeptieren. Und die sind in den letzten Jahren in vielen Orten durch die Decke gegangen“, sagt Harald Wulf weiter. Die Gewerkschaft wirft dem Staat „Missmanagement“ vor, da man den sozialen Wohnungsbau über Jahre hinweg vernachlässigt habe.

Die IG BAU und ihre Verbündeten fordern schon seit längerer Zeit ein Sondervermögen von 50 Milliarden Euro für den Wohnungsbau. Dem hat die Bundesregierung bisher eine klare Absage erteilt, setzt stattdessen auf einen „Bau-Turbo“ durch steuerliche Abschreibungen für die Baubranche. Dieses Vorhaben steckt jetzt allerdings im Bundesrat fest – die Union blockiert das nötige Gesetz (Wachstumschancengesetz), das nur mit ihren Stimmen beschlossen werden kann.

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