Die Ausgaben von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung stiegen 2020 um mehr als zwölf Prozent. Weil zugleich die Einnahmen schrumpften, haben die öffentlichen Kassen ein Loch von fast 190 Milliarden Euro.
Die öffentlichen Haushalte haben 2020 wegen der Coronakrise ein so großes Defizit aufgewiesen wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Das kassenmäßige Finanzierungsdefizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung summierte sich auf 189,2 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.
»Es handelt sich um das erste Defizit seit 2013 und das höchste seit der deutschen Vereinigung«, hieß es. 2019 war noch ein Überschuss von 45,2 Milliarden Euro erzielt worden.
Die Ausgaben wuchsen um 12,1 Prozent auf 1678,6 Milliarden Euro. Der Anstieg lasse sich hauptsächlich durch höhere Zuweisungen und Zuschüsse infolge der Coronapandemie erklären, teilten die Statistiker mit.
So gingen vom Bund an die Länder rund 17,8 Milliarden Euro, die als Coronahilfen an kleine Unternehmen und Soloselbstständige weitergeleitet werden – davon 14,1 Milliarden Euro Soforthilfen und 3,7 Milliarden Euro Überbrückungshilfen. Rund 13 Milliarden Euro gingen als Zuweisungen an den Gesundheitsfonds. Daraus erhielten die Krankenkassen Mittel, um Leistungen für ihre Versicherten zu finanzieren.
Bund gibt fast ein Drittel mehr aus
Gleichzeitig sanken im vergangenen Jahr die Einnahmen um 3,5 Prozent auf 1489,4 Milliarden Euro. Dazu trug vor allem bei, dass die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben um 3,8 Prozent auf 1308,4 Milliarden Euro schrumpften.
»Der Bund glich dieses Einnahmedefizit im Wesentlichen durch Schuldenaufnahme aus«, erklärten die Statistiker. Die starken Einnahmeausfälle der Länder und Kommunen infolge der Coronapandemie konnten zum großen Teil durch Zuweisungen vom Bund an die Länder sowie von den Ländern an die Gemeindeebene ausgeglichen werden.
Besonders stark stiegen 2020 die Ausgaben des Bundes (+28,9 Prozent), gefolgt von denen der Länder (+16,8 Prozent) sowie der Sozialversicherung (+10,1 Prozent). Die Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände stiegen um 5,9 Prozent.
Die Berechnungen der Statistiker basieren auf vorläufigen Ergebnissen der Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden. Auch die Ergebnisse der Sozialversicherung sowie der EU-Anteile im Rahmen der vierteljährlichen Kassenstatistik wurden einbezogen. apr/Reuters
