Linke Volksinitiative

„Sensation“ in der Schweiz – Mehrheit stimmt für 13. Monatsrente

04.03.2024
Lesedauer: 2 Minuten
„Die Rente reicht nicht mehr“: Plakate werben um Zustimmung für die Volksinitiative Quelle: dpa/Peter Schneider

Noch nie haben die Schweizer einer Volksinitiative zum Sozialausbau zugestimmt. Seit Sonntag ist das anders: Mit 58 Prozent setzten sich die Befürworter einer 13. Rentenzahlung durch. Für Regierung und Parlament ist das eine Schlappe.

Die Schweizer haben bei einer Volksabstimmung eine 13. Rentenzahlung pro Jahr durchgesetzt. Die Initiative der Gewerkschaften wurde mit 58,2 Prozent der Stimmen angenommen, wie das Endergebnis am Sonntag zeigte. Der Moderator des Schweizer Fernsehens sprach von einer Sensation, weil noch nie seit Einführung des Initiativrechts vor mehr als 130 Jahren eine linke Volksinitiative zum Sozialausbau erfolgreich war.

Die Regierung und das konservativ dominierte Parlament hatten die Initiative als zu teuer abgelehnt. Die Gewerkschaften schlagen vor, höhere Beiträge im Arbeitsleben für die Rentenkasse zu erheben.

Damit erhöht sich die Jahresrente aus der staatlichen Rentenkasse AHV um 8,3 Prozent. 2021 lag die durchschnittliche monatliche Gesamtrente in der Schweiz laut Bundesamt für Statistik für Männer bei rund 4400 Franken (knapp 4600 Euro), für Frauen bei rund 3000 Franken. Sie setzt sich aus AHV-Rente und einer zweiten Säule zusammen, in die Arbeitgeber und Arbeitnehmer während des Erwerbslebens gemeinsam einzahlen. Die Zahlung aus der zweiten Säule ist oft höher als die AHV-Rente.

Die Gesamtjahresrente ist im Vergleich zu Deutschland hoch. Aber in der Schweiz sind auch die Lebenshaltungskosten deutlich höher, nach Schätzungen mindestens 50 Prozent. Es gibt zum Beispiel weder für Arbeitende noch für Rentner Zuschüsse zu Krankenkassenbeiträgen und keine „Krankenkasse der Rentner“. Einige andere Länder haben bereits mehr als zwölf Rentenzahlungen im Jahr, darunter Liechtenstein, Polen oder Österreich, nicht aber Deutschland.

Die Initiative fand auch Zustimmung in 15 der 26 Kantone. Eine Mehrheit der Kantone ist bei einer Volksinitiative nötig, sonst scheitern sie, selbst bei insgesamt mehr als 50 Prozent Wählerzustimmung. Acht Kantone stimmten gegen die 13. Rentenzahlung, darunter etwa Appenzell Innerrhoden mit 68 Prozent Nein-Stimmen. Sechs kleine Kantone haben nur eine halbe Stimme.

Ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung lag ungewöhnlich hoch bei 57,6 Prozent. Es gibt meist vier Volksabstimmungen im Jahr, oft stimmt nur rund die Hälfte der Stimmbürger ab. Eine zweite Volksinitiative zur weiteren Erhöhung des Rentenalters über 65 hinaus ist deutlich mit 74,7 Prozent der Stimmen abgelehnt worden.

Zu den beiden landesweiten Vorlagen kamen zahlreiche regionale und lokale Anliegen vor das Volk. Im Kanton Zürich gab die Bevölkerung etwa grünes Licht für den Ausbau von zwei Pisten am Flughafen, der in der Nähe der deutschen Grenze liegt. Knapp 62 Prozent stimmten dafür.

dpa/gub

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