Schwerpunkt „Steuern“

Schwerpunkt „Steuern“Staat kassiert 916.000.000.000 Euro Steuern – trotzdem kriselt es an allen Ecken

12.02.2024
Lesedauer: 6 Minuten
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verzeichnet enorme Steuereinnahmen, aber vielerorts in Deutschland ist die Infrastruktur desolat, darunter etliche Brücken und Straßen (Bildkomposition: Arabella Zeciri)

Bürger in Deutschland zahlen mit die höchsten Steuern weltweit. Sie erwarten, dass der Staat verantwortungsvoll mit dem Geld umgeht. Doch beim Blick auf die marode Infrastruktur, die lahmende Wirtschaft und gigantische Fehlinvestitionen kommen Zweifel auf.

Kaum etwas treibt die Menschen in Deutschland so um wie das Thema „Steuern und Abgaben“. Ob in Talkshows, im Büro oder zuhause – überall wird hitzig über die finanziellen Lasten der Bürger diskutiert.

Tenor vieler Gespräche: Der Staat knöpft den Menschen ständig mehr Geld ab, setzt es jedoch nicht immer sinnvoll ein. Während Bund, Länder und Gemeinden nahezu jedes Jahr Rekordeinnahmen vermelden, geht es in vielen Bereichen des Lebens spürbar bergab.

Kaputtgesparte Polizei– und Justizbehörden, löchrige Straßen, verrottete Brücken, bröckelnde Schulen, zu wenige Kitas, marode Infrastruktur – Deutschland befindet sich vielerorts in einem bedenklichen Zustand. Nimmt man die lahmende Wirtschaft und den schleppenden Ausbau der Digitalisierung hinzu, verdichtet sich das Bild vom „kranken Mann Europas“. So zumindest urteilt das Ausland häufig über uns.

Enorme Steuer-Einnahmen – aber es gibt eine düstere Seite

Am fehlenden Geld kann es kaum liegen. Schätzungsweise 916 Milliarden Euro (in Zahlen: 916.000.000.000) kassierten Bund, Länder und Kommunen vergangenes Jahr von den Bürgern. 2025 soll erstmals die Grenze von einer Billion Euro geknackt werden. Kein Wunder, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) von „starken Einnahmen“ spricht.

Bei vielen Bürgern fällt die Rechnung weniger rosig aus. Für sie wird fast alles teurer. Die hohe Inflation, steigende Gebühren und Sozialabgaben sowie die enorme Steuerlast machen den Menschen zu schaffen. Viele fürchten Wohlstandsverluste und den sozialen Abstieg.

Unter den größten Ängsten der Deutschen rangiert die Sorge vor „Steuererhöhungen und Leistungskürzungen“ auf Platz 3 – noch vor Flüchtlingskrise und Klimawandel. Beachtliche 57 Prozent gaben im Jahr 2023 an, dass sie Angst vor weiteren finanziellen Belastungen haben.

An nahezu jeder Ecke schlägt der Staat zu: Beim Einkaufen, beim Essen und Trinken, beim Autofahren, beim Arbeiten, beim Gassigehen mit dem Hund, beim Rauchen, beim Wohnen – überall müssen Bürger Geld abführen. Rund 40 Arten von Steuern existieren in Deutschland, von A wie Alkoholsteuer bis Z wie Zweitwohnungssteuer.

Deutschland hat mit die höchsten Steuern und Abgaben

Experten sehen die Grenze der Belastbarkeit für die Bürger längst erreicht und zum Teil überschritten. „Deutschland ist bei Steuern und Sozialabgaben weltweit im Spitzenfeld“, warnt etwa Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler. Eine Auswertung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) von 2023 bestätigt dies.

So liegt die Abgabenquote in Deutschland bei einem verheirateten Paar mit Kindern durchschnittlich bei 40,8 Prozent. Höher ist die Belastung nur in Belgien mit 45,5 Prozent. Im Schnitt aller 38 OECD-Staaten (darunter die USA, Japan, Großbritannien, Neuseeland) liegt die Abgabenlast bei 29,4 Prozent. Auch bei Alleinstehenden liegt Deutschland auf Platz zwei im Steuer- und Abgabenranking.

Ginge es nach einigen Politikern insbesondere aus dem rot-grünen Lager, würde die Quote weiter steigen. Immer wieder gibt es – aus den unterschiedlichsten Anlässen – Rufe nach Steuererhöhungen zumindest für bestimmte Bevölkerungsgruppen oder Konsumarten. Bei der Wahl harmlos klingender Etiketten erweist sich die Politik als erfindungsreich.

Jüngstes Beispiel: die sogenannte „Tierwohlabgabe“.

Trotz massiver Proteste der Bauern setzte die Ampelkoalition den schrittweisen Abbau der Steuerentlastungen beim Agrardiesel durch. Um die Landwirte zu besänftigen, brachte man eine „Tierwohlabgabe“ ins Gespräch.

Geplante „Tierwohlabgabe“ ist eine neue Steuer auf Fleisch

Schnell hatte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) ein Konzept zur Hand, das eine Verteuerung von Fleisch und Fleischprodukten vorsieht. Mit den zusätzlichen Einnahmen soll die Landwirtschaft umgebaut und – vor allem – der Klimaschutz vorangetrieben werden.

Im Kern verbirgt sich dahinter „nichts anderes als eine Steuererhöhung“, wettert CSU-Chef Markus Söder. Und Millionen Menschen fragen sich, wie die neue Fleischsteuer zur Zusicherung von Finanzminister Lindner passt, Steuererhöhungen werde es mit ihm „nicht geben“.

Gerade im Wahlkampf versprechen Politiker viel, etwa: „Mehr Netto vom Brutto“ oder „Wir entlasten die Bürger“.

Schon 2009 schrieben CDU/CSU und FDP im Koalitionsvertrag:

„Die Bürger empfinden (…) nicht nur die Höhe der Steuer- und Abgabenlast als demotivierend, sondern auch die Kompliziertheit (…) des deutschen Steuerrechts. Deshalb wollen wir, dass Steuern ‚einfach, niedrig und gerecht‘ sind.“

Leider erweisen sich solche Botschaften ans Volk allzu oft als Luftnummern. Hochfliegende Pläne werden angesichts der gigantischen Staatsverschuldung, ausufernder Ausgaben für Sozialleistungen und immer größerer Löcher im Haushalt zusammengestrichen oder ganz beerdigt.

Zuletzt sorgte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einem fulminanten Wortbruch für Empörung. Im September 2021 hatte er versprochen, dass der zu Corona-Zeiten eingeführte niedrigere Umsatzsteuersatz von 7 Prozent in der Gastronomie bestehen bleibe („Das schaffen wir nie wieder ab“). Seit Anfang 2024 beträgt der Steuersatz auf das Schnitzel im Restaurant wieder 19 Prozent.

Ampel hat kaum Spielraum für Entlastung der Bürger

Es läuft wie gehabt: Nach solchen Rückziehern berufen sich Politiker auf widrige Umstände oder unvorhersehbare Katastrophen.

Aktuell sind das der Ukrainekrieg, die Nachwehen der Energiepreiskrise und der Corona-Pandemie, der Kampf gegen die Inflation, geopolitische Konflikte und nicht zuletzt das Haushaltsdesaster wegen grundgesetzwidriger Finanzmanöver der Ampel.

Im Klartext: Den Regenten bleiben eigentlich kaum Spielräume für finanzielle Geschenke.

Zwar wird Finanzminister Lindner nicht müde zu betonen, dass die Steuerlast in Deutschland unter seiner Verantwortung „insgesamt“ sinke. Allein in diesem Jahr würden die Bürger „15 Milliarden Euro weniger Lohn- und Einkommenssteuer“ zahlen, betont der Liberale.

Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) spricht neuerdings von „Steuererleichterungen“, um deutsche Unternehmen international wieder wettbewerbsfähig zu machen.

Laut OECD lag die steuerliche Belastung für deutsche Unternehmen 2023 durchschnittlich bei 29,94 Prozent – im weltweiten Vergleich einer der höchsten Werte. In Frankreich, in den USA oder in den Niederlanden fallen rund 25,8 Prozent an, in Schweden 20,6 Prozent, in Irland 12,5 Prozent und in Ungarn sogar nur 9 Prozent.

Entlastungen auf breiter Front sind also überfällig.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Nahezu jeder Euro, den die Bürger bei Steuern sparen, wird ihnen an anderer Stelle genommen, frei nach dem Prinzip: Was in die linke Tasche fließt, geht aus der rechten gleich wieder raus.

Höhere Beiträge zur Kranken-, Pflege, Renten- und Arbeitslosenversicherung, Preisexplosionen bei Miete und Wohnnebenkosten, steigende Gebühren für Kitas, kletternde Preise im Öffentlichen Nahverkehr, die drastische Verteuerung der gesamten Lebensführung – all das macht kleine Vorteile bei der Einkommensteuer sofort wieder zunichte. Am Ende bleibt den meisten immer weniger Geld.

FOCUS online veröffentlicht Schwerpunkt zu „Steuern“

Niemand bestreitet, dass der Staat ausreichend Steuern erheben muss, damit er seine Aufgaben für das Gemeinwesen erfüllen kann.

Aber gehen die verantwortlichen Politiker immer verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürger um? Warum werden immer wieder Fälle bekannt, in denen viele Steuer-Millionen bei wahnwitzigen Projekten verpulvert werden? Und wie fair ist unser Steuer-System eigentlich?

FOCUS online geht diesen und anderen Fragen in einem Schwerpunkt „Steuern“ nach. In den kommenden Tagen erscheinen auf unserer Homepage eine ganze Reihe von Analysen, Reportagen und Interviews zu diesem Thema. Wenn Sie uns Ihre ganz persönlichen Erfahrungen bezüglich Steuern und Steuerverschwendung schildern oder wollen, schreiben Sie an mein-bericht@focus.de

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