Industrie-Präsident rechnet ab

Scholz-Politik ist „absolut toxisch“

07.02.2024
Lesedauer: 2 Minuten
Warnt vor der deutschen Ampel-Politik: Industrie-Präsident Siegfried Russwurm (60) Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Deutschlands wichtigster Wirtschaftsboss kritisiert Energie-Kurs: „Unternehmen gehen ins Ausland“

Giftige Energiepolitik, dogmatische Klimaagenda, drohende Energiepreis-Explosion – so sieht Deutschlands wichtiger Wirtschaftsboss Siegfried Russwurm (60), Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie, den Kurs der Bundesregierung.

▶︎ Der Industrie-Chef warnt in der britischen „Financial Times“ vor einer „absolut toxischen Energiepolitik der deutschen Regierung.“ Unter Kanzler Olaf Scholz (65, SPD) würde das Geschäftsvertrauen in die deutsche Wirtschaftsführung schwinden. Der Grund: Deutschlands Klimaagenda sei „dogmatischer als die jedes anderen Landes, das ich kenne.“

Laut Russwurm habe die Entscheidung des Landes, die Kernenergie und Kohle abzuschaffen und auf erneuerbare Energien umzusteigen, Unternehmen in Deutschland im Vergleich zu anderen Industrienationen dramatisch benachteiligt.

„Niemand kann sagen, wie teuer Energie wird“

Russwurm warnte: „Niemand kann heute mit Sicherheit sagen, wie unsere Energieversorgung in sieben Jahren aussehen wird, und deshalb kann auch niemand sagen, wie hoch dann die Energiepreise in Deutschland sein werden.“ Für Unternehmen, die Investitionsentscheidungen treffen und langfristig planen müssten, sei das absolut giftig.

Zwar unterstütze die Wirtschaft die Energiewende, allerdings könne die Regierung den Betrieben nicht erklären, „was passiert, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint“. Das habe verheerende Folgen für die deutsche Wirtschaft.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.) und Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), im Juni 2023 auf dem Tag der deutschen Industrie in Berlin; Foto: Kay Nietfeld/dpa

▶︎ „Die Unternehmen sagen, dass es für sie immer schwieriger wird, eine langfristige Planung vorzunehmen“, sagt Russwurm. „Sie haben große Zweifel, unter diesen Bedingungen weiter in Deutschland zu investieren. Die Bedingungen sind anderswo besser. Und sie gehen ins Ausland.“

Klar ist: Der Präsident der deutschen Wirtschaft warnt bereits seit Oktober vor einer schwammigen Energiepolitik der Bundesregierung. Seine Forderung in einem Positionspapier: endlich mehr „Klarheit, wie genau ein wettbewerbsfähiges Energiesystem der Zukunft aussieht.“ Offenbar ist das bis heute nicht gelungen.

Und: Laut Internationalem Währungsfonds hat Deutschland unter den großen Volkswirtschaften die weltweit schlechteste Leistung erbracht, schrumpfte im 2023 um 0,3 Prozent. Dazu brachen Exporte im Dezember um 4,6 Prozent ein. Das Institut der Deutschen Wirtschaft prognostiziert: Deutschlands Bruttoinlandsprodukt schrumpft 2024 um ein halbes Prozent.

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