Bund und Länder haben im März deutlich weniger Steuern einnehmen können als noch zu Beginn des Jahres. Für die anstehenden Haushaltsverhandlungen in der Regierung sind das keine guten Nachrichten.
Berlin – Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im März deutlich gefallen. Sie gingen um 4,5 Prozent zum Vorjahresmonat auf 77,55 Milliarden Euro zurück, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Der März ist damit bislang der schlechteste Monat des Jahres. Im Januar und Februar hatte es noch jeweils spürbare Zuwächse gegeben. Im ersten Quartal insgesamt reichte es deshalb zu einem Plus von 1,6 Prozent auf knapp 203 Milliarden Euro.
„Die Rezession ist bei den Steuereinnahmen angekommen“
„Die Rezession ist bei den Steuereinnahmen angekommen“, kommentierte der Ökonom Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) die Entwicklung im März mit Blick auf die schwache Konjunktur. „Alles in allem dürfte die aktuellen Zahlen die Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 nicht erleichtern.“
Mitte Mai werden die mit Spannung erwarteten neuen Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzung veröffentlicht, dem auch Boysen-Hogrefe angehört. Sie werden zeigen, wie stark die Ampel-Regierung bei der vermutlich erneut sehr schwierigen Aufstellung des Haushalts sparen muss.
Jüngste Konjunkturdaten zeichneten weiter ein gemischtes Bild
Rückgänge gab es im ersten Quartal unter anderem bei der Umsatzsteuer als Folge des schwachen Konsums. Hier dürfte sich die Lage im Jahresverlauf aber verbessern, erklärte das Finanzministerium. Im März gab es zudem Rückgänge bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Angesichts der Krise auf dem Immobilienmarkt lagen die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer 18 Prozent niedriger als im März 2023. Hier gebe es aber zumindest Anzeichen einer Stabilisierung. Zuwächse gab es bei den Einnahmen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge als auch bei der Lohnsteuer.
Die jüngsten Konjunkturdaten zeichneten weiter ein gemischtes Bild, schrieben die Fachleute des Finanzministeriums. „Der Ausblick hat sich, gemessen an den Stimmungsindikatoren, jedoch aufgehellt.“ Der private Konsum sollte sich erholen, wenn es zu weiteren Zuwächsen in der Kaufkraft komme. Dieser Trend gehe vor allem auf stark steigende Löhne zurück, eine deutlich geringere Inflationsrate und eine stabile Lage auf dem Arbeitsmarkt. (reuters, lf)
