Die Ampelkoalition hat sich nach SPIEGEL-Informationen auf eine Unterstützung der Industrie gegen die hohen Strompreise geeinigt. Die Stromsteuer soll aufs Minimum gedrückt werden, die energieintensive Industrie erhält eine spezielle Kompensation.
Nach monatelangem Streit hat sich die Bundesregierung auf ein Strompreispaket geeinigt, mit dem sie die Wirtschaft für die kommenden fünf Jahre entlasten will. Das erfuhr der SPIEGEL aus Regierungskreisen. Zuvor hatte das »Handelsblatt« berichtet.
Die Entlastungen sollen sich allein im kommenden Jahr auf rund zwölf Milliarden Euro summieren, hieß es. Die Einigung sollen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) im engsten Kreis vollzogen haben.
»Das ist eine sehr gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Deutschland in diesen Zeiten«, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz laut dem Entwurf einer Pressemitteilung, die dem SPIEGEL vorliegt.
Unter anderem ist geplant, die Stromsteuer massiv zu senken – von derzeit rund 2 Prozent auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Prozent. Davon profitieren alle Unternehmen und nicht nur die, die bisher einen Spitzenlastausgleich erhalten haben.
350 Konzerne, die besonders im internationalen Wettbewerb stehen und unter den hohen Strompreisen leiden, sollen zusätzliche Hilfen erhalten.
Mehr Geld für CO2-Zertifikate
So haben sich die drei Ampel-Spitzen unter anderem auf eine Änderung bei der sogenannten Strompreiskompensation geeinigt, die die Kosten für den Kauf von CO2-Zertifikaten weitgehend erstattet. Diese Kompensation erhalten rund 350 besonders energieintensive Unternehmen, etwa für produzierten Stahl, für Chlor oder Papier.
Bislang mussten diese die Kosten für die erste Gigawattstunde Strom selbst tragen. Erst bei Energiemengen darüber hinaus wurden die Kosten für CO2-Zertifikate kompensiert. Dieser sogenannte Selbstbehalt soll nun wegfallen.
Eine Gruppe von rund 90 Konzernen mit noch höherem Stromverbrauch soll eine weitere Entlastung namens »Super-Cap« erhalten.
Durch diese Maßnahmen sollen ab 2025 Strompreise von weniger als sechs Cent die Kilowattstunde möglich sein, heißt es im Wirtschaftsministerium. Ein Industriestrompreis in dieser Höhe war seit Monaten Habecks Kernforderung gewesen.
Weniger Stress mit dem EU-Beihilferecht
Ein Vorteil an dem Kompromiss, den die Ampel gefunden hat, ist, dass er weitgehend kompatibel mit dem Wettbewerbsrecht der EU ist. Das bezieht sich sowohl auf die Stromsteuer als auch auf die Strompreiskompensation. Sie ist in der ursprünglichen Form bereits von der EU-Kommission genehmigt.
Das gilt auch für die Liste der rund 350 Unternehmen, die in den Genuss der Regelung kommen. Sie sind bereits vor vielen Jahren ausgewählt worden, weil sie sowohl viel Strom benötigen als auch im internationalen Handel stehen und deshalb besonders unter erhöhten Strompreisen leiden.
In den vergangenen Monaten hatte sich die Ampelkoalition viel über Habecks ursprünglichen Vorschlag zum Industriestrompreis gestritten. Finanzminister Lindner hatte diesen aus ordnungspolitischen Gründen abgelehnt, vor allem aber auch, weil das Geld dafür im Haushalt fehlt.
Die Schuldenbremse will die Regierung mit dem neuen Kompromiss im kommenden Jahr nun einhalten. Zudem sei vereinbart worden, dass die Entlastungen ab dem Jahr 2026 unter dem Vorbehalt einer Gegenfinanzierung stehen, hieß es.
