Sri Lanka

Proteste gegen steigende Preise und Stromausfälle – fast alle Minister treten zurück

04.04.2022
Lesedauer: 2 Minuten
Bei den Protesten in Colombo forderten die Demonstranten auch den Rücktritt des Präsidenten und seiner Regierung sowie Neuwahlen Quelle: REUTERS

Trotz Ausgangssperre demonstrierten am Sonntag 20.000 Menschen in Sri Lankas Hauptstadt Colombo gegen steigende Preise und anhaltende Stromausfälle. Bis auf den Präsidenten Gotabaya Rajapaksa und dessen Bruder traten daraufhin alle Minister zurück.

Auf Sri Lanka haben nach großen Protesten fast alle Minister ihre Rücktritte eingereicht. Außer dem Präsidenten Gotabaya Rajapaksa und dessen Bruder und Premierminister Mahinda Rajapaksa hätten nach einem nächtlichen Krisentreffen alle die Entscheidung getroffen, zurückzutreten, teilten diese in der Hauptstadt Colombo mit. Am Sonntag hatten trotz einer Ausgangssperre landesweit mehr als 20.000 Menschen gegen steigende Preise und anhaltende Stromausfälle protestiert.

Unter den abtretenden Ministern waren auch zwei Verwandte des Präsidenten, der Bruder und Finanzminister Basil Rajapaksa sowie der Neffe und Sportminister Namal Rajapaksa. Die mächtige Rajapaksa-Familie hat die Politik Sri Lankas lange dominiert.

In den vergangenen Wochen gab es immer wieder vorwiegend kleinere Proteste im ganzen Land. Denn in dem Inselstaat südlich von Indien herrscht ein großer Mangel an Treibstoff für die Stromerzeugung. So gibt es derzeit täglich stundenlange Stromausfälle. Auch die Preise für Lebensmittel sind stark gestiegen.

Das Land ist stark verschuldet und braucht dringend US-Dollar, um Treibstoff, Gas, Lebensmittel und Medikamente aus dem Ausland zu importieren. Sri Lanka hat Indien und China um Hilfe bei der Beschaffung von Lebensmitteln und Treibstoff gebeten und auch den Internationalen Währungsfonds um finanzielle Unterstützung ersucht.

Samstag rief Präsident Rajapaksa den nationalen Notstand aus

Bei den Protesten forderten die Demonstranten auch den Rücktritt des Präsidenten und seiner Regierung sowie Neuwahlen. Diese hätten es nicht geschafft, die Krise zu lösen, hieß es. Auch die größte Oppositionspartei des Landes sowie Studenten und Gewerkschaften nahmen an den Protesten teil – trotz Warnungen, dass sie wegen des Verstoßes gegen die Ausgangssperre verhaftet werden könnten. Am Sonntag hatte die Regierung zeitweise alle sozialen Medien blockieren lassen, um neue Proteste zu verhindern.

Am Samstag hatte Präsident Rajapaksa den nationalen Notstand ausgerufen. Damit besitzt er weitreichende Sicherheitsbefugnisse. Auch die Streitkräfte haben nun Befugnisse, die gewöhnlich die Polizei besitzt, um Menschen festzunehmen und zu inhaftieren.

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