Aus Sicht der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm können die Menschen in Deutschland nicht so schnell mit einer baldigen Verbesserung ihrer ökonomischen Lage rechnen. Politiker, sagt sie, würden sich scheuen, diese Wahrheit auszusprechen. Stattdessen glaubt sie: „Es kommt zu realen Einbußen.“
Die Menschen in Deutschland müssen sich nach Ansicht der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm auf harte Zeiten einstellen. In der gegenwärtigen Stagnationsphase der deutschen Wirtschaft komme es weniger darauf an, „ob wir knapp über oder unter der Nulllinie liegen“, sagte die Ökonomin, die dem Sachverständigenrat der Bundesregierung angehört, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Fakt ist: In einer Phase mit sehr geringem oder sogar negativem Wachstum müssen sich die Menschen auf Härten einstellen. Es kommt zu realen Einbußen.“
Das sei eine große Herausforderung in einer Transformationsphase, insbesondere politisch. „Wichtig ist mir, dass die Politik den Leuten reinen Wein einschenkt und deutlich macht: Der Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität kostet etwas – auch den einzelnen Bürger“, sagte Grimm und warf der Politik mangelnden Mut vor. „Fehlender Mut hat schon die Regierungszeit von Angela Merkel geprägt. Man geht immer nur so weit, wie man es dem Wähler verkaufen kann. Das geht mit der Ampel-Regierung so weiter.“
Die Kritik der Wirtschaftsweisen: „Man schielt immer auf die nächste Wahl, bei der man abgestraft werden kann, und traut sich nicht, das Notwendige zu tun. Und jetzt verspricht man in einem Umfang Fördermittel, in dem sich das nicht durchhalten lässt – auf Kosten des Handlungsspielraums zukünftiger Generationen.“
„Was für den letzten Winter galt, gilt für diesen Winter auch“
Ein Punkt, den Grimm aufgriff, war die Energieversorgung. Auch bei der Gasversorgung könne es im Winter durchaus wieder eng werden – trotz der inzwischen gebauten Flüssiggasterminals. „Es gibt ja noch Länder in Europa, die russisches Gas beziehen, und wenn die Versorgung eingestellt würde, müssen wir zu Hilfe eilen“, sagte die Ökonomin. „Was für den letzten Winter galt, gilt für diesen Winter auch. Und man kann hoffen, dass es wieder glimpflich abgeht.“ Idealerweise werde die Bevölkerung „ähnlich sensibilisiert wie im letzten Jahr – und heizt dann auch sparsamer“.
Die Gasspeicher gleichen Schwankungen beim Verbrauch aus und bilden damit ein Puffersystem für den Markt. Im Winter nehmen die Füllstände üblicherweise ab, nach dem Ende der Heizperiode wieder zu. Die Menge des in den Speichern gelagerten Erdgases entspricht bei 100 Prozent Füllstand nach früheren Angaben der Bundesregierung etwa dem Verbrauch von zwei bis drei durchschnittlich kalten Wintermonaten.
Auch einen Industriestrompreis bezeichnete sie als kontraproduktiv. „Wenn man den Strompreis für die energieintensive Industrie senkt, dann steigt dort die Stromnachfrage“, sagte sie. Damit werde Strom auf dem Markt für alle anderen teurer, deren Preise nicht gedeckelt seien. „Das betrifft den Mittelstand und viele zukunftsorientierte Unternehmen, die eine Chance für Deutschland darstellen.“
Von den Grünen und Teilen der SPD waren Subventionen für einen besonderen Industriestrompreis gefordert worden. Nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sollte dies jedoch an Bedingungen für die begünstigten Unternehmen geknüpft werden. „Dazu zählen etwa Investitionen in Effizienzmaßnahmen, Erneuerbare, Speicher oder Elektrolyse-Anlagen“, sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Damit solle eine klimaneutrale Industrie ermöglicht werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben wiederholt Vorbehalte gegen einen staatlich finanzierten Industriestrompreis geäußert. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert dagegen, dass zumindest für einige Jahre die Strompreise für energieintensive Betriebe subventioniert werden, weil die Industrie in anderen Ländern mit sehr viel geringeren Preisen arbeiten könne.
Fachkräftemangel und Renteneintrittsalter
Auch bei der Finanzierung der Rente hält Grimm Maßnahmen für geboten. Sie spricht sich dafür aus, das Renteneintrittsalter bei steigender Lebenserwartung automatisch anzuheben. „Man sollte die Regelaltersgrenze für den Renteneintritt an die Lebenserwartung koppeln“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Formel in Zukunft könnte sein: Nimmt die Lebenserwartung um ein Jahr zu, so würden zwei Drittel des zusätzlichen Jahres der Erwerbsarbeit zugeschlagen und ein Drittel dem Ruhestand.“ Ausnahmen müsste es bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen geben, so das Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
Grimm forderte mit Blick auf den Fachkräftemangel zudem, der „Trend zur Frühverrentung“ dürfe sich nicht fortsetzen. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen länger arbeiten wollen und auch können, dass also das tatsächliche Rentenalter steigt.“
Nach geltender Rechtslage wird die Altersgrenze ohne Rentenabschläge schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben. Für jene, die 1964 aufwärts geboren wurden, gilt die Regelaltersgrenze von 67 Jahren. Eine weitere Anhebung hat die Ampel-Koalition bisher ausgeschlossen.
„Ich bin der festen Überzeugung, dass wir es jetzt nicht mehr nötig haben, das Renteneintrittsalter immer weiter anzuheben“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag bei einem Bürgerdialog in Erfurt. „Wer jetzt mit 17 die Schule verlässt, hat fünf Jahrzehnte Arbeit vor sich. Ich finde, das ist genug.“ Wenn jemand länger arbeiten wolle, solle er das tun können – „aber nicht, weil er muss, sondern weil er oder sie kann“.
Zuletzt hatte etwa Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) gewarnt, ein regulärer Renteneintritt mit 67 Jahren werde bei gleichbleibendem Wohlstand nicht dauerhaft zu halten sein. In vielen Berufen halte er längeres Arbeiten auch zunehmend für zumutbar.
