CDU und FDP warnen vor Öko-Plan

Nächster Schritt: Fahrverbot für Verbrenner

16.02.2023
Lesedauer: 4 Minuten
Drohen bald Fahrverbote für Verbrenner? Foto: Marijan Murat/dpa

Lobby-Gruppe will Benzin- und Diesel-Autos „verbannen“

Dieser Beschluss macht Millionen Autofahrern Angst: Am Dienstag entschied das EU-Parlament, dass ab 2035 keine fabrikneuen Pkw mit Verbrenner-Motoren mehr zugelassen werden dürfen. Mit Stimmen von Grünen, Linken und Sozialdemokraten wurde damit beschlossen: Mit Benzin und Diesel dürfen in Europa dann nur noch Gebrauchtwagen fahren.

Die große Frage: War das nur der erste Schritt? Oder will die Öko-Bewegung noch weitergehen und Verbrenner komplett von unseren Straßen verbannen?

Jetzt schlagen CDU und FDP Alarm und warnen vor einem Fahrverbot für Benziner und Diesel!

Gitta Connemann (58, CDU), Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, ist sicher: „Das EU-Aus für Verbrenner war nur der erste Streich. Man kann darauf wetten: Das Fahrverbot für Verbrenner wird folgen.“

Die Wirtschaftsexpertin warnt: „Die ideologische Frontlinie der grün-linken Autohasser verschiebt sich immer weiter: Erst werden die Grenzwerte hochgeschraubt, dann Motortypen verboten und dann könnte es auch noch Fahrverbote hageln.“

Fakt ist: Eine Studie der Öko-Lobbyorganisation Greenpeace fordert bereits weitere Maßnahmen gegen Verbrenner.

CDU-Politikerin Gitta Connemann nimmt „grün-linke Autohasser“ ins Visier
CDU-Politikerin Gitta Connemann nimmt „grün-linke Autohasser“ ins Visier
Foto: Gregor Fischer/dpa/picture alliance

Greenpeace: Verbrenner „von Europas Straßen verbannen“

In dem Papier („Zeit für eine klimaschonende Verkehrswende“) heißt es, dass der „Verkauf neuer Diesel- und Benzinfahrzeuge (einschließlich Hybridfahrzeugen)“ bis „spätestens 2028 eingestellt werde“ müsse. Die Greenpeace-Studie weiter: „Bis 2040 müssen alle Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor von Europas Straßen verbannt werden.“

Mehr noch: „In dicht besiedelten Städten sollte ein vollständiger Ausstieg aus Diesel- und Benzinfahrzeugen bereits deutlich vor dem Jahr 2040 erfolgen.“ Das Ziel: „Gemessen am Stand von 2015 muss der Bestand von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen bis 2030 um 27 Prozent und bis 2040 um 47 Prozent reduziert werden.“

► Die Öko-Lobbyisten wollen vorschreiben, was Menschen brauchen und was nicht. „Zwar werden Autos für bestimmte Zwecke auch in Zukunft weiterhin benötigt, es ist jedoch nicht notwendig, dass jeder Haushalt ein eigenes besitzt“, heißt es in dem Papier.

FDP-Staatssekretär Luksic warnt vor Fahrverboten für Verbrenner: „Wirklichkeitsfremder Irrweg“
FDP-Staatssekretär Luksic warnt vor Fahrverboten für Verbrenner: „Wirklichkeitsfremder Irrweg“
Foto: picture alliance/dpa

Oliver Luksic (43, FDP), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, ist alarmiert. Die Idee von Fahrverboten für Verbrenner ab 2040 ist absolut unverhältnismäßig und wäre ein unsozialer wie wirklichkeitsfremder Irrweg“, sagte Luksic zu BILD. Man müsse „alle Möglichkeiten und Technologien offenhalten“, darunter auch sogenannte E-Fuels (synthetische Kraftstoffe).

CSU-Politiker Doleschal: „Angriff auf die Wirtschaft“

Auch aus dem EU-Parlament werden Warnungen laut. „Die Grünen machen klar, dass das Verbrenner-Aus ab 2035 nur der erste Schritt sein soll“, sagt EU-Abgeordneter Christian Doleschal (34, CSU) zu BILD. „Die Vordenker der Anti-Auto-Bewegung sprechen bereits über strengere Schadstoffrichtlinien und damit auch Fahrverbote für Autos mit Verbrennungsmotoren.“

EU-Abgeordneter Christian Doleschal warnt vor einem „Angriff auf unsere Wirtschaft“
EU-Abgeordneter Christian Doleschal warnt vor einem „Angriff auf unsere Wirtschaft“
Foto: Armin Weigel/dpa

Doleschal mahnt: „Das wäre ein Angriff auf unsere Wirtschaft, die Freiheit von Millionen Bürgern und vor allem den ländlichen Raum.“

Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann übt heftige Kritik an der EU-Entscheidung: „Anstatt auf innovative Technologien zu setzen, stellt man Benziner- und Dieselfahrer an den Pranger.“ Doch das werde politische Konsequenzen haben: „Eines muss auch der grün-links dominierten Ampel klar sein: Der Feldzug gegen Autofahrer wird mit Abwahl bestraft. Das hat die Berlin-Wahl gezeigt.“

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