Energiewende, aber ganz anders: Diese Entscheidung hätte Folgen, die vielen Grünen und Gegnern der Atomkraft gar nicht passen. Schon bevor eine neue Bundesregierung im Amt ist, könnte die EU-Kommission Atomkraft als grüne Energie einstufen. Mit weitreichenden Folgen.
Die Grünen im Europaparlament warnen die EU-Kommission vor einer Einordnung der Atomkraft als grüne Energie bei der künftigen Klimapolitik.
„Frankreich und die osteuropäischen Staaten sind drauf und dran, in Brüssel vollendete Tatsachen zu schaffen“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der politische Druck sei enorm. Eine entsprechende Festlegung in der Frage der sogenannten Taxonomie – also Kategorisierung – drohe schon im November.
„Das wäre der Super-GAU für Europas Energiewende“, sagte Giegold. Die Folgen wären auf dem Feld der Finanzen schnell spürbar: „Das Ergebnis wäre eine Entwertung aller neuen Finanzprodukte, die den Green Deal in Europa voranbringen sollten.“ Stattdessen werde dann mehr öffentliches und auch privates Geld in Richtung neuer Atomkraftwerke gelenkt.
Auch beim Gas drohe ein sogenanntes Greenwashing auf EU-Ebene, sagte Giegold. „Das alles hat nichts mehr mit Nachhaltigkeit zu tun.“ Er verlangte, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen solle mit der Einordnung der Atomkraft warten, bis sich in Berlin die neue Ampel-Koalition gebildet habe. Nur so behalte Deutschland eine Chance, die neuen Pläne zu stoppen.
dpa/mhe
