Transaktionen mit der russischen Zentralbank werden verboten, Vermögenswerte in der EU eingefroren. Die Sanktion gilt als ebenso schwerwiegend wie ein Swift-Ausschluss.
Die Europäische Union hat in der Nacht zum Montag umfassende Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft gesetzt. Dazu zählt nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Transaktionsverbot mit dem Finanzinstitut. Außerdem werden alle Vermögenswerte der Bank in der EU eingefroren, um zu verhindern, dass damit der Krieg von Russlands Präsident Wladimir Putin gegen die Ukraine finanziert wird.
Kanzleramtsstaatssekretär Jörg Kukies kündigte in einem Tweet an, dass die USA vergleichbare Schritte gehen würden. Die Strafmaßnahme gilt als ebenso schwerwiegend wie der in Kürze geplante Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Kommunikationsnetzwerk Swift.
Laut Experten wird Russland infolge der Sanktion nicht mehr seine hohen Devisenbestände nutzen können, um den Rubel zu stabilisieren. Die russische Währung ist bereits geschwächt und verlor am Montagmorgen rund ein Viertel seines Wertes. Für einen Dollar mussten 105,27 Rubel gezahlt werden. Am Freitagabend waren es noch 84 Rubel gewesen.
Nach Angaben des EU-Chefdiplomaten Josep Borrell wird zusammen mit anderen G7-Staaten rund die Hälfte der Finanzreserven der russischen Zentralbank eingefroren. „Dies wird das Finanzsystem Russlands erheblich treffen“, sagte Borrell. Dass nicht alle Reserven der russischen Zentralbank blockiert werden können, liegt laut Borrell daran, dass nicht alle in westlichen Staaten gehalten werden. „Wir können nicht die Reserven der russischen Bank blockieren, die in Moskau oder in China sind“, sagte er. Russland habe seine Reserven zuletzt mehr und mehr in Ländern geparkt, in denen sie nicht blockiert werden könnten.
Die EU-Strafmaßnahme war am Sonntag beschlossen worden. „Wir nehmen hier der Zentralbank die Möglichkeit, ihre Guthaben international einzusetzen“, sagte von der Leyen nach der Bekanntgabe in Brüssel.
Die russische Zentralbank kündigte an, das heimischen Finanzsystem angesichts der Sanktionen zu stützen. Wertpapierhändlern wurde es untersagt, russische Wertpapiere im Besitz von Ausländern zu verkaufen, gab die Zentralbank bekannt. Zudem sollen russische Geldinstitute mit Kapitalspritzen und Fremdwährungsgeschäften gestützt werden.
Der Ausschluss russischer Banken aus Swift soll im Laufe des Montags verfügt werden. Zudem plant die EU, weitere Sanktionen gegen Russlands Partnerland Belarus sowie gegen russische Oligarchen, Geschäftsleute und Politiker in Kraft zu setzen.
