Die Zeit der satten Haushaltszuschüsse aus Notenbank-Gewinnen ist vorbei. Und die Risiken wachsen: Besonders die Banca d‘Italia sitzt auf einem rauchenden Vulkan.
Die Bundesregierung sucht nach Einnahmen, um die Entlastung der Bürger finanzieren zu können. In Italien agiert die postfaschistische Regierungschefin Giorgia Meloni vorsichtig, um eine Flucht der Investoren aus italienischen Staatsanleihen zu verhindern.
Was haben beide Länder gemein? Ihre Staatshaushalte leiden unter der Wende zu steigenden Zinsen. Die Gewinne, die ihre nationalen Zentralbanken früher ausgezahlt haben, sinken oder fallen ganz aus.
Das betrifft nicht nur die EU. Der britische Finanzminister muss der Bank of England (BoE) elf Milliarden Pfund (12,6 Milliarden Euro) überweisen, um die Verluste aus Staatsanleihen zu decken. In den USA machte die Notenbank Fed noch im vergangenen Jahr einen satten Gewinn von über 100 Milliarden Dollar. Seit zwei Monaten erleidet sie Woche für Woche Verluste in Milliardenhöhe.
Der Umschwung geht auf die Zinswende zurück. Über mehrere Jahre hin haben Fed, BoE und die zum Euro-System gehörenden Zentralbanken im Rahmen ihrer extrem expansiven Geldpolitik Staatsanleihen im Billionenwert gekauft. Die tragen einen niedrigen Zins und sinken entsprechend bei steigenden Marktzinsen im Kurs. Gleichzeitig hatten die Währungshüter Unmengen von billigem Geld ins Bankensystem gepumpt, das nun zurückfließt und zum gestiegenen Einlagenzins bei den Notenbanken geparkt wird.
Für beides – Anleihen- und Zinsrisiko – müssen Rückstellungen gebildet werden, und das belastet das Ergebnis.
Bundesbank weist schon seit zwei Jahren keine Gewinne mehr aus
Die Bundesbank und die Nederlandsche Bank weisen schon seit zwei Jahren keinen Gewinn mehr aus, weil sie in großem Umfang Vorsorge getroffen haben. Alexander Kriwoluzky, Chef für Makroökonomie beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, rechnet damit, dass dieses Problem noch zwei bis drei Jahre anhalten könnte. Es würde sich verschärfen, sollte die Europäische Zentralbank (EZB) beginnen, Anleihen zu verkaufen, um ihre Bilanz zu verkürzen: Dann müssten Verluste sofort realisiert werden.
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Ignazio Angeloni, der früher in der EZB für Finanzmarktstabilität und Aufsicht zuständig war, plädiert dafür, den Zins für Einlagen bei der EZB von dem für Ausleihungen an die Banken zu entkoppeln: „Steigt die Differenz zwischen Marktzins und Einlagensatz, haben die Banken einen Anreiz, von EZB-Einlagen in Wertpapiere umzuschichten und so die EZB-Bilanz zu verkleinern.“
Die Banque de France und die Banco de España haben 2020 und 2021 weiter Dividenden gezahlt. Den Vogel schoss die Banca d’Italia ab, die in diesem Jahr noch 5,9 Milliarden Euro Gewinn errechnete, den sie fast vollständig an den italienischen Staat ausschüttete.
Von einer „pervertierten Bilanz“ spricht man in der Bundesbank: Sie leidet besonders unter geringen Erträgen ihrer Aktiva – Staatsanleihen – und hohem Aufwand für die Passiva, die Einlagen der Banken. „Andere wie etwa die italienische Notenbank haben es da etwas leichter. Sie verdient Zinsen an ihrem Staatsanleiheportfolio“, stellt Professor Volker Wieland vom Institute for Monetary and Financial Stability der Universität Frankfurt fest.
Die italienische Notenbank steht vor besonders großen Risiken
Das ist eine Ironie der Geschichte: Niemand hat so intensiv vor einer ultralockeren Geldpolitik gewarnt wie die Bundesbank, doch gerade sie muss nun die Zeche zahlen, weil bei ihr die Kluft zwischen Aktiv- und Passivzinsen besonders groß ist.
Auch wenn die Banca d’Italia von den Erträgen her besser dasteht als die Bundesbank: Sie lebt auf einem rauchenden Vulkan. Schon aktuell hat ihr Anleiheportfolio viel an Wert eingebüßt. Sollte Ministerpräsidentin Meloni sich mit der EU anlegen und eine unsolide Finanzpolitik fahren, ginge der italienische Risikoaufschlag durch die Decke. Die EU müsste dann Italien vor einer Finanzkrise schützen. Doch wer in der EU hätte Lust, einer postfaschistischen Regierung den Kopf zu retten?
Und die EZB darf nur Länder stützen, die „eine solide und nachhaltige Finanz- sowie Wirtschaftspolitik verfolgen“, unterstreicht die Bundesbank. Irgendwann rächen sich die Exzesse der Vergangenheit.
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th
