Eine höhere Anzahl der geplanten schwimmenden Terminals und längere Charterzeiträume sind die Kostentreiber. Das Ministerium spricht von einer „sich dynamisch entwickelnden Situation“.
Anschaffung und Unterhalt schwimmender Terminals für Flüssigerdgas (LNG) kosten Deutschland mindestens dreieinhalb Milliarden Euro mehr als geplant. Insgesamt seien derzeit rund 6,56 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln vorgesehen, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Sonntag auf Nachfrage der Nachrichtenagentur Reuters und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“.
Im Haushalt für 2022 seien noch 2,94 Milliarden Euro veranschlagt worden. Die Erhöhung sei „aufgrund der sich dynamisch entwickelnden Situation notwendig“, hieß es. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat gerade erst zusätzliches Geld für die Terminals bewilligt.
Das Wirtschaftsministerium habe mitgeteilt, dass in „umfangreichen Abstimmungen mit zahlreichen Akteuren“ nun weitere Kosten bestimmt und zunächst prognostizierte Kosten konkretisiert worden seien. Das betreffe etwa Betriebskosten und Kosten für zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen an Land. Der Bau der Terminals sei essenziell für die Energiesicherheit. „Insbesondere die Reduktion und dann der Wegfall von russischen Gaslieferungen machen sie zwingend notwendig“, rechtfertigte das Ministerium die Vorhaben.
Deutschland verfügt bisher über keine eigenen Anlandeterminals. „Diese neue Infrastruktur ist aber wichtig zur Steigerung der Vorsorge und zur Diversifizierung“, erklärte das Ministerium unter der Führung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Dabei setze es zunächst auf schwimmende Terminals, weil diese schneller in Betrieb gehen können. Davon seien mittlerweile auch mehr als anfangs angegeben geplant. Einen festen Startzeitpunkt für ihre Nutzung gibt es zwar noch nicht, aber die ersten beiden sollen noch dieses Jahr oder zum Jahreswechsel ihren Betrieb aufnehmen.
„Deutschland kann schnell sein“
Aus Unterlagen des Haushaltsausschusses geht außerdem hervor, dass zwei der Terminals für 15 Jahre gechartert werden mussten statt für zehn Jahre, wie ursprünglich geplant. Deutschland hat demnach zwar die Option verhandelt, den Zeitraum auf zehn Jahre zu verkürzen, muss darüber aber schon im nächsten Jahr entscheiden.
Der Linken-Haushaltspolitiker Victor Perli sagte dem „Spiegel“: „Die Ampel-Koalition hat sich mit der alternativlosen Nutzung von LNG-Gas erpressbar gemacht und muss jetzt Milliarden draufzahlen.“ Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven Christian Kindler forderte, der Haushaltsausschuss des Bundestags brauche mehr Klarheit über die Kosten und Risiken der LNG-Projekte. „Kurzfristig ist die Gasversorgung zu sichern, aber wir müssen aufpassen, dabei keine fossilen Überkapazitäten für die Zukunft zu schaffen.“
Habeck hatte den Bau des ersten deutschen LNG-Terminals innerhalb von 200 Tagen als zentralen Baustein für die Energie-Sicherheit gelobt. „Deutschland kann schnell sein und mit hoher Entschlossenheit Infrastrukturprojekte voranbringen, wenn Bund und Länder und die Projektbeteiligten an einem Strang ziehen“, sagte er am Dienstag anlässlich der Fertigstellung des schwimmenden Terminals in Wilhelmshaven. Ein zweites Terminal soll in Brunsbüttel ebenfalls zum Jahreswechsel in Betrieb gehen. Ein weiteres, privates Terminal wird den Planungen zufolge in Lubmin ebenfalls bereit sein.
Da zudem im folgenden Winter 2023/2024 zwei weitere Terminals fertiggestellt sein sollen, könnte dann über die fünf Terminals etwa ein Drittel des deutschen Gas-Bedarfs gemessen am Verbrauch 2021 gedeckt werden. Aus Russland waren per Pipeline aber in den vergangenen Jahren etwa 50 Prozent gekommen. Die Lücke soll vor allem durch Einsparungen beim Gas von um die 20 Prozent geschlossen werden.
Quelle: AFP/Reuters/frez.
