Ab Januar wird die Müllverbrennung Teil des Emissionshandels. Die Folge: deutliche Gebührensteigerungen. Denn die Entsorgungsbetriebe wollen die Kosten direkt weitergeben – und sie beziffern auch schon, wie viel Geld sie zusätzlich verlangen werden.
Timo Poppe lässt keinen Zweifel aufkommen: „Wir müssen die zusätzlichen Belastungen eins zu eins durchreichen an unsere Kunden.“ Poppe führt das Abfallunternehmen EEW, das rund die Hälfte aller deutschen Verbrennungsanlagen betreibt. Er ist deshalb der Hauptbetroffene einer Gesetzesänderung, die aller Voraussicht nach zum neuen Jahr in Kraft treten wird.
Ab dann nämlich sollen Müllverbrennungsanlagen ebenso wie Nutzer von Heizöl oder Gas die Klimaabgabe zahlen. 40 Euro pro Tonne CO2, das ist der Satz, der derzeit im nationalen Emissionshandel vorgesehen ist und der dann auch für den verbrannten Müll gelten würde.
Und schon jetzt ist klar: Zahlen werden das die Bürger – und zwar unabhängig davon, wie viel oder wenig sie ihren Lebenswandel an die Erderwärmung anpassen.
Die Müllverbrennung mag ein Randaspekt der Klimadebatte sein, die Folgen der Abgabe aber werden die Menschen direkt zu spüren bekommen. Denn wie Poppe planen die meisten Anlagenbetreiber, sie direkt auf die Müllgebühren umzulegen. Das hat eine aktuelle Umfrage des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) ergeben, die der WirtschaftsWoche exklusiv vorliegt.
60 Prozent der Entsorgungsbetriebe wollen demnach die Kosten schon zum Jahresbeginn weitergeben. Und sie beziffern auch schon, wie viel Geld sie zusätzlich verlangen werden: 22,20 Euro werden im Durchschnitt zusätzlich fällig.
Müllgebühren steigen – das ist der Grund
Das wäre ein eher geringer Betrag, um den Klimawandel aufzuhalten – bloß rechnet damit von den beteiligten Institutionen niemand. „Es ist völlig unklar, wie dadurch eine Lenkungswirkung erzielt werden soll“, sagt EEW-Chef Poppe. Genau diese Wirkung unterstellt der Emissionshandel aber: Dadurch, dass CO2 teurer wird, lohnt es sich für die Verursacher, den Ausstoß zu verringern.
Doch was beim Benzinpreis unmittelbar einleuchtend ist, funktioniert beim Müll überhaupt nicht. Bepreist werden soll schließlich die Nutzung der Energie, im Falle der Verbrennungsanlagen also der Strom oder die Fernwärme, die bei dem Prozess gewonnen wird. Die Nutzer dieser Energie aber wird die Umlage gar nicht erreichen.
„Der Betreiber eines Müllheizkraftwerkes wird sich das Geld für teure CO2-Zertifikate nicht über den Energieverkauf zurückholen, um auf den Energiemärkten wettbewerbsfähig zu bleiben“, sagt Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). „Stattdessen wird er das Geld über höhere Entgelte auf den zu verbrennenden Müll umlegen, der angeliefert wird. Das wird im Ergebnis zu höheren Müllgebühren führen.“ Auch bei den Abfallverursachern wäre zwar theoretisch eine Verhaltensänderung durch erhöhte Preise denkbar, indem Kunden etwa konsequenter vorsortierten und dann ihre Tonnengröße verringern. „Dafür müsste der Preisaufschlag aber deutlich höher sein“, meint EEW-Chef Poppe.
Beim Verband VKU hofft man nun, die Zusatzgebühr doch noch verhindern zu können. Hauptgeschäftsführer Liebing verweist auf die vor einiger Zeit angestoßene Regulierung zur kommunalen Wärmeplanung. Demnach soll die Fernwärme in Deutschland eine wachsende Bedeutung bekommen. Erzeugt aber wird diese oft aus Müll. „Wir sollen den Abfall nicht mehr verbrennen, aber die Wärme aus der Verbrennung für die Wärmewende liefern“, sagt Liebing und benennt damit die offensichtliche Widersprüchlichkeit der geplanten Regeln.
Um das CO2-Problem bei der Müllverbrennung an der Wurzel zu packen, so Liebing, müsse man ganz woanders ansetzen: bei der Kunststoffindustrie. „87 Prozent der fossilen CO2-Emissionen bei der Müllverbrennung stammen aus nicht recycelbaren Kunststoffverpackungen und Verbundverpackungen“, sagt er. „Bezahlen aber sollen dafür allein die Bürger, die Industrie bleibt außen vor. Das kann doch nicht gerecht sein. Verursachergerechtigkeit geht anders.“
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