Nach dem öffentlichen Dienst und der Post fordert nun auch die Bahn-Gewerkschaft deutlich mehr Geld. Angesichts der Inflation gebe es keine Zeit für lange Gespräche, warnt die EVG-Verhandlungsführerin und bringt direkt Warnstreiks ins Gespräch. Womit Reisende jetzt rechnen müssen.
Schon vor der ersten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zeichnet sich ein Bahnstreik in den kommenden Wochen ab. Ähnlich wie im öffentlichen Dienst und bei der Post fordert die EVG eine deutliche Erhöhung der Löhne um zwölf Prozent – mindestens jedoch um 650 Euro monatlich. Schon bevor die Verhandlungen am Dienstag in Fulda beginnen, ist bereits von der Möglichkeit von Warnstreiks nach dieser ersten Runde die Rede.
Man habe in diesem Jahr angesichts der hohen Inflation keine Zeit für Gespräche über Monate hinweg, sagte die Verhandlungsführerin der EVG, Cosima Ingenschay. Die Gewerkschaft fordert daher schon in der ersten Verhandlung ein konkretes Angebot der Arbeitgeberseite, die Bahn will das dem Vernehmen nach nicht vorlegen. Man werde sich anschauen, wie die Gespräche vorankommen und dann entscheiden, „ob das schon einen Warnstreik notwendig macht“, so Ingenschay.
Die Positionen liegen weit auseinander. In DB-Kreisen rechnet man vor, dass die Forderung der Gewerkschaft sich keineswegs auf zwölf Prozent belaufe. Durch den hohen Mindestbetrag von 650 Euro greife die prozentuale Erhöhung nur bei Mitarbeitern, die mehr als 75.000 Euro pro Jahr verdienen – das ist bei der Mehrheit der Bahn-Beschäftigten aber nicht der Fall. Gerade bei den unteren Gehaltsgruppen entspreche eine Erhöhung um 650 Euro daher teilweise einem Plus von mehr als 30 Prozent, heißt es.
Im Durchschnitt entspräche ein Plus von 650 Euro einer Lohnsteigerung von 18 Prozent. Darüber hinaus stellt die EVG weitere Forderungen, die sich auf die Struktur der Tarifverträge und regionale Anpassungen beziehen. Alles in allem würden sich die geforderten Erhöhungen und Änderungen auf ein Volumen von rund 2,5 Milliarden Euro summieren, heißt es in Bahnkreisen.
Auf solche Rechnungen will man sich bei der EVG nicht einlassen und wirft wiederum der Deutschen Bahn vor zu tricksen. So gebe es noch immer Berufsgruppen beim Staatskonzern, deren Lohn laut Tabelle unterhalb des Mindestlohns liege. Um den gesetzlich verpflichtenden Mindestbetrag auszuzahlen, habe man lediglich mit Zulagen gearbeitet. Beschäftigte, die nur 10,80 Euro pro Stunde bekommen hätten, erhielten beispielsweise noch 1,20 Euro Zulage, um so auf einen Stundenlohn von 12 Euro zu kommen.
Nun wird darüber gestritten, welche Basis für eine mögliche Erhöhung herangezogen werden soll: 10,80 Euro oder 12 Euro. Die Gewerkschaft steht unter dem Druck, einen möglichst hohen Abschluss zu erzielen, nachdem sie sich in der Corona-Pandemie mit einem relativ moderaten Plus zufrieden gegeben hatte. Zugleich macht die Lokführer-Gewerkschaft GDL der EVG Konkurrenz. Deren Tarifvertrag läuft noch, sollte es zum Bahnstreik kommen, wäre GDL-Chef Claus Weselsky diesmal nicht beteiligt.
Inflationsprämie spielte in Forderungen wohl keine Rolle
In Bahnkreisen ist von „durchaus herausfordernden Tarifverhandlungen“ die Rede. Insgesamt sei man sich bewusst, dass es ein berechtigtes Interesse an Lohnerhöhungen wegen der stark gestiegenen Preise gebe. Allerdings müsse man in den kommenden Jahren auch hohe Investitionen in die Infrastruktur bewältigen, um das Schienennetz zu sanieren. Eine Möglichkeit, sich zu einigen, könne darin bestehen, unter anderem die steuerfreie Inflationsausgleichsprämie von bis zu 3000 Euro zu nutzen, diese spiele in der Forderung bislang aber keine Rolle.
In EVG-Kreisen heißt es, es gebe einen „extrem hohen Erwartungsdruck“ wegen der Inflation. Die Teuerung sorge auch dafür, dass eine kurze Laufzeit besonders wichtig sei, weil sich nur schwer abschätzen lasse, wie sich die Inflation weiter entwickelt. Die Bahn-Gewerkschaft fordert deshalb eine Laufzeit von nur zwölf Monaten. Hier könnte eine Kompromisslinie liegen, die DB hofft dem Vernehmen nach auf eine längere Laufzeit.
Warnstreik schon in kommenden Tagen möglich
Völlig offen ist, wie schnell es nach der ersten Verhandlungsrunde zu Warnstreiks kommen kann. Die Friedenspflicht endet am 28. Februar. Allerdings verhandelt die EVG nicht nur mit der Deutschen Bahn, sondern auch mit zahlreichen Konkurrenzunternehmen. Diese Gespräche erstrecken sich über die nächsten vier Wochen.
Möglicherweise könnte ein Ausstand erst gegen Ende März beginnen, wenn mit allen Arbeitgebern eine erste Verhandlungsrunde abgeschlossen ist. Denkbar sei aber auch ein Warnstreik schon in den kommenden Tagen, wenn die Gespräche mit der DB sich als völlig verfahren erweisen sollten, hieß es.
Dass es gleich zu einem großen Ausstand kommt, der weite Teile des Bahnverkehrs lahmlegt, gilt als unwahrscheinlich. Die Gewerkschaft würde wohl auf eine Eskalationsstrategie setzen, sodass anfangs lediglich stundenweise und nur in bestimmten Bereichen wie dem Güterverkehr gestreikt würde.
Bei der Gewerkschaft gibt man sich jedenfalls schon vor Beginn der Verhandlungen kämpferisch: „Wer meint, sich nicht ernsthaft mit unseren Forderungen auseinandersetzen zu müssen, provoziert entsprechende Reaktionen“, sagte Ingenschay. „Wir hingegen würden lieber auf einen ergebnisorientierten Dialog setzen.“
