„Aktion Abendsonne hat begonnen“

„Geht nicht um Können, sondern ums Parteibuch“: Ampel versorgt schamlos eigene Leute

06.06.2024
Lesedauer: 3 Minuten
„Geht nicht um Können, sondern ums Parteibuch“: Ampel versorgt schamlos eigene Leute". Bildquelle: FOCUS online/Wochit

Noch gut ein Jahr, dann ist die Legislatur-Periode vorbei. Die Ampel-Parteien versuchen offenbar jetzt, ihre Leute noch auf gute Posten im Bundestag zu platzieren. Ein Insider sagte FOCUS online: „Es geht nicht mehr um das Können, sondern nur um das Parteibuch.“

Es klingt wie eine streng geheime Operation: „Aktion Abendsonne“. Konkret geht es dabei um eine Beförderungswelle im Bundestag. „Abendsonne“ deshalb, weil die Legislaturperiode sich langsam dem Ende nähert. Und offenbar sind die Ampel-Parteien damit beschäftigt, vor dem Untergang der Abendsonne noch ihre Leute zu versorgen, wie FOCUS online von einem gut informierten Insider erfuhr.

„Die Aktion Abendsonne hat begonnen”

Über den Vorgang hatte table.media zuerst berichtet. Demnach habe der Direktor des Bundestags, Michael Schäfer, die Regelbeurteilungsrunde 2025 auf den 1. Februar 2025 festgesetzt. Das gehe aus einer Hausmitteilung des Bundestags hervor. Damit ziehe der frühere Geschäftsführer der SPD-Fraktion den Zeitpunkt für die Bewertung der Beamtinnen und Beamten an der Spitze der Bundestagsverwaltung vor, berichtet table.media.

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Normalerweise fänden diese Runden alle zwei Jahre im Herbst statt. Die Beurteilungen seien Voraussetzungen für Beförderungen von Top-Beamten. Hintergrund sei nach Angaben aus der Bundestagsverwaltung offenbar, dass nur so eine Höherdotierung von verdienten Beamten vor der Bundestagswahl garantiert werden kann. Table.Media zitiert ein Mitglied der Bundestagsverwaltung mit den Worten: „Die Aktion Abendsonne hat begonnen.”

„Es geht nicht mehr um das Können, sondern nur um das Parteibuch“

Der Bundestags-Insider sagte FOCUS online: „Es gibt massive Unzufriedenheit in der Verwaltung über dieses Vorgehen, denn es ist jedem klar, dass Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die aus dem Umfeld von SPD, Grünen und FDP kommen, bei ihrer Beurteilung massiv bevorzugt werden.“

Auf Kosten des Steuerzahlers würden Ampel-Leute vor allen anderen bevorzugt. Doch es gibt noch einen weiteren Punkt, der die Steuerzahler teuer zu stehen kommen wird: Mit der Beförderung steigen auch die Altersbezüge der beförderten Mitarbeiter. Auch führen die Altersbezüge von Leuten, die in den Ruhestand versetzt werden, weil sie parteipolitisch nicht mehr passen, zu dauerhaften Kosten für die Staatskasse. Des Weiteren versuche die Parlaments-Verwaltung, an der Spitze Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), nach Aussagen des Insiders derzeit, verdiente Unions-Mitarbeiter aus ihren Ämtern und Posten herauszutreiben. Diese Stellen sollen demnach mit Ampel-Mitarbeitenden besetzt werden.

Der Insider: „Das gab es bisher bei keiner Regierung, das ist ein Novum, dass sich die Verwaltung so etwas erlaubt und der Steuerzahler die Rechnung dafür trägt. Es geht nicht mehr um das Können, sondern nur um das Parteibuch.“

mta

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