Der Schritt war bereits Ende Dezember von den EU-Ländern beschlossen worden, nun wird er vollzogen: Rumänien und Bulgarien treten dem Schengen-Raum bei. An Flug- und Seehäfen entfallen damit die Personenkontrollen – und vorerst auch nur dort.
Rumänien und Bulgarien sind am Ostersonntag dem Schengen-Raum beigetreten. Damit entfallen zunächst die Personenkontrollen an den internen Luft- und Seegrenzen, also an Flughäfen und Seehäfen. Die EU-Länder hatten sich bereits Ende Dezember auf den Schritt verständigt. Über die Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.
Die Aufnahme der beiden EU-Länder Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum war zuvor vor allem am Widerstand Österreichs gescheitert. Die Regierung in Wien hatte die Ablehnung damit begründet, dass zu viele unregistrierte Migranten ankämen. Auch die Niederlande hatte wegen Zweifeln an der Korruptionsbekämpfung Bedenken geäußert.
Anfang Dezember 2023 hatte die österreichische Regierung dann aber angeboten, dass im Flugverkehr mit Bulgarien und Rumänien die Schengen-Grenzen fallen könnten, wenn Brüssel im Gegenzug die EU-Außengrenzen durch schärfere Grenzkontrollen stärke. Neue Mitglieder können nur einstimmig aufgenommen werden. Rumänien und Bulgarien hatten seit 2011 auf den Beschluss gewartet.
Rumänien und Bulgarien waren bereits 2007 der EU beigetreten. Bis September standen Justiz und Rechtsstaat dort aber wegen grassierender Korruption und organisierter Kriminalität unter Sonder-Überwachung der EU-Kommission. Auch wegen dieser Probleme gab es lange keine Einstimmigkeit unter den Staats- und Regierungschefs für einen Beitritt. Mitte September beendete die Behörde die Sonder-Überwachung offiziell, Rumänien und Bulgarien seien bereit für eine Mitgliedschaft, hieß es.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Entscheidung als historischen Moment. „Dies ist für beide Länder und für den Schengen-Raum insgesamt ein wichtiger Schritt nach vorn. (…) Dank Ihnen wird der Schengen-Raum zum Nutzen aller EU-Bürgerinnen und -Bürger noch stärker werden“, hieß es in einer Mitteilung.
Der Schengen-Raum soll uneingeschränkten Personenverkehr in Europa gewährleisten. Ihm gehören nun 25 der 27 EU-Mitgliedsländer sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz an. Rumänien und Bulgarien hatten seit 2011 auf den Schengen-Beitritt gewartet.
dpa/AFP/lay
