67 Prozent der Menschen in Deutschland befürworten die Pläne von Innenministerin Faeser. Mehrheitliche Unterstützung für den Vorstoß gibt es fast in allen Parteien.
Geldwäsche, Warenbetrug, Raub, Diebstahl, Bedrohung: Die Kriminalität der Clans in Deutschland bereitet auch der Politik zunehmend Sorgen. Im Gespräch sind verschiedene Maßnahmen wie die Umkehr der Beweislast, die am Wochenende von Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) ins Gespräch gebracht wurde.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zuvor bereits angekündigt, gemeinsam mit den Bundesländern zu prüfen, ob Angehörige abgeschoben werden können, auch wenn sie selbst nicht straffällig geworden sind.
Kritiker verwahren sich gegen diesen Vorschlag und sprechen von Sippenhaft. Zwei Drittel der Menschen in Deutschland unterstützen die Pläne allerdings, wie eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das Magazin „Stern“ zeigt.
Faeser lässt Maßnahmen gegen Clans prüfen
67 Prozent der Deutschen sind dafür, die Abschiebung von mutmaßlichen Mitgliedern krimineller Clans zu vereinfachen, auch wenn diese nicht rechtskräftig verurteilt sind. 29 Prozent finden den Plan nicht richtig. Vier Prozent äußern keine Meinung.
Auch wenn viele Details unklar sind, gibt es quer durch die Bevölkerung Unterstützung für die Pläne. Besonders groß ist die Zustimmung dem Bericht zufolge bei den Anhängern der AfD (85 Prozent), aber auch bei Wählern der CDU/CSU (73 Prozent), der SPD (65 Prozent) und der FDP (61 Prozent).
Nur die Wähler der Grünen sind in der Frage gespalten: 49 Prozent befürworten den Vorschlag. Ebenso viele lehnen ihn demnach ab. Zahlen zu den Wählern der Linken weist Forsa nicht gesondert aus, da die Partei zurzeit in der Sonntagsfrage nur bei vier Prozent steht.
Mit Clan-Mitgliedern sind in der Regel Angehörige arabischstämmiger Großfamilien gemeint. Möglich wäre eine Abschiebung aber nur, wenn die Betroffenen keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.
Das Bundesinnenministerium hatte vor gut einer Woche bestätigt, dass geprüft werden solle, dass „Angehörige von Gemeinschaften der Organisierten Kriminalität“ ihr Aufenthaltsrecht verlieren. Ziel der vorgeschlagenen Änderung sei es, „Angehörige sogenannter Clan-Strukturen künftig leichter abschieben zu können“.
Eine Sprecherin sagte: „Ob eine solche Regelung indes verhältnismäßig ist und das Regelungsziel ohne ungewollte Nebenfolgen erreicht werden kann“, so fährt die Sprecherin fort, „soll nun noch einmal eingehend mit den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden erörtert werden.“
Der Tagesspiegel hatte am Wochenende über die Clan-Kriminalität in Berlin im Jahr 2022 berichtet. Demnach registrierten Ermittler im vergangenen Jahr 872 Straftaten im Zusammenhang mit vielfach organisierter Kriminalität.
Die Liste ist lang und facettenreich. Betrug (125), Straftaten im Verkehr (122) und Rohheitsdelikte (120) führen sie an, es folgen Drogenverstöße (86) Diebstahl/Unterschlagung (65), Bedrohung auch mit Waffen (56), Raub (43) und Geldwäsche (42).
Unter den registrierten Fällen sind drei Tötungsdelikte. Hinzu kommen 89 Ordnungswidrigkeiten, wie zu schnelles Fahren oder Verstöße gegen das Waffengesetz.
Insgesamt rechnet Berlins Innenverwaltung dem Milieu der Clankriminalität 582 Menschen zu (Stand Ende 2022). Knapp die Hälfte – 47,7 Prozent – sind deutsche Staatsbürger. Etwa ein Viertel werden in der Statistik als libanesisch (14,95 Prozent) oder deutsch-libanesisch (8,9 Prozent) geführt. Bei 18,7 Prozent ist die Staatsbürgerschaft unklar.
Darüber hinaus ordnen die Ermittler unter anderem noch türkische (4,8 Prozent) oder deutsch-türkische Staatsangehörige (1,7 Prozent) oder Syrer (2,1 Prozent) der Clankriminalität zu, aber zum Beispiel auch einige Schweden.
„Auch, wenn es eine Erleichterung in der Beweisführung für die Vermögensabschöpfung gab, würde eine tatsächliche Beweislastumkehr, wie zum Beispiel im Kampf gegen die Mafia in Italien, unseren Kampf gegen das Phänomen Clankriminalität noch stärken“, sagte Spranger, die derzeit den Vorsitz der Innenministerkonferenz innehat. (lem)
