Die griechischen Inseln, die Balkanroute, der Ärmelkanal und die weissrussische Grenze: Noch immer versuchen täglich Migranten, unter Lebensgefahr nach Europa zu gelangen.
Die neusten Entwicklungen
- Seit Jahresbeginn sind auf Zypern bereits mehr als 700 Migranten angekommen. Dies berichtete am Mittwoch (19. 1.) die Zeitung «Fileleftheros». Die Asylbehörden seien überfordert, 19 000 Asylanträge aus den vergangenen Jahren müssten noch bearbeitet werden. Die beiden Aufnahmelager in der Nähe der Hauptstadt Nikosia und der Hafenstadt Larnaka seien überfüllt, Hunderte Menschen schliefen ausserhalb der Lager. Durch die Situation stiegen Prostitution und Kleinkriminalität, hiess es in dem Bericht weiter. Die Regierung in Nikosia will die anderen EU-Staaten in den kommenden Tagen abermals bitten, Menschen aus den überfüllten Lagern aufzunehmen. Das Land ist unverhältnismässig stark betroffen: Laut EU-Statistik gingen auf Zypern im Jahr 2020 gemessen an der Einwohnerzahl die meisten Asylanträge aller EU-Länder ein.
- Die Zahl der Migranten aus Libyen, die über das Mittelmeer Europa erreichen wollten, hat sich nach Angaben der Vereinten Nationen im vergangenen Jahr stark erhöht. «Bis zum 14. Dezember hatte die libysche Küstenwache 30 990 Migranten und Flüchtlinge abgefangen und nach Libyen zurückgebracht, fast dreimal so viele wie im Jahr 2020», geht aus einem internen Bericht von Uno-Generalsekretär António Guterres an den Sicherheitsrat hervor. Mehr als 1300 Menschen seien bei der gefährlichen Überfahrt ums Leben gekommen. Auch hier stieg die Zahl nach Daten der Internationalen Organisation für Migration im Vergleich zum Vorjahr deutlich an. Wer auf dem Meer abgefangen werde, gerate laut dem Bericht in Libyen willkürlich in Haft. Sie würden unter «illegalen und oft unmenschlichen Bedingungen» in von Milizen kontrollierten Gebäuden gehalten oder seien in «geheimen Einrichtungen» untergebracht. Laut Uno gibt es glaubwürdige Informationen, dass etwa 30 nigerianische Frauen und Kinder im vergangenen Jahr sexuell missbraucht und verkauft wurden.
- Beim Untergang eines Migrantenbootes im Atlantik vor der Küste von Marokko sind mindestens zwei Personen ums Leben gekommen. Zudem würden mehr als 40 Migranten vermisst, berichtete ein Sprecher der zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln. Zehn Überlebende seien inzwischen von Rettungskräften nach Marokko zurückgebracht worden, schrieb auf Twitter der Berater für Migrationsfragen der kanarischen Regionalregierung, Txema Santana am Montag (17. 1.).
- Im vergangenen Jahr haben mehr als dreimal so viele Migranten wie 2020 versucht, auf Booten den Ärmelkanal von Frankreich nach Grossbritannien zu überqueren. Insgesamt wurden 1360 Versuche mit insgesamt 35 382 Personen an Bord erfasst. Das schreibt die Deutsche Presse-Agentur am Montag (10. 01.) unter Berufung auf die zuständige Meerespräfektur in Cherbourg. Mehr als 8600 Migrantinnen und Migranten retteten die französischen Sicherheitskräfte demnach im vergangenen Jahr aus Seenot. 2020 registrierten die Behörden 868 versuchte Überfahrten mit insgesamt 9551 Menschen. Auch aus Grossbritannien hatte es vor wenigen Tagen geheissen, dass 2021 etwa dreimal so viele Migranten mit dem Boot über den Ärmelkanal angekommen waren wie 2020.
- Die griechischen Behörden haben in der Ägäis mehrere Leichen entdeckt. Dies sagte ein Sprecher der griechischen Küstenwache am Sonntag (9. 1.) im Staatsrundfunk. Am Vortag war die Leiche eines etwa drei Jahre alten Kindes an einem Strand der Insel Naxos entdeckt worden. In den vergangenen drei Tagen waren zudem vier weitere Leichen gefunden worden. Die Behörden gehen davon aus, dass es sich um Migranten handelt, die seit dem Kentern ihrer Boote Ende Dezember vermisst werden. Bei den Unglücken waren vor der Ferieninsel Paros 16 Leichen geborgen worden. Elf Personen waren nördlich von Kreta ums Leben gekommen. Drei Migranten waren nahe der Insel Folegandros ertrunken. Dutzende Menschen würden noch vermisst, sagte der Sprecher der Küstenwache weiter.
In welchen Regionen sind besonders viele Migranten unterwegs, und wie ist die Lage dort?
In den ersten elf Monaten des Jahres 2021 haben deutlich mehr Migranten versucht, illegal in die EU zu gelangen, als im gleichen Vorjahreszeitraum. Auf den Hauptrouten wurden laut Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex insgesamt 184 180 solcher Fälle registriert. Dies waren 60 Prozent mehr als in den ersten elf Monaten 2020, als wegen der in vielen Ländern geltenden Covid-Beschränkungen ein Rückgang der Migrationsbewegungen festgestellt wurde. Aber auch im Vergleich zu 2019 ist es ein Anstieg um mehr als 45 Prozent.
Griechische Inseln
Weil viele Inseln vor der türkischen Küste zu Griechenland gehören, versuchen fast täglich Migranten, per Boot auf diesem Weg in die EU zu gelangen. Wenn sie nicht von der Küstenwache abgefangen und zurückgeschickt werden (siehe unten unter «EU») oder ihr Boot kentert und sie ertrinken, stranden sie in Lagern auf den Inseln Samos, Lesbos, Chios, Kos oder Leros.
Die Zahl der Migranten, die auf den griechischen Inseln in der Ost-Ägäis leben, geht aktuell allerdings immer weiter zurück. In und um die Registrierungslager auf Lesbos, Samos, Chios, Kos und Leros befinden sich laut Regierungsangaben vom Dezember 2021 nur noch rund 3500 Personen. Im Dezember 2020 waren es noch rund 17 000 Menschen, allein 7100 davon auf Lesbos. Grund für den Rückgang ist, dass die griechische Regierung vor allem Ältere, Kranke und Familien von den Inseln aufs Festland holt; viele haben mittlerweile Asyl erhalten.
Laut dem UNHCR und dem griechischen Migrationsministerium verzeichnete Griechenland im Jahr 2021 mit 8715 Ankünften – davon 4058 über den Seeweg und 4657 über den Landweg – die niedrigste Zahl von Ankünften seit 2015. Die Zahl wirft allerdings Fragen auf, da das griechische Schifffahrtsministerium gleichzeitig von 29 000 aus Seenot geretteten Migranten und Flüchtlingen im Jahr 2021 spricht. Diese hätten allerdings auf die Inseln gebracht und dort registriert werden müssen, was nicht geschah. Tausende tauchen also in der Statistik nicht auf, ihr Verbleib ist ungewiss. Möglicherweise wurden sie in illegalen «Push-Back-Aktionen» zurück in türkische Gewässer gebracht.
Ende November 2021 wurden auf Leros und Kos neue, mit EU Geldern erbaute Zentren eröffnet, die von Stacheldraht umgeben sind und durch High-tech Überwachungssysteme und Armeeangehörige überwacht werden. Ein ähnliches Lager wurde bereits im September auf Samos errichtet, 2022 sollen neue Lager auf Lesbos und Chios folgen.
Laut Angaben des griechischen Migrationsministeriums von Mitte November 2021 sind in ganz Griechenland derzeit 36 Flüchtlingslager in Betrieb. Derzeit lebten noch 38 000 Asylsuchende in Griechenland, 2019 waren es noch 90 000 gewesen.
In dem provisorischen Lager Kara Tepe auf Lesbos hatten die griechischen Behörden nach dem Brand im berüchtigten Lager Moria Anfang September 2020 ein Ausweichlager errichtet. Dort leben weiterhin 1863 Personen (Stand Dezember 2021). Laut Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen und Oxfam sind die Bedingungen in Kara Tepe jedoch keineswegs besser: Die Menschen, die meisten von ihnen Familien mit Kindern, schlafen demnach in einfachen Zelten, es gibt kein fliessendes Wasser, keine Duschen und zu wenige Toiletten. Zudem litten viele Babys und Kinder an chronischen Krankheiten wie Herzkrankheiten, Asthma und Diabetes.
Das direkt am Meer errichtete Lager wurde durch Wellen, heftige Regenfälle und Schneeschmelze bereits mehrmals überspült. Es ist von Stacheldraht umzäunt und wird ständig überwacht. Wegen der Corona-Pandemie gilt eine Ausgangssperre. Die Menschen dürfen nicht einmal selber kochen wegen der Feuergefahr. Die Versorgung mit Lebensmitteln ist völlig unzureichend. Laut Human Rights Watch ist das Gelände, das teilweise früher als Truppenübungsplatz für das griechische Militär diente, zudem mit Blei verseucht.
Griechisch-türkisches Grenzgebiet
Griechenland hat im August 2021 einen 40 Kilometer langen, elektronisch überwachten Metallzaun an der Grenze zur Türkei fertiggestellt. Jenseits der Grenzen patrouillieren türkische und griechische Sicherheitskräfte, letztere unterstützt von Einheiten der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Zudem versucht Griechenland mit Schallkanonen Flüchtlinge vom Übertritt aus der Türkei abzuhalten. Das Vorgehen trug der Regierung in Athen im Juni 2021 Kritik vonseiten der EU ein.
Laut dem Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind im Jahr 2021 etwa 8715 Flüchtlinge in Griechenland aus der Türkei angekommen, wobei zum ersten Mal seit 2012 wieder mehr Personen über den Landweg eintrafen.
Im Februar 2020 war die Situation an der Landgrenze für einige Tage sehr angespannt, nachdem die türkische Regierung verkündet hatte, die Grenze zu Griechenland sei geöffnet und sie werde Migranten nicht am Grenzübertritt hindern. Tausende von Geflüchteten und Migranten machten sich daraufhin auf den Weg; griechische Grenzschützer versuchten jedoch, sie mit Tränengas und laut Berichten teilweise auch mit Schüssen vom Übertritt abzuhalten.
Libysche Küste
Libyen hat sich zum zentralen Transitland für Migranten auf dem Weg nach Europa entwickelt. Von hier aus versuchen immer wieder Flüchtlinge und Migranten die gefährliche Überfahrt nach Italien. Viele von ihnen greift die libysche Küstenwache auf und bringt sie zurück in das nordafrikanische Land. Seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Ghadhafi im Jahr 2011 herrschen dort Bürgerkrieg und Chaos. Nichtregierungsorganisationen, aber auch das Uno-Menschenrechtsbüro kritisieren seit langem, dass Libyen kein sicherer Ort für Migranten ist. Die Menschen würden in Lager gebracht und oft misshandelt, gefoltert und missbraucht.
Die libysche Küstenwache wird von der EU unterstützt, immer wieder gibt es aber Berichte über kriminelles Verhalten. Mitte Oktober 2020 wurde ein ehemaliger Kommandeur der Küstenwache festgenommen, weil er mit anderen zusammen Boote voller Migranten durch Beschuss zum Sinken gebracht haben soll. Im Juni 2021 kritisierten die Internationale Organisation für Migration und das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, dass das unter der Flagge von Gibraltar fahrende Schiff Vos Triton über 270 in internationalen Gewässern aufgegriffene Schiffbrüchige zurück nach Tripolis gebracht hat, wo sie den libyschen Behörden übergeben wurden.
Ceuta und Melilla – spanische Exklaven in Nordafrika
Die «autonomen Städte» Ceuta und Melilla befinden sich an der nordafrikanischen Küste, sind aber spanische Exklaven und gehören somit zur Europäischen Union. Sie rücken immer dann in den Fokus, wenn Marokkaner oder Migranten, die es nach Marokko geschafft haben, in grossen Gruppen versuchen, die die die Orte umgebenden Zäune und Mauern zu überwinden. Die EU zahlt an Marokko Finanzhilfen für den Grenzschutz. Zuletzt stand Ceuta Mitte Mai 2021 im Mittelpunkt, als rund 8000 zumeist junge Marokkaner und auch viele subsaharische Migranten und Kinder nach der faktischen Grenzöffnung durch Marokko schwimmend die Exklave erreichten. Laut Spaniens Innenministerium hatten es zuvor zwischen Januar und Mitte Mai etwa 475 Migrantinnen und Migranten auf dem See- oder Landweg nach Ceuta geschafft, was doppelt so viele waren wie im Vorjahreszeitraum. Auch in Melilla versuchten Hunderte von Menschen die Stacheldrahtzäune zu überwinden. Die spanischen Behörden haben etwa 5600 Personen sofort nach Marokko zurückgeschoben, man fühle sich wegen des Streits um die Westsahara erpresst. Die Einwohner Ceutas dagegen fürchten, dass sich ihre Stadt zu einem neuen Lesbos entwickeln könnte. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International werfen Spanien und Marokko vor, Migranten als Spielball zu benutzen.Kartengrundlage: © Openstreetmap, © MaptilerNZZ / ela.
Kanarische Inseln
Seit Jahresbeginn sind laut Angaben der Vereinten Nationen fast 17 500 Personen von der afrikanischen Küste aus in Richtung der Kanarischen Inseln gestartet (Stand Mitte November). Die meisten von ihnen setzen in offenen Holzbooten aus Afrika über. Dabei kommt es immer wieder zu tödlichen Unglücken. Erst im August kenterte ein Boot mit über 50 Personen aus Côte d’Ivoire, eine einzige Frau überlebte. Unbekannt ist die genaue Zahl der ums Leben gekommenen Personen. Die Organisation für Migration IOM zählte allein bis August 785 Tote oder auf See Vermisste.
Auf den etwa 100 Kilometer vor der Küste Marokkos liegenden spanischen Inseln waren im Jahr 2020 ungefähr 23 000 Menschen angekommen.
Die spanische Regierung hat mittlerweile mehrere Lager auf Gran Canaria, Teneriffa und Fuerteventura als provisorische und dauerhafte Unterkünfte für Flüchtlinge und Migranten errichtet. Die Menschen prinzipiell aufs Festland zu bringen, lehnt sie ab: Dies könne den Eindruck vermitteln, die Kanaren böten die Möglichkeit, nach Europa zu gelangen. Stattdessen strebt sie an, die Migranten zurück nach Afrika zu schicken. Das führt in Teilen der Bevölkerung zu Unmut. Durch die Tourismuskrise leidet die Haupteinnahmequelle der Bewohner der Kanarischen Inseln.
Ärmelkanal
Auch die 35 Kilometer breite Meerenge zwischen Frankreich und Grossbritannien versuchen immer wieder Migranten zu überwinden. Im Jahr 2021 haben nach britischen Angaben bis Ende August bereits etwa 13 000 Personen die Insel in kleinen Booten erreicht. Fast alle geben an, aus armen Ländern und politischen Konfliktregionen zu kommen, etwa aus Iran, dem Irak, Syrien, Äthiopien oder Jemen. Die meisten von ihnen beantragen Asyl. Die Überfahrt über den Ärmelkanal ist jedoch gefährlich, vor allem weil der Meeresarm von vielen grossen Schiffen befahren wird. Im September 2021 beschloss das britische Innenministerium, kleine Boote künftig in französische Gewässer zurückdrängen zu wollen.
Ende November 2021 kamen bei der Überfahrt 27 Migranten ums Leben, unter ihnen fünf Frauen und ein kleines Mädchen. Nur zwei Personen überlebten die Fahrt.
Was bedeutet die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan für die europäischen Länder?
Die Eroberung fast aller afghanischen Provinzen einschliesslich der Hauptstadt Kabul im August 2021 hat grosse Teile der dortigen Bevölkerung in Panik versetzt. Die USA, Deutschland und viele andere Staaten haben Tausende von ehemaligen Angestellten und Helfern ausgeflogen, die Evakuierungen per Luftbrücke sind jedoch seit Ende August 2021 beendet. Die Flucht über Land in die Nachbarländer derzeit schwierig, da die Grenzübergänge von den Taliban kontrolliert werden.
Rund 30 000 Personen haben laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in den Monaten bis August das Land verlassen, zudem zählt Afghanistan über eine halbe Million Binnenvertriebene. Wie sich diese Zahlen entwickeln, ist momentan noch offen.
In der EU befürchtet man dennoch eine neue Flüchtlingskrise, die Ausmasse wie die von 2015 annehmen könnten. Während einige europäische Parteien und Politiker die Evakuierung möglichst vieler gefährdeter Afghaninnen und Afghanen fordern, plädiert die Mehrheit dafür, die Nachbarländer Afghanistans bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu unterstützen. In der Schweiz verweist das Staatssekretariat für Migration auf eine bereits «relativ starke Auslastung der Asylzentren» und die Problematik, dass sich weniger als 20 Prozent der Asylbewerber impfen lassen würden. Auch eine erleichterte Visa-Vergabe an Verwandte bereits in der Schweiz lebender Afghanen sei nicht der richtige Weg.
Die Türkei, die weltweit die meisten Flüchtlinge beherbergt, kontrolliert verstärkt die Grenze zu Iran. Schon seit dem Frühsommer ist die Zahl der in der östlichen Provinz Van Ankommenden merklich angestiegen. Die Regierung in Ankara hat betont, nicht zum «Wartesaal» oder «Lagerraum» für Flüchtlinge werden zu wollen. Sie baut derzeit einen Zaun entlang der Grenze zu Iran.
Auch Griechenland arbeitet mit Hochdruck an der Fertigstellung eines 40 Kilometer langen Grenzzauns zur Türkei. Allerdings wurde hier noch kein verstärkter Zustrom von Afghanen registriert.
Die EU bleibt weiterhin geteilt in Länder wie Deutschland und Schweden, die prinzipiell aufnahmewillig sind, und den sogenannten Visegrad-Staaten, die sich jeglicher Aufnahme von Flüchtlingen verweigern.
Albanien, Kosovo und Nordmazedonien haben Tausende aus Kabul evakuierte Afghaninnen und Afghanen aufgenommen, bis diese überprüft worden sind und im Rahmen eines Resettlement-Programms weiter in die USA reisen können.
Wie ist die Situation an der polnisch-weissrussischen Grenze?
An der Grenze zwischen Polen und Weissrussland droht die Krise zu einem breiteren Konflikt zu eskalieren. Mehrere Tausend Flüchtlinge und Migranten versuchen von Weissrussland aus in das EU-Land Polen und von dort weiter in den Westen zu gelangen. Der weissrussische Autokrat Alexander Lukaschenko steht in der Kritik, die Migranten gezielt aus Krisengebieten nach Minsk einfliegen zu lassen und dann weiter an die Grenze zu bringen. Besonders Jesiden und Kurden aus dem Nordirak ergreifen nun die Chance, über Minsk nach Europa zu kommen.
Seit Ende Oktober hat sich die Situation an der Grenze zugespitzt. Bei Minusgraden harren viele im Grenzgebiet aus. Immer wieder versuchen Dutzende von Personen die Zaunanlagen zu durchbrechen. Auf polnischer Seite sind Grenzschutzbeamte, Soldaten und andere Sicherheitskräfte im Einsatz. Allein am Mittwoch (10. 11.) gab es laut polnischen rund 470 Versuche des illegalen Grenzübertritts. Die EU hat neue Sanktionen auf den Weg gebracht, die Anfang nächster Woche formell beschlossen werden könnten.
Bereits Ende Mai hatte Lukaschenko als Reaktion auf westliche Sanktionen angekündigt, Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern zu wollen. Seitdem sehen sich Polen, aber auch Litauen, mit einem Zustrom von Migranten und Flüchtlingen konfrontiert. Beide Länder treiben den Bau von Zäunen entlang ihrer Grenzen zu Weissrussland voran und haben die Militärpräsenz verstärkt. Litauens Aussenminister Gabrielius Landsbergis warf Weissrussland eine «hybride Kriegsführung» vor, da das Land immer mehr Kriegsflüchtlingen aktiv über die Grenze nach Litauen helfe.
Polen hat bereits mehrfach den Ausnahmezustand an einem drei Kilometer breiten Streifen entlang der Grenze zu Weissrussland verlängert. Journalisten und Vertreter von Hilfsorganisationen dürfen nicht in das betroffene Gebiet hinein. Zuletzt waren mehrere Menschen im Grenzgebiet gestorben.
Was ist mit der Balkanroute, also dem Landweg, über den 2015 viele Menschen Europa erreichten?
Im Herbst 2015 machten sich Hunderttausende von Flüchtlingen und Migranten auf dem Landweg auf nach Westeuropa. Sie wählten entweder die östliche Route von der Türkei über Bulgarien und Rumänien nach Serbien oder starteten in Griechenland, um via Nordmazedonien nach Serbien zu kommen. Ziel war es, Ungarn und Österreich zu erreichen, um dann weiter nach Deutschland und in andere Länder zu gelangen.
Mittlerweile steht die Balkanroute nicht mehr im Fokus der Aufmerksamkeit, doch noch immer gehen einige Migranten diesen Weg. Im Oktober 2020 befanden sich rund 8000 Flüchtlinge und Migranten in Bosnien-Herzegowina, die meisten in der Nähe von Bihac, einer Stadt nahe der kroatischen Grenze. Meist handelt es sich um junge Männer aus Pakistan, Afghanistan, Syrien, Bangladesh oder Nordafrika, die weiter nach Westeuropa wollen, allerdings niedrige Chancen auf Asyl haben. Viele leben in Ruinen oder improvisierten Zelten. Umsiedlungen in bessere Unterkünfte scheiterten wiederholt am Widerstand der Bevölkerung. Das überfüllte Lager Lipa brannte im Dezember 2020 ab, was die Situation weiter verschlechterte. Im Januar 2021 stellte die bosnische Armee mit Unterstützung der Europäischen Union beheizte Zelte für 800 Personen zur Verfügung.
Immer wieder gibt es Vorwürfe gegen die kroatische Grenzpolizei, die Migranten unter Schlägen und weiterer Gewaltandrohung brutal zurückgewiesen haben soll. So gibt es dokumentierte Fälle, dass Migranten nackt zurück nach Bosnien-Herzegowina geschickt wurden. Ein Anfang Dezember 2021 veröffentlichter Bericht des Anti-Folter-Komitees des Europarates bestätigte diese Vorwürfe.
Zahlen zu Grenzübertritten legen nahe, dass die Balkanroute zurzeit vor allem für Sekundärmigration genutzt wird. Dabei handelt es sich um Asylsuchende, die sich bereits in der EU aufhalten und in ein anderes EU-Land ihrer Wahl reisen, um dort einen Asylantrag zu stellen. Häufig versuchen Flüchtlinge, von Griechenland aus über den Westbalkan in einen nördlicheren EU-Staat zu kommen. Laut Dublin-Verordnung ist dies nicht erlaubt, weil der Antrag im Ankunftsstaat gestellt werden muss.
In Serbien lebten Anfang Mai 2021 rund 5000 Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber in 19 staatlichen Unterkünften, über ein Zehntel von ihnen sind Kinder. Rund 1000 Personen sollen sich zudem ausserhalb von Lagern aufhalten. Täglich versuchen Dutzende, die Grenze nach Kroatien oder Ungarn illegal zu überqueren.
Wie viele Menschen sind unterwegs, und wie viele von ihnen kommen ums Leben?
Weltweit sind nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Uno (UNHCR) fast 80 Millionen Menschen auf der Flucht, 85 Prozent von ihnen sind in benachbarte Entwicklungsländer gelangt. Nur ein Bruchteil versucht, nach Europa zu kommen. So waren im Sommer 2020 laut UNHCR etwa 15 000 Menschen auf der Balkanroute gestrandet oder unterwegs. Weitaus grösser ist die Zahl der Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, auch wenn sie aktuell viel niedriger ist als in den vergangenen Jahren. 2020 gelangten laut UNHCR bis Ende Oktober 70 424 Menschen nach Italien, Griechenland, Spanien, Malta und Zypern, die allermeisten von ihnen über den Seeweg. Mindestens 694 kamen dabei ums Leben oder werden vermisst. 2019 waren es 125 472 Ankömmlinge und 1327 Tote oder Vermisste, 2018 lagen diese Zahlen bei 141 472 und 2277. Der starke Rückgang gründet hauptsächlich an Vereinbarungen der EU mit Transitländern wie der Türkei oder Libyen, die Migranten zurückhalten.
Welche Rolle spielen private Seenotrettungsorganisationen?
Seit dem Ende der Marine-Mission der EU («Sophia») im März 2019, die ursprünglich Schlepper bekämpfen und das Waffenembargo gegen das Bürgerkriegsland Libyen durchsetzen sollte, tatsächlich aber Tausende von Migranten vor dem Ertrinken rettete, sind auf dem Mittelmeer nur noch Schiffe privater Hilfsorganisationen mit diesem Ziel unterwegs. Ihr rechtlicher Status ist jedoch kompliziert. Die europäische Grenz- und Küstenwache Frontex sprach 2017 in einem Bericht davon, dass private Seenotretter «ungewollt Kriminellen helfen, ihre Ziele mit minimalen Kosten zu erreichen, und das Businessmodell der Schlepper stärken, indem sie die Erfolgschancen steigern». Das UNHCR dagegen unterstützt bereits seit 2016 private Missionen, da man dort der Überzeugung ist, dass es ohne die privaten Retter noch mehr Tote gäbe.
Italien und Malta haben im vergangenen Jahr Rettungsschiffen privater Helfer wiederholt das Anlegen in ihren Häfen verwehrt. Malta stimmte mehrfach erst zu, nachdem andere EU-Länder zugesichert hatten, die geretteten Migranten aufzunehmen.
Die deutsche Kapitänin Carola Rackete wurde im Juni 2019 vorübergehend festgenommen, nachdem sie ihr Rettungsschiff mit 40 Migranten an Bord ohne Genehmigung in den Hafen der italienischen Insel Lampedusa gesteuert hatte. Im Januar 2020 wies das Oberste Gericht in Italien die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen ihre Freilassung ab. Seit in Italien nicht mehr die Koalition der rechten Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung regiert, werden Rettungsschiffe nicht mehr – oder nicht mehr so lange – auf dem Meer blockiert.
Welche Strategie verfolgt die EU?
Die EU versucht, mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, kurz Frontex, ihre Aussengrenzen zu schützen. Um die Zahl neu ankommender Migranten generell stark zu begrenzen, geht sie zudem auch Vereinbarungen ein, die aus ethisch-humanitärer Sicht zumindest fragwürdig sind. So kooperiert sie zum Beispiel mit dem Bürgerkriegsland Libyen. Das Regime in Tripolis und die sogenannte Küstenwache, die in kriminelle Aktivitäten aller Art verstrickt sein soll, werden finanziell unterstützt dafür, möglichst viele Flüchtlinge im Land zu behalten und sie nicht über das Mittelmeer in die EU gelangen zu lassen. Dafür nimmt die EU in Kauf, dass die Migranten und Flüchtlinge in libyschen Lagern massiver physischer und sexueller Gewalt ausgesetzt sind, die gut dokumentiert ist.
Immer wieder kommt es laut Aussagen von Migranten sowie Flüchtlingsorganisationen und Juristen auch zu sogenannten Push-Backs an den Aussengrenzen der EU: Flüchtlinge und Migranten würden zurückgewiesen, ohne die Chance zu haben, einen Asylantrag zu stellen. Dabei gingen die Sicherheitskräfte teils sehr brutal vor und nähmen den Tod von Migranten in Kauf. Berichte von solchen Verdrängungen gibt es aus den nordafrikanischen Enklaven Spaniens, aus Malta im Mittelmeer, aus Kroatien an der bosnischen Grenze und aus Griechenland an der See- und Landgrenze zur Türkei. Die beschuldigten Staaten wiesen die Anschuldigungen jeweils vehement von sich.
In der Meinung vieler Juristen verstossen Push-Backs gegen Völker- und EU-Recht. Die Genfer Konvention besagt, dass Flüchtlinge nicht in Gebiete zurückgewiesen werden können, in denen ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht ist. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hielt Push-Backs ebenfalls lange für rechtswidrig. Allerdings gab er Mitte Februar 2020 dem spanischen Staat recht, der 2014 zwei Migranten aus Mali und Côte d’Ivoire im Express-Verfahren deportierte, ohne ihre Personalien festgestellt zu haben. Im November 2021 hingegen befand er gleiche Gerichtshof, Kroatien habe durch die Zurückweisung einer Familie deren Rechte verletzt.
Laut den sogenannten Dublin-Regeln ist derjenige EU-Staat für Migranten zuständig, den diese zuerst erreichen. Doch kann sich die EU seit Jahren nicht auf eine verbindliche Quote zur Verteilung von Asylbewerbern auf EU-Mitgliedsländer einigen. Ein Verteilschlüssel soll laut einem Beschluss des Europäischen Rates vom 22. September 2015 auf vier Kriterien beruhen, nach denen bis zu 120 000 Flüchtlinge verteilt werden würden (die Prozente geben an, wie stark ein Kriterium gewichtet wird):
- Bevölkerung (40 Prozent)
- Bruttoinlandprodukt (40 Prozent)
- Anzahl von Asylanträgen und Flüchtlingen pro Million Einwohner (10 Prozent)
- Arbeitslosenquote (10 Prozent)
Dementsprechend sähe die Verteilung von neu ankommenden Flüchtlingen wie folgt aus:Angaben in Prozent0510152025DeutschlandFrankreichSpanienPolenNiederlandeRumänienBelgienSchwedenÖsterreichPortugalTschechische RepublikUngarnFinnlandBulgarienSlowakeiKroatienLitauenSlowenienLettlandLuxemburgEstlandZypernMaltaItalien und Griechenland sind hier nicht aufgeführt, da sie 2015 jene Länder waren, in denen die meisten Flüchtlinge zuerst ankamen.Quelle: Rat der Europäischen UnionNZZ / hmb.
Tatsächlich haben sich aber mehrere Staaten in Ostmitteleuropa gegen diesen Beschluss gesperrt und tun dies weiterhin. Entsprechend wird der Verteilschlüssel bisher nicht angewandt.
Wie hat die Corona-Pandemie die Situation verändert?
Mit Beginn der Pandemie ging die Zahl der Neuankömmlinge im europäischen Mittelmeerraum zeitweise zurück. Corona-Fälle gab es in den Lagern auf dem griechischen Festland schon im März 2020, während diejenigen auf den Inseln lange verschont blieben. Anfang September wurde dann in Moria nach mehreren positiven Tests eine Quarantäne verhängt, gegen die die Bewohner protestierten; kurz danach zerstörte ein verheerendes Feuer das Lager vollständig. Auch in dem neu errichteten Ausweichlager Kara Tepe galt ein Lockdown. Dabei sind die hygienischen Bedingungen mangelhaft. Im Lager staute sich im Winter das Wasser, Zelte versanken im Schlamm. Die Corona-Pandemie ist nur ein Problem von vielen. Hilfsorganisationen warnen vor dauerhaften psychischen Schäden der Bewohner und einer steigenden Zahl an Suizidversuchen.
