Etwa sechs von zehn Bürgern sind laut Deutschlandtrend unzufrieden mit der Regierung Scholz. Bei der Ampel läuft es nur für die Grünen gut. Katastrophal schneidet Verteidigungsministerin Lambrecht ab. Fast die Hälfte der Deutschen muss sich wegen der Inflation stark einschränken.
Nie waren die Deutschen seit Antritt von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seiner Ampel-Koalition unzufriedener mit der Regierung. 59 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden mit der Arbeit des Bündnisses. 39 zeigen sich zufrieden oder sehr zufrieden, wie aus dem Deutschlandtrend von Infratest Dimap im Auftrag von ARD-„Tagesthemen“ und WELT hervorgeht.
Im Vergleich zur vorherigen Befragung Ende April verlor die Regierung zwei Prozentpunkte. Erstmals fragten die Demoskopen im Januar nach der Zustimmung zum Kurs der Regierung, die im Dezember vereidigt worden war. Lediglich 37 Prozent drückten damals ihre Unzufriedenheit aus; 46 Prozent bewerteten die Regierungsarbeit positiv.
Trotz der allgemeinen Unzufriedenheit über die Ampel profitieren die Grünen von ihrem Kurs – SPD und FDP hingegen büßen Zustimmung ein. In der Sonntagsfrage verlieren die Sozialdemokraten im Vergleich zum Deutschlandtrend Ende April drei Prozentpunkte und kommen auf 21 Prozent. Es ist ihr schlechtester Wert seit August 2021.
Die Grünen gewinnen einen Punkt hinzu und ziehen mit den Sozialdemokraten gleich. Die FDP büßt einen Prozentpunkt ein und kommt auf acht Prozent. Die Union verbessert sich um einen Punkt: Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würden 27 Prozent CDU/CSU wählen. Die AfD bleibt bei elf Prozent, die Linke gewinnt leicht – würde mit vier Prozent (plus eins) aber dennoch den Einzug in den Bundestag verpassen.
Auch bei den Zufriedenheitswerten einzelner Spitzenpolitiker triumphieren die Grünen. Wie schon Ende April führen Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck die Liste an. Mit 60 Prozent der Befragten, die sich jeweils (sehr) zufrieden über die beiden zeigen, können die grünen Minister ihre Werte um je vier Punkte verbessern. Auch Kanzler Scholz gewinnt im Vergleich zu Ende April vier Punkte hinzu, bleibt mit 43 Prozent aber deutlich auf Abstand zu seinen grünen Ministern. Noch im Januar lag auch er bei 60 Prozent.
Dicht hinter ihm folgt FDP-Finanzminister Christian Lindner: Er legt einen Punkt zu und erreicht 42 Prozent. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) verbessert sich um zwei Prozentpunkte und kommt auf 35 Prozent. Eine Verschlechterung gibt es einzig bei Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Nur 18 Prozent (minus zwei) der Bürger sind zufrieden mit ihr.
Im historischen Vergleich beeindrucken die Werte von Habeck und Baerbock allerdings etwas weniger. Mit Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) waren bei ihrem Abgang im Dezember 68 Prozent der Menschen zufrieden oder sehr zufrieden; ihr bester Wert hatte 2006 bei 80 Prozent gelegen. Den Allzeit-Rekord hält der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler mit 85 Prozent im Mai 2009. Den jemals besten gemessenen Wert eines Bundesministers erreichte Außenressortchef Joschka Fischer (Grüne) mit 84 Prozent im Juli 2003. Damals entschied sich die rot-grüne Bundesregierung gegen eine deutsche Beteiligung am Irak-Krieg.
Zuwanderung beschäftigt die Bürger kaum noch
Krieg beschäftigt auch jetzt die Deutschen besonders. Auf die Frage, welche Probleme sie am wichtigsten und zweitwichtigsten finden, nennen 37 Prozent der Befragten den russischen Einmarsch in die Ukraine und den Krieg. Auf Platz zwei folgen die Preissteigerungen (23 Prozent). Fast genauso viel Wichtigkeit wird weiterhin dem Klimawandel eingeräumt (22 Prozent).
Zuvor waren die drängendsten Probleme im September abgefragt worden. Damals dominierte das Thema Umweltschutz noch mit 33 Prozent, auf Platz zwei lag Zuwanderung. Migration beschäftigt die Menschen im Frühjahr 2022 kaum mehr – nur vier Prozent nennen das Thema als wichtigstes oder zweitwichtigstes Problem in Deutschland.
Bei Waffenlieferungen sind die Deutschen gespalten. Die bisherige Unterstützung der Ukraine mit Waffen halten 42 Prozent für angemessen. Während 29 Prozent die Schritte nicht weit genug gehen, vertreten 23 Prozent die gegenteilige Meinung. Bemerkenswert ist, dass sich 40 Prozent der Grünen-Anhänger mehr Waffenlieferungen wünschen – keine Parteianhängerschaft erreicht einen höheren Wert. Das gegenteilige Bild zeigt sich bei der AfD: 51 Prozent ihrer Unterstützer gehen die deutschen Waffenlieferungen zu weit.
Etwas einiger sind sich die Bürger in der Ukraine-Politik bei der Frage nach Sanktionen gegen Russland und diplomatischen Anstrengungen. 41 Prozent befürworten weitreichendere Maßnahmen in beiden Feldern. 37 beziehungsweise 43 Prozent halten die bisherigen Schritte für angemessen; 15 beziehungsweise acht Prozent gehen sie zu weit.
Der Deutschlandtrend zeigt auch, dass die Bürger die Inflation im Alltag deutlich spüren. Fast jeder Zweite (47 Prozent) berichtet, dass er sich wegen der Preissteigerungen stark oder sehr stark einschränken muss. 38 Prozent müssen sich demnach wenig einschränken, 14 Prozent gar nicht. Großen Anklang findet das Neun-Euro-Ticket: Knapp zwei Drittel der Befragten bewerten die Maßnahme als positiv. Jeder Vierte plant einen Kauf; weitere 19 Prozent werden sich das Ticket wahrscheinlich zulegen.
Für den Deutschlandtrend hat Infratest Dimap vom 30. Mai bis 1. Juni 1337 Wahlberechtigte befragt. Die Fehlertoleranz liegt zwischen zwei und drei Prozentpunkten.
