Serbien und Kosovo lassen wegen eines Streits um Plaketten Einheiten an der Grenze aufmarschieren. So kleinlich das alles erscheint, so brisant ist das für die EU.
Der Auslöser für die neuerliche Eskalation auf dem Balkan ist auf den ersten Blick eine Kleinigkeit, doch in Serbien und dem Kosovo sind inzwischen Uniformierte an der Grenze aufmarschiert. Kosovarische Behörden hatten zuvor folgenden Beschluss getroffen: Wenn Serben mit dem Auto in den Kosovo fahren, müssen sie ihr serbisches Autokennzeichen abnehmen und ein provisorisches kosovarisches Kennzeichen kaufen. Für fünf Euro hat es eine Gültigkeit von 60 Tagen.https://0b31595c1302f557831e385dc03714a7.safeframe.googlesyndication.com/safeframe/1-0-38/html/container.html
Die serbische Minderheit im Kosovo, die vor allem in der nördlichen Stadt Mitrovica lebt, blockierte daraufhin Straßen und Grenzübergänge. Sie empfindet die Regel als diskriminierend. Die kosovarische Regierung verweist darauf, dass die Regierung in Belgrad umgekehrt dasselbe verlangt. Mit einem kosovarischen Autokennzeichen darf niemand nach Serbien fahren. Man muss es an der Grenze abnehmen und ersetzen – oder man darf nicht einreisen.
Das alles wirkt absurd. Doch das ändert nichts an dem Ernst der Lage. Die kosovarische Regierung hat Spezialeinheiten der Polizei nach Norden geschickt – Belgrad entsandte seinerseits Einheiten an die kosovarische Grenze, ließ ein Kampfflugzeug aufsteigen und setzte Panzer in Bewegung. Serbiens Präsident Aleksander Vucic sagte dazu: „Wenn das Pogrom an unserer Bevölkerung anhält, werden wir reagieren!“
Für Belgrad ist der Kosovo Teil Serbiens
Die Nato-Friedensmission im Kosovo, die KFOR, reagierte auf die Drohungen und erhöhte die Zahl der Patrouillen im gesamten Kosovo. In einer offiziellen Stellungnahme heißt es, man konzentriere sich „weiterhin auf die tägliche Umsetzung ihres Mandats – abgeleitet aus der Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen von 1999 – eine sichere Umgebung und Bewegungsfreiheit für alle im Kosovo lebenden Gemeinschaften zu gewährleisten.“
1999 hatte sich der Kosovo nach einem Krieg, in den die Nato intervenierte, von Serbien abgespalten. 2008 erklärte der Kosovo seine Unabhängigkeit, die Serbien bis heute nicht anerkennt. Der Kosovo bleibt für die serbische Regierung ein Teil des serbischen Staates. Das ist im Kern der Streit, der bis heute nicht beigelegt ist.
So kleinlich das alles erscheint, so brisant ist die Auseinandersetzung für die Europäische Union. Denn Serbien und der Kosovo sind beide Beitrittskandidaten. Solange sie ihre Konflikte nicht beilegen, werden sich auch nicht Teil der EU werden. Nun könnte man meinen, das sei kein Problem: Warum überhaupt sollte die EU diese Balkanländer aufnehmen?
Nationalpopulist Vucic ist für die EU privilegierter Gesprächspartner
Die Antwort in Brüssel lautet: Wenn diesen beiden Länder und mit ihnen die anderen Nachfolgestaaten des in den neunziger Jahren zerfallenen Jugoslawiens nicht aufgenommen werden, bleibt die ganze Region instabil und damit eine Gefahr auch für den Rest Europas. Außerdem haben sich in den letzten Jahren auf dem Westbalkan die geopolitischen Konkurrenten der EU breitgemacht: China und Russland.
Besonders der serbischen Präsident Vucic weiß sich das zu Nutze zu machen. Er sagt zwar, er wolle sein Land in die EU führen, doch gleichzeitig schmeichelt er sich in Peking ein. Bei Ausbruch der Corona-Krise attackierte er die EU und lobte den „Bruder des serbischen Volkes“, den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping über die Maßen. Auch Russlands Wladimir Putin findet bei Vucic immer ein offenes Ohr.
Das ist insofern peinlich, als Vucic für die EU-Unterhändler der privilegierte Gesprächspartner auf dem Balkan ist. Er sei, so heißt es immer wieder, geschäftsfähig und ein Politiker, der vom europäischen Weg seines Landes überzeugt sei. Vucic aber hat sich in den vergangen Jahren zu einem autoritären Präsidenten entwickelt, der die Medien kujoniert und die Opposition gängelt. Im April 2022 stehen in Serbien Parlamentswahlen an. Die martialische Sprache, derer sich Vucic jetzt gegenüber dem Kosovo bedient, dürfte damit in direktem Zusammenhang stehen.
