Zehntausende Menschen demonstrieren bundesweit gegen Corona-Maßnahmen

Erneut haben sich deutschlandweit zehntausende Gegner der Corona-Politik versammelt. In Magdeburg und Cottbus löste die Polizei Versammlungen auf – in Rostock war die Stimmung laut Beobachtern aufgeheizt, Demonstranten wurden eingekesselt.

Wie in den Wochen zuvor haben am Montagabend in ganz Deutschland wieder Zehntausende Menschen gegen Corona-Maßnahmen und eine mögliche Impfpflicht demonstriert. Nach einer Schätzung, die auf Polizeiangaben beruht, waren es diesmal mehr als 75.000. Die Proteste waren von einem großen Polizeiaufgebot und mancherorts auch von Gegendemonstrationen begleitet. Mehrfach wurden Versammlungen aufgelöst, etwa in Rostock und Cottbus, weil die Polizei keinen Versammlungsleiter feststellen konnte oder weil gegen die Maskenpflicht verstoßen wurde, kein Mund-Nase-Schutz getragen wurde.

Nach Polizeiangaben wurden am Montagabend allein in Thüringen 21.000 Demonstranten gegen die Corona-Politik gezählt, in Bayern etwa 14.000, in Mecklenburg-Vorpommern 11.000, in Sachsen-Anhalt sowie Brandenburg und Baden-Württemberg jeweils um die 7000, in Nordrhein-Westfalen etwa 4000 und in Sachsen und Berlin je etwa 3000.

Seit Wochen gehen Gegner der Corona-Politik vielerorts auf die Straße. Nicht immer kündigen oder melden sie die Demonstrationen an. Zahlreiche Städte haben unangemeldete Proteste, die auch als sogenannte Spaziergänge bekannt geworden sind, untersagt.

Böller in Rostock, Reizgas-Einsatz in Cottbus

In der Rostocker Innenstadt versammelten sich hunderte Demonstranten gegen die Corona-Politik – und eine kleinere Zahl an Gegendemonstranten. Nach etwa einer Stunde gab es noch keinen Demonstrationszug durch die Stadt, da die nötige Anzahl von Ordnern nicht bereitgestellt werden konnte. Die Versammlungsleiterin löste die Versammlung gegen die Corona-Maßnahmen schließlich auf, weil gegen die Mund-Nasen-Schutz-Pflicht verstoßen wurde. Die Stimmung unter den Demonstranten war Beobachtern zufolge aufgeheizt, es wurden auch Böller gezündet.

An zwei Kreuzungen der August-Bebel-Straße fuhr die Polizei mit Wasserwerfern auf. Die Demonstranten wurden eingekesselt. Schätzungsweise mindestens ein Dutzend Störer wurde von Polizisten vorläufig festgenommen. Außerdem wurden Eltern mit Kindern aufgefordert, die Versammlung zu verlassen. Insgesamt waren rund 3000 Demonstranten und Gegendemonstranten zusammengekommen, in Schwerin rund 2400.

Im brandenburgischen Cottbus löste die Polizei eine Demonstration mit rund 2500 Teilnehmern mangels Versammlungsleiter auf. In einem Fall habe die Polizei wegen Widerstands Reizgas einsetzen müssen. Der Versammlungsteilnehmer habe versucht, eine Polizeikette zu durchbrechen. Vier Personen seien in Polizeigewahrsam genommen werden. Es seien Strafanzeigen unter anderem wegen Beleidigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Verstoßes gegen das Waffengesetz geschrieben worden. Wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz wurden bei 175 Personen die Identitäten festgestellt und ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

In der Kölner Innenstadt sind je rund 1000 Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen und Teilnehmer einer Gegendemonstration unter dem Motto „Köln ist solidarisch“ aufeinandergetroffen. Die unterschiedlichen Lager haben am Neumarkt „lautstark ihre Meinungen ausgetauscht“, sagte ein Polizeisprecher nach 21.00 Uhr. Alles sei aber ohne nennenswerte Zwischenfälle verlaufen, die Veranstaltungen seien wie geplant vor 21 Uhr von den jeweiligen Versammlungsleitern beendet worden.

Die Gegner der Corona-Maßnahmen hatten ihre Versammlung erneut als „Spaziergang“ angekündigt und zogen vom Roncalliplatz über den Heumarkt, vorbei am Neumarkt, wieder zum Roncalliplatz.

Zahlreiche Teilnehmer hätten gegen die Maskenpflicht verstoßen, sagte der Kölner Polizeisprecher. Die Gegendemonstranten hatten zum Widerstand gegen „Schwurbelproteste und Wissenschaftsleugnung“ aufgerufen. „Wir zeigen, dass Köln solidarisch ist und sich klar von rechten Verschwörungserzählungen abgrenzt“, hieß es in ihrem Aufruf.

In Magdeburg demonstrierten mehrere Hundert Menschen für Demokratie, Vielfalt und Solidarität in der Corona-Pandemie. Auf dem Alten Markt kamen nach Polizeiangaben rund 350 Teilnehmer zusammen. Auf Plakaten stand etwa „Impfen rettet Leben“ oder „Wir sind nicht in einer Diktatur“.

Wenig entfernt auf dem Breiten Weg, einer zentralen Straße in der Magdeburger Innenstadt, kamen am Abend laut einer Polizeisprecherin weniger als 700 Menschen unangemeldet zusammen. Die Polizei verlas per Lautsprecher die gültige Allgemeinverfügung, nach der nicht angemeldete Proteste nur noch ortsgebunden stattfinden dürfen. Protestzüge durch die Stadt sind untersagt. Die Polizei gab bekannt, dass die Versammlung aufgelöst ist und sich die Teilnehmer entfernen sollen. Laut einer Polizeisprecherin gab es einen Flaschenwurf gegen Polizeibeamte – ein Ermittlungsverfahren gegen den Tatverdächtigen läuft. Zudem gab es Versuche, die Polizeikette zu durchbrechen. In zahlreichen Fällen wurden Identitäten festgestellt.

„Lichterspaziergang“ verboten – Reiterstaffel im Einsatz

In Potsdam demonstrierten mehrere hundert Menschen gegen eine allgemeine Impfpflicht und gegen die Corona-Maßnahmen. In der Innenstadt gab es zwei angemeldete Proteste, eine Mahnwache vor dem Filmmuseum und einen Demonstrationszug unter dem Motto „Freie Impfentscheidung Potsdam“. Es gab auch drei Gegenkundgebungen vom Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ und der linken Initiative „Solidarisches Potsdam“ mit mehreren Dutzend Teilnehmern.

Ein in sozialen Medien wie in den Vorwochen angekündigter „Lichterspaziergang“ am Platz vor dem Brandenburger Tor in Potsdam wurde von der Polizei verboten. Das Verbot wurde mit starken Kräften auch unter Einsatz einer Reiterstaffel durchgesetzt.

Auch in Oranienburg versammelten sich mehrere hundert Menschen zu einer Kundgebung gegen die Corona-Regeln auf dem Schlossplatz.

In Bernau und Eberswalde gingen mehr als tausend Menschen auf die Straßen, sagte Polizeisprecher Roland Kamenz. In Frankfurt (Oder) seien es knapp 900 gewesen. Insgesamt wurden im Bereich der Polizeidirektion Ost 32 Versammlungen gegen die Corona-Regeln gezählt. Davon seien nur zehn ordnungsgemäß angemeldet worden, sagte der Sprecher.

In den übrigen Fällen habe auch kein Versammlungsleiter festgestellt werden können, berichtete Kamenz. Daraufhin seien Anzeigen gegen unbekannt wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gefertigt worden. In zahlreichen Fällen seien die Beamten auch gegen Verstöße gegen die Maskenpflicht vorgegangen.

In Berlin zog eine der größeren Demos vom Alexanderplatz Richtung Brandenburger Tor, dort setzten sich laut der Transparente „Geimpfte und Ungeimpfte gegen die Impfpflicht“ ein. Nur wenige Menschen trugen Maske. Aus einem Lautsprecher-Wagen tönte: „Merkel, Spahn, Steinmeier, Drosten in den Knast“. Vor dem ZDF-Hauptstadtstudio stoppte der Zug für eine Zwischenkundgebung. Ein Redner beschimpfte die „deutschen Medien“, die „gleichgeschaltet“ seien wie 1933.

Proteste gegen Corona-Leugner in Sachsen

In mehreren sächsischen Städten sind Hunderte Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Corona-Leugner, Impfgegner und Verschwörungsideologen ein Zeichen zu setzen. In Leipzig versammelten sich unter dem Motto „Haltung zeigen“ Beobachtern zufolge zwischen 400 und 500 Menschen auf dem zentralen Augustusplatz, darunter auch Pflegekräfte und Medizinstudierende. Sie warben für ein Miteinander und solidarisierten sich unter anderem mit den Dresdner Medizinstudenten, die sich am Donnerstag symbolisch um die dortige Uniklinik gestellt hatte. Wegen zu hoher Teilnehmerzahlen wurden sie allerdings mit einer Ordnungsstrafe belegt.

Auch in Chemnitz, Dresden und Zwickau gab es Gegenproteste. Laut aktuell geltender Corona-Schutzverordnung sind in Sachsen Versammlungen mit bis zu 1000 Teilnehmern erlaubt. Rund um den Zwickauer Dom am Marienplatz wurden eine Menschenkette in Erinnerung an die Corona-Opfer gebildet und Kerzen aufgestellt.

Die rechtsextreme Kleinstpartei „Freie Sachsen“ hatte an mehr als 150 Orten in Sachsen zu Protesten aufgerufen. Hunderte Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen und Impfgegner waren wieder auf der Straße. In Bautzen liefen am Montagabend laut der Polizeidirektion Görlitz zeitweise bis zu 1200 Menschen in einem zweistündigen Aufzug durch die Innenstadt und demonstrierten gegen die Corona-Politik. Die Beamten seien nicht eingeschritten, weil nach Einschätzung des Einsatzleiters die Abstände zwischen den Personen eingehalten worden seien. Aus dem Aufzug heraus sei mehrfach Pyrotechnik gezündet worden. Es werde ein Straftatverdacht geprüft.

In Freiberg kamen laut Beobachterinnen bis zu 1000 Gegner der Corona-Maßnahmen zusammen. An einem Autokorso von Gegnern der staatlichen Maßnahmen beteiligten sich in Dresden etwa 80 Fahrzeuge.

In den einzelnen Bundesländern gelten sehr unterschiedliche Regeln dazu, unter welchen Pandemie-Bedingungen – zum Beispiel mit Blick auf Teilnehmerzahlen – nicht angemeldete Versammlungen oder sogenannte „Spaziergänge“ geduldet werden.

dpa/epd/wolf/jr/ll