Der Bundestag soll bald über eine allgemeine Corona-Impfpflicht abstimmen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki führt den Widerstand aus seiner Partei dagegen an – und freut sich über immer mehr Unterstützerinnen und Unterstützer.
In der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus liegt im Bundestag der Entwurf für einen ersten Antrag vor. Aktuell unterstützen bereits 31 Abgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion einen von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki initiierten Abstimmungsantrag gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Das geht aus dem aktuellen Stand des Antragspapiers hervor, das der »Rheinischen Post« vorliegt. Am Donnerstag hatte die Zahl der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner bei gut 20 gelegen.
»Es war eine kluge und richtige Entscheidung, diese medizinisch-ethische Frage offen im Parlament zu debattieren. Dieser Entwurf aus dem Kreise einiger FDP-Abgeordneter ist ein erster Aufschlag, der diese wichtige Debatte eröffnet«, sagte Kubicki der Zeitung. Er freue sich über weitere Unterstützung für diesen Antrag, aber auch über Kritik und sei gespannt darauf, wie die anderen Anträge formuliert sein würden.
»Es ist keine Frage von Fraktionen oder Parteibindungen, es geht um eine Gewissensentscheidung. Deshalb wäre es ratsam, weder Befürwortern noch denjenigen unlautere Motive zu unterstellen, die sich gegen eine generelle und allgemeine Impfpflicht aussprechen«, sagte der FDP-Vize-Chef.
Das Papier aus den Reihen der FDP-Fraktion mit dem Titel »Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 erhöhen« ist ein Entwurf für einen ersten solchen Gruppenantrag. Zu den Unterstützern zählen neben Kubicki auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, und die frühere FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Unterstützer aus anderen Fraktionen waren zunächst nicht bekannt.
Lindner will Impfpflicht voraussichtlich unterstützen
Über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht soll laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Februar oder März abgestimmt werden. Die Abgeordneten sollen in ihrer Entscheidung frei sein und nicht der Fraktionsdisziplin unterliegen.
FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat angekündigt, im Bundestag voraussichtlich für eine allgemeine Impfpflicht zu stimmen. Er sagte zugleich voraus, dass diese Frage innerhalb seiner Fraktion unterschiedlich bewertet werde. Kubicki wiederum positioniert sich schon länger gegen eine Corona-Impfpflicht für alle.
asc/AFP
