Der erste Stimmungstest für die Präsidentschaft von Joe Biden fällt negativ aus. Der Republikaner Glenn Youngkin wird Gouverneur in Virginia, in New Jersey wird noch ausgezählt. Ein weiterer Sieger steht indes schon fest: Donald Trump.
Die Wahl in Virginia galt als Stimmungstest für die Regierung von Joe Biden – und der Test fiel negativ aus. Die Kandidaten lagen lange gleich auf, doch am späten Dienstag führte der Republikaner Glenn Youngkin knapp. Die Auseinandersetzung um die Nachfolge des demokratischen Gouverneurs Ralph Northam gestaltet sich damit anders, als dessen Partei es gehofft hatte. Für den demokratischen Kandidaten Terry McAuliffe wurden bei mehr als 95 Prozent ausgezählten Stimmen gut 48 Prozent gemeldet. Die Stimmen der Frühwähler und Briefwähler waren noch nicht einbezogen, bei denen McAuliffe einen Vorteil haben soll. Doch nach Hochrechnungen mehrerer Fernsehsender hat Youngkin bereits gewonnen.
Der 54 Jahre alte Republikaner ist ein politischer Neuling, der ein Vermögen als Finanzberater bei der Carlyle Group machte. Der zehn Jahre ältere Demokrat McAuliffe ist ein langjähriger Freund des ehemaligen Präsidenten Bill Clinton und der ehemaligen Außenministerin Hillary Clinton. Er war von 2014 bis 2018 bereits Gouverneur – die Verfassung des Bundesstaates verbietet aufeinander folgende Amtszeiten. Nun plante McAuliffe sein Comeback – und scheiterte. Virginias Wahl war eine der ersten großen Abstimmungen seit Joe Biden das Amt des Präsidenten übernahm. Am Dienstag wurde auch in New Jersey der Gouverneur gewählt. Dort war die Abstimmung am Abend „too close to call“. Der Republikaner Jack Ciattarelli lag überraschend vorn.
Bei Virginias Republikanern im Ort Chantilly gab es am Abend zeitweise großen Jubel, als die Ergebnisse aus den einzelnen Wahlkreisen auf den Bildschirmen auftauchten. Die Zahlen sahen für sie weit besser aus als erwartet, auch wenn noch kein Sieger feststand. Die ersten Prognosen legten nahe, dass Glenn Youngkin in republikanischen Gegenden mehr Wähler mobilisierte als vorige Kandidaten aus seiner Partei und dass er – mit Donald Trumps Unterstützung – insbesondere die Wähler in den Hochburgen des früheren Präsidenten überzeugen konnte. Trump hatte Youngkin kurz vor der Wahl noch als „fantastischen Kerl“ bezeichnet. Gemeinsam aufgetreten waren die beiden im Wahlkampf aber nicht.
Ein Gegner von verpflichtenden Impfungen
Youngkin hatte sich stattdessen als gemäßigten wirtschaftsfreundlichen Konservativen inszeniert, der auch die traditionell orientierten Wähler in den Vororten rund um die Bundeshauptstadt anspricht. Er ist allerdings auch ein Gegner von verpflichtenden Corona-Impfungen für Angestellte, die sich zu einem zentralen Konflikt zwischen beiden Parteien entwickelt haben. Und Youngkin steht nicht hinter dem verfassungsrechtlich garantierten Recht auf einen legalen Schwangerschaftsabbruch. Mit Hinweisen auf die „Integrität des Wahlprozesses“ schließlich bot er auch Anknüpfungspunkte für Trumps Anhänger und ihre Lügen vom „Wahlbetrug“. Die Demokraten wiederum hatten im Wahlkampf die Nähe des Republikaners zum ehemaligen Präsidenten betont – nun dürfte ihm all das bei Trumps Wählern eher geholfen haben. Es sei eine aufregende Nacht, sagte Marc Short, einst Stabschef des ehemaligen Vizepräsidenten Mike Pence. Diese Wahl sei auch ein „Referendum gegen die Politik in Washington“, so Short gegenüber CNN. Zu dem Zeitpunkt mussten hunderttausende Stimmen allerdings erst noch gezählt werden.
Doch die Demokraten wollten sich am Abend noch nicht geschlagen geben.Terry McAuliffe forderte seine Unterstützer in McLean nordwestlich von Washington auf, nicht aufzugeben. „Der Kampf geht weiter“, sagte er. Jede Stimme müsse gezählt werden. Fundamentale Rechte der Menschen in seinem Bundesstaat stünden auf dem Spiel, sollten die Republikaner die Wahl gewinnen. So zeigten die Konservativen in anderen Bundesstaaten, dass sie das Recht von Frauen, über die Fortsetzung einer Schwangerschaft selbst zu entscheiden, angreifen würden. Die Demokraten haben im Regionalparlament von Virginia eine Mehrheit, und in den vergangenen zwei Jahren konnten sie zum ersten Mal seit langem zugleich auch den Gouverneur stellen. Diese Dominanz ist jetzt wieder in Gefahr.
Bidens schwierige Lage
Bereits am Abend begann die Debatte über die Bedeutung der Abstimmung für die Demokraten. Sie selbst hatten die Wahl zu einem Stimmungstest für die Regierung von Joe Biden erklärt. Bidens Zustimmungswerte sind in den vergangenen Wochen auf ein historisches Tief von 42,8 Prozent gefallen. Dem Präsidenten gelang es bisher nicht, wesentliche Ziele seines Sozial- und Finanzpaketes „Build Back Better“ gegen den Widerstand konservativer demokratischer Senatoren um Joe Manchin aus West Virginia zu verteidigen. Und er scheiterte bislang auch daran, den linken Flügel der Partei zu bewegen, seinem anderen großen Infrastrukturpaket trotz der Zugeständnisse an Manchin zuzustimmen. Doch nicht nur diese schwierige Lage der Regierung Biden dürfte den Demokraten in Virginia geschadet haben. Zugleich inszenierten Trump und seine Anhänger den dortigen Wahlkampf als erstes großes Schaulaufen nach der verlorenen Präsidentenwahl vor einem Jahr – offenbar mit Erfolg.
Die Demokraten hätten sich in Virginia letztlich zu sehr von Trump und seinen Anhängern vor sich her treiben lassen, statt sich auf die Themen vor Ort zu konzentrieren, mutmaßten einige Beobachter. Van Jones, ein den Demokraten zuneigender CNN-Kommentator, warf McAuliffe vor, die falsche Kampagne geführt zu haben. „Ich denke, er hat versucht, gegen Donald Trump anzutreten“, sagte Jones. CBS-Journalist Leonard Steinhorn wiederum sagte: „Das einzige, was die Demokraten an Positivem von heute Abend mitnehmen können, ist, dass die Zwischenwahlen erst in einem Jahr sind und sie sich bis dahin erholen können.“ Bei den Midterm-Wahlen im November 2022 könnten die Demokraten ihre ohnehin knappe Mehrheit im Senat und im schlimmsten Fall auch im Repräsentantenhaus verlieren – die Republikaner sehen den Dienstagabend als Auftakt dazu an.
