Der russische Präsident weist die Kritik an den Truppenbewegungen nahe der Ukraine zurück. Vom Westen fordert er langfristige Sicherheitsgarantien.
Im Streit um Truppenbewegungen an der russisch-ukrainischen Grenze hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Nato davor gewarnt, ihren Einfluss nach Osten auszubauen. Er werde in Verhandlungen mit den USA und ihren Verbündeten auf konkrete Vereinbarungen in diesem Sinne bestehen, sagte Putin. Russland wolle „eine Nato-Osterweiterung und Stationierung von Waffensystemen (…) in unmittelbarer Nähe des russischen Hoheitsgebiets verhindern“.
Russland wolle „starke, verlässliche und langfristige Garantien für seine Sicherheit“, sagte Putin. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte die Nato vor einer Verlegung von US-Atomwaffen nach Osteuropa. Vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen an der russisch-ukrainischen Grenze wird Lawrow an diesem Donnerstag seinen US-Amtskollegen Antony Blinken treffen.
Die Regierung in Moskau geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die deutsche Ampel-Koalition sich weigern könnte, die Waffensysteme weiter in Deutschland stationiert zu lassen. Eine Verlegung gen Osten wäre unverantwortlich und provokativ, warnte Lawrow. Außerdem sei seine Regierung besorgt, weil die Ukraine ihre Truppen in der Nähe des von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiets im Osten der Ukraine auf „alarmierende“ Weise verstärke.
Putin und Lawrow reagieren mit ihren Aussagen auf Sorgen der Nato und der Ukraine über eine mögliche Invasion des Nachbarlandes. Russland hat in den vergangenen Tagen Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen, westliche Staaten fühlen sich an die Annexion der Halbinsel Krim 2014 erinnert.
Blinken: Russland plant „aggressive Schritte gegen die Ukraine“
US-Außenminister Blinken sagte, es gebe Beweise, dass Russland „erhebliche aggressive Schritte gegen die Ukraine“ plane. Er drohte der Regierung im Falle einer Invasion mit schweren Sanktionen. Dazu zählten auch wirtschaftliche Maßnahmen, auf die bisher verzichtet worden sei, sagte er.
Die Aussagen Putins bezeichnete Blinken als „verblüffend“. Die Nato sei ein Verteidigungsbündnis und keine Bedrohung für Russland. Derartige Vorstellungen seien „zutiefst falsch und fehlgeleitet“. „Wir haben keine aggressiven Absichten gegenüber Russland“, sagte Blinken. „Die Vorstellung, dass die Ukraine eine Bedrohung für Russland darstellt, wäre ein schlechter Witz, wenn es nicht so ernst wäre.“
Vor dem Gespräch mit Lawrow am Rande der Zusammenkunft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) will Blinken den ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba treffen.
In einer Rede vor dem Parlament forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterdessen erneut Verhandlungen mit Russland, um den Konflikt im Osten zu beenden. „Wir müssen die Wahrheit sagen – ohne direkte Gespräche mit Russland können wir den Krieg nicht beenden“, sagte Selenskyj. „Wir haben keine Angst vor einem direkten Dialog.“ Die russische Regierung weigerte sich und bekräftigte ihre Haltung, nicht an dem Konflikt beteiligt zu sein – die Kämpfe im Osten seien ein Bürgerkrieg.
