Kein Öl mehr aus Russland ab dem kommenden Jahr: Das hat Außenministerin Annalena Baerbock bei einem Besuch in der lettischen Hauptstadt Riga versprochen. Und bald danach soll auch der Gasausstieg folgen.
Deutschland wird seine Ölimporte aus Russland bis Ende des Jahres einstellen. Das sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach einem Treffen mit ihren baltischen Amtskollegen am Mittwoch.
»Deshalb sage ich hier klar und deutlich: Ja, auch Deutschland lässt die russischen Energieimporte komplett auslaufen«, so Baerbock.
»Wir werden bis zum Sommer das Öl halbieren und bis Ende des Jahres bei null sein, und dann wird Gas folgen, in einem gemeinsamen europäischen Fahrplan, denn unser gemeinsamer Ausstieg, der vollständige Ausstieg mit der Europäischen Union, ist unsere gemeinsame Stärke.«
»Wir haben in diesem Bereich Fehler begangen«
Bereits im März hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigt, dass Mitte dieses Jahres »die russischen Ölimporte nach Deutschland voraussichtlich halbiert sein« werden und Deutschland zum Jahresende »nahezu unabhängig« von russischem Öl sein wolle. Bei Gas hält dies sein Ministerium erst »bis Mitte 2024« für möglich.
Die Regierung in Kiew wirft Deutschland vor, mit den Einfuhren von Öl, Gas und Kohle den russischen Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Die EU-Staaten hatten vergangene Woche bereits ein Kohle-Embargo gegen Russland beschlossen.
»Wir haben in diesem Bereich Fehler begangen, aber wir können jetzt die Uhr nicht zurückdrehen, wir können dies nicht ungeschehen machen«, sagte Außenministerin Baerbock nun in Riga. Sicherheit in Europa bedeute, die Abhängigkeit von Russland insbesondere im Bereich der Energie herunterzufahren.
Man wolle alle Gaslieferungen auslaufen lassen, »lieber heute als morgen«, so Baerbock, die den baltischen Staaten bescheinigte, schon frühzeitig eine Politik verfolgt zu haben, welche die Abhängigkeit von russischem Gas weitgehend reduzierte. »Auch Deutschland möchte sich von den Energieimporten aus Russland komplett verabschieden.«
mamk/Reuters/AFP