Die hohe Inflationsrate wird die Bürger treffen, prophezeit Oppositionsführer Friedrich Merz. Für das sogenannte Sondervermögen für die Bundeswehr müsse die Ampel eine eigene Mehrheit aufbringen.
Die Preise steigen, ob im Supermarkt oder an der Tankstelle. Die Inflationsrate ist so hoch wie seit mehr als 40 Jahren nicht mehr. CDU-Chef Friedrich Merz hat die Menschen in Deutschland vor diesem Hintergrund auf einen Verlust an Wohlstand eingestellt. »Wir haben wahrscheinlich – jedenfalls für eine gewisse Zeit – den Höhepunkt unseres Wohlstandes hinter uns. Es wird schwieriger«, sagte Merz am Sonntagabend im ARD-»Bericht aus Berlin«.
»Wir werden auch das ein oder andere uns nicht mehr leisten können.«
CDU-Chef Friedrich Merz
»Wir werden auch das ein oder andere uns nicht mehr leisten können. Das wird für eine bestimmte Zeit so sein.« Das müsse nicht nur der Oppositionsführer sagen. »Das sollte auch der Bundeskanzler sagen, der es weiß«.
Merz betonte, die Politik könne nicht jeden Schaden ausgleichen und nicht jede Teuerung mit staatlichen Mitteln kompensieren. Es gebe aber Bevölkerungsgruppen, denen man gezielt helfen müsse. Als Beispiel nannte Merz kinderreiche Familien mit wenig Einkommen. Auch brauchten die Tafeln Hilfen. »Aber es wird für die normale Familie, auch für viele im Land, teurer werden.«
Auch zum sogenannten Sondervermögen für die Bundeswehr äußerte sich Merz – und warf der Bundesregierung mangelnden Kooperationswillen vor. In der Koalition gebe es zudem große Meinungsunterschiede. »Wir wollen und wir müssen der Bundeswehr helfen«, hier sei man mit der Regierung einer Meinung. Die Regierung müsse aber für ein einfaches Gesetz ihre eigene Mehrheit haben und für die Änderung des Grundgesetzes »alle Abgeordneten der Regierungsfraktionen aufbringen«. Dann würde die Union gern mithelfen, damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht werde.
tfb/dpa