Die EU versucht, die Macht der Internetriesen einzuschränken. Die wehren sich mit Millionensummen dagegen – und treffen sich regelmäßig mit der EU-Kommission.
Die Dominanz der amerikanischen Internetkonzerne Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft ist nicht nur in der EU vielen ein Dorn im Auge. So stieß es auf große Zustimmung, als die Europäische Kommission Ende 2020 zwei Vorschläge vorlegte, um deren Macht einzuschränken: die Gesetze für digitale Märkte und digitale Dienste.
Dass die Konzerne das nicht einfach hinnehmen würden, war klar. Schon vor der Präsentation der Vorschläge zeigten durchgestochene Dokumente, wie Google den als Hauptgegner ausgemachten Kommissar Thierry Breton schwächen wollte. Das aber war nur ein Vorgeschmack. Wie eine neue Studie zeigt, haben die zehn größten Technologiekonzerne zuletzt 32,75 Millionen Euro im Jahr für Lobbyarbeit ausgegeben und damit mehr als jede andere Branche.
Viel mehr als Chemie- und Autokonzerne
Insgesamt hat die Branche 1452 registrierte Lobbyisten beschäftigt und 97 Millionen Euro eingesetzt. Allein das Budget von Google beträgt der Studie der Organisationen Lobby Control und Corporate European Observatory zufolge 5,75 Millionen Euro, gefolgt von Facebook (5,5 Millionen Euro), Microsoft (5,25 Millionen) und Apple (3,5 Millionen). Erst dahinter kommt mit Huawei (3 Millionen) der erste nichtamerikanische Konzern, wiederum dicht gefolgt von Amazon (2,75 Millionen). Die „Top 10“ werden abgerundet durch die Hardware-Konzerne IBM, Intel, Qualcomm und Vodafone, die jeweils 1,75 Millionen Euro ausgeben.
Zum Vergleich: Die zehn größten Chemieunternehmen geben im Jahr in Brüssel insgesamt 18 Millionen Euro für ihre Lobbytätigkeit aus. Die zehn größten Autokonzerne und die zehn größten Finanzkonzerne setzen jeweils 10 Millionen Euro ein.
Die Autoren der Studie haben für die Analyse auf die Daten aus dem Transparenzregister der EU zurückgegriffen, in dem die Unternehmen selbst angeben müssen, wie viel Geld sie für Mitarbeiter, Veranstaltungen oder Büromieten bereitstellen. Die Zahlen seien nicht perfekt, aber die einzigen, die verfügbar seien, sagt Max Bank von Lobby Control.
Eine große Rolle spiele für die Konzerne, ihnen wohlgesinnte Denkfabriken zu finanzieren oder Beratungsfirmen zu beschäftigen. Google etwa habe rund 1,3 Millionen Euro und damit beinahe ein Viertel seines Gesamtbudget eingesetzt, um insgesamt zwölf Lobbyagenturen zu beauftragen. Deren Auftrag sei nicht zuletzt, die öffentliche Debatte zu beeinflussen. Sie verbreiteten momentan etwa, dass eine zu strikte Regulierung die EU weiter technisch abhängen und im Wettbewerb mit China schwächen werde.
46 Treffen mit Google
Neben den für die Lobbyarbeit bereitgestellten Mitteln haben die Autoren der Studie auch die Zahl der Treffen von Lobbyvertretern mit der Kommission untersucht. Seit Amtsantritt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ende 2019 gab es allein 46 Treffen mit Google, dicht gefolgt von Facebook und Microsoft mit je 40 Treffen und Amazon mit 20 Begegnungen. Apple und Huawei hatten jeweils 14 Kontakte mit der Kommission.
Ähnlich stark ist ihre Dominanz bei den eigens zu den beiden neuen Digitalgesetzen anberaumten Treffen. Drei Viertel der 270 Treffen dazu seien auf Vertreter aus der Branche und nur knapp ein Fünftel auf Nichtregierungsorganisationen entfallen, kritisieren die Autoren. Im Fokus stehe das Gesetz für digitale Märkte, nach der englischen Abkürzung meist nur DMA genannt, das den Missbrauch von Marktmacht durch eine Liste verbotener Verhaltensweisen einschränken soll.
Für Lobby Control und Corporate European Observatory folgt aus der Studie, dass die EU noch striktere Lobbyregeln braucht. Das gelte insbesondere für den Ministerrat, wo es bisher keine ausreichende Transparenz gebe. Dabei seien gerade Staaten wie Irland, Luxemburg oder auch Estland für die Internetkonzerne ein Einfallstor, um EU-Regeln in ihrem Sinne zu ändern.
Quelle: F.A.Z.
