Razzia im Ministerium von Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD)!
Am Donnerstagmorgen rückte die Staatsanwaltschaft Osnabrück im Bundesfinanzministerium an, durchsuchte Büros und Aktenschränke. Verdacht: Das Scholz-Ministerium verhindere oder verschleppe Ermittlungen gegen Geldwäscher, Drogenhändler und Terrorgruppen!
▶︎Im Visier der Fahnder: die Financial Intelligence Unit (FIU), die Scholz‘ Ministerium untersteht und Geldwäsche aufdecken soll. Diese habe in einem Fall aus dem Juni 2018 Hinweise auf „Zahlungen nach Afrika von mehr als 1 Mio. Euro“ nicht weitergereicht, obwohl es um „Waffen- und Drogenhandel sowie Terrorismusfinanzierung“ ging.
Durchsucht wurde am Donnerstag auch im Bundesjustizministerium. Zu prüfen sei, so die Fahnder, „ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien“ mit den verschleppten Ermittlungen zu tun hätten.
Fakt ist: Seit die FIU 2017 dem Finanzministerium unterstellt wurde, sank „die Zahl der Verdachtsmeldungen“ der FIU an Ermittlungsbehörden „auf einen Bruchteil“, so die Osnabrücker Ermittler.
Merkwürdig: Der Beschluss zur Durchsuchung fiel bereits vor einem Monat. Dennoch fand die Razzia erst gestern statt – ein gezieltes Wahlkampfmanöver?
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück wies entsprechende Spekulationen zurück. Sie agiere unabhängig vom CDU-geführten Justizministerium in Niedersachsen.
Für Scholz kommt das alles höchst ungelegen: Er dachte, dass er seine Finanzskandale (Cum-ex, Wirecard) längst abgeschüttelt hatte.
Politiker von FDP, Union, Linke und Grünen verlangten gestern prompt Aufklärung: Mit Scholz‘ Gedächtnis-Lücken in der Aufarbeitung von Affären müsse nun Schluss sein.
