Wer wählte die frauenfeindlichen Mullahs in die UN-Frauenrechtskommission?
Im April wurden sieben Länder für den Zeitraum von 2022 bis 2026 in die Kommission der Vereinten Nationen zur Rechtsstellung der Frau (UNSCW) gewählt. Diese soll Frauenrechte und Gleichberechtigung fördern.
Was hat das islamistische Mullahregime dort zu suchen?
Im Iran werden Frauen systematisch diskriminiert, gelten prinzipiell weniger als Männer: Ehemänner dürfen ihre Frauen verprügeln und vergewaltigen, ab 13 Jahren dürfen Mädchen zwangsverheiratet werden. Inhaftierte Frauen werden vor ihrer Hinrichtung häufig noch vergewaltigt.
Ausgerechnet diese Regime wurde für vier Jahre in die UN-Frauenrechtskommission gewählt – auch von Deutschland?
Die Abstimmung erfolgte geheim, Iran erhielt 43 Stimmen von den insgesamt 54 stimmberechtigten Staaten, die im Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen vertreten sind – dort ist die UNCSW angegliedert.
Die Gruppe der westeuropäischen und anderen Staaten ist mit 13 Mitgliedern vertreten: Österreich, Finnland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Norwegen, die Schweiz, das Vereinigte Königreich, die USA, Australien, Kanada – und Deutschland. Dazu kommen noch die beiden EU-Mitglieder Bulgarien und Lettland. Von diesen insgesamt 15 westlichen Demokratien stimmten also mindestens vier Staaten fürden Iran.
Nach BILD-Informationen stimmte der deutsche Vertreter nicht für das Mullahregime.
Offiziell jedoch verweigert das Auswärtige Amt bisher jede Auskunft darüber, wie Deutschland abstimmte – selbst gegenüber dem Bundestag. Auch im Auswärtigen Ausschuss wurde den Parlamentariern keinerlei Auskunft über die Abstimmung erteilt.
Wegen dieser Blockadehaltung wendete sich der FDP-Abgeordnete Bijan Djir-Sarai (45) deshalb jetzt mit einem Brief (liegt BILD vor) an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (78, CDU): „In Anbetracht des Informations- und Fragerechts der Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie deren Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung darf den Parlamentariern eine Information mit derartiger außenpolitischer Relevanz in einer geheimen Ausschusssitzung wie der des Auswärtigen Ausschusses nicht verwehrt werden. Aus diesem Grund möchte ich Sie hiermit inständig bitten, die Aufklärung des Abstimmungsverhaltens Deutschlands in der VN-Abstimmung vom 24. April innerhalb des Auswärtigen Ausschusses zu gewährleisten.“
