Der russische Angriff auf die Ukraine hat die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energielieferungen vollends sichtbar gemacht. Die Vorsitzende der Grünen fordert nun Konsequenzen. Nötig sei unter anderem ein Tempolimit auf Autobahnen – befristet auf neun Monate.
Berlin.Die Co-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und der dadurch in vollem Umfang sichtbar gewordenen Abhängigkeit Deutschlands von russischem Öl, Gas und Kohle die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen gefordert.
„Die Abhängigkeit von russischem Gas, russischem Öl und russischer Kohle hat uns massiv angreifbar gemacht“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir müssen alles daransetzen, da so schnell wie möglich rauszukommen.“ Das funktioniere nur, indem man Energiequellen diversifiziere, die erneuerbaren Energien ausbaue und kurzfristig auch, indem man den Energieverbrauch so schnell wie möglich reduziere. Dabei solle sich die Bundesregierung „ohne Denkverbote alles anschauen, was auf dem Tisch liegt“.
Freiheit gewinnen
Lang betonte: „Keine Maßnahme wird unsere Abhängigkeit vom Öl sofort beenden. Aber es zählt jetzt jeder Liter Öl und jede Möglichkeit, wie wir den Verbrauch senken können. Und weil es ansonsten kaum Maßnahmen gibt, die schnell wirken, brauchen wir jetzt ein temporäres Tempolimit auf Autobahnen – zum Beispiel für neun Monate und damit bis zum Ende des Jahres, also dem Zeitpunkt, zu dem wir spätestens unabhängig von russischem Öl werden wollen.“
Die Grünen-Chefin sagte weiter, wenn die Koalition in diesem Sinne handele, dann könne das am Ende mehr Freiheit für alle bedeuten und später vielleicht notwendigen härteren Einschnitten auch bei der Industrie vorbeugen. Außerdem gehe es um Werte. „Schließlich wollen wir das System Putin nicht länger stabilisieren“, sagte Lang dem RND. „Jeder eingesparte Tropfen Öl macht uns unabhängiger von einem Kriegsverbrecher. Diese Unabhängigkeit ist unser gemeinsames Interesse in der Koalition.“
FDP blockiert
Die FDP hatte bereits in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen ein Tempolimit auf Autobahnen abgelehnt. Sie bleibt auch in der neuen Lage dabei. In Koalitionskreisen heißt es, dies werde sich vermutlich vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht ändern. Sie findet am 22. Mai statt.
Das Umweltbundesamt (UBA) hatte vor drei Wochen verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, um deutlich sparsamer mit Energie umzugehen. Dazu gehörte, weniger und vor allem langsamer mit dem Auto zu fahren. Verringerten die Autofahrer die Geschwindigkeit auf Autobahnen auf maximal 100 Kilometer pro Stunde und auf 80 km/h auf Straßen außerorts, spare das rund 2,1 Milliarden Liter fossilen Kraftstoff und damit rund 3,8 Prozent des im Verkehrssektor verbrauchten Kraftstoffs ein, so das Amt.
