Die Brüsseler Beschaffung von Corona-Impfstoff war intransparent und teuer. Was lief dabei falsch?
Die Liste derer, die sich an Ursula von der Leyens Gebaren stören, ist lang. Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly hat gegen die Präsidentin der Europäischen Kommission wegen deren intransparenten Bestellungen von Covid-Impfstoff ermittelt – und ihre Untersuchung vor einem Jahr resigniert eingestellt. Der Europäische Rechnungshof kritisierte in einem Sondergutachten, dass er bis heute nur spekulieren kann, wie viel die EU für welche Vakzine ausgegeben hat, dass er keinen Einblick in die Bestellverträge bekam – und dass von der Leyen offenbar Details der Bestellungen mit Pfizer-Chef Albert Bourla per Textnachricht austauschte.
Aus ähnlichen Gründen haben Europaabgeordnete der Grünen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Kommission geklagt. Sie beanspruchen einen lückenlosen Zugang zu den Verträgen mit den Herstellern. Das Verfahren läuft noch. Seit vergangenem Herbst ermittelt gar die Europäische Staatsanwaltschaft „zum Erwerb von Covid-Impfstoffen in der Europäischen Union“. Die Bestellungen könnten also strafrechtlich relevant werden. Von der Leyen, die Hauptadressatin aller Ermittlungen, schweigt seit deren Beginn eisern.
