Gastbeitrag von Gabor Steingart

Was die links-grünen Europawahl-Verlierer jetzt verlangen

13.06.2024
Lesedauer: 4 Minuten
Was bedeuten die Ergebnisse der Europawahl und wie geht es weiter? Foto: glomex

Nach der Wahl ist vor der Machtprobe. Bei der Wiederwahl zur EU-Kommissionschefin ist Ursula von der Leyen auch auf linke und ökologische Parteien angewiesen. Das birgt enormes Druckpotenzial.

Unsere nächsten Verwandten, die Menschenaffen, haben den Beweis geliefert: Ungleichheit nervt. Affen mögen keine Gurken. Füttert man zwei Gruppen separat und in Sichtweite zueinander mit Gurken, wird missmutig, aber immerhin friedlich gemampft. Die Gurke ist nicht süß, aber stopft.

Sobald aber die eine Affengruppe mit Weintrauben versorgt wird, fährt ein Blitz in die Vergleichsgruppe. Jetzt wird die Gurkentruppe richtig sauer, wie Dr. Friederike Schmitz in ihrem Buch über Tierethik zu berichten weiß. So sauer, dass sie, wenn das Experiment fortgesetzt wird, mit Gurken auf die Kollegen mit den Weintrauben wirft.

Wähler in Europa würden gerne umschwenken

Womit wir bei Europa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wären. Denn während die amerikanische Vergleichsgruppe fortlaufend Weintrauben serviert bekommt – hohe Wachstumsraten, unbürokratische Investitionshilfen und staatliche Obergrenzen für die Migration – werden die europäischen Bürger mit Gurken gefüttert: Die Wirtschaft lahmt, die öffentliche Infrastruktur zerfällt und die illegale Migration schwillt wieder an.

Nun würde der Wähler auch in Europa, das zumindest hat der Wahlsonntag klar ergeben, gerne von Gurken auf Weintrauben umschwenken. Mehr Wohlstand und mehr Wachstum, weniger Klimaschutz und am besten gar keine illegale Migration, so lässt sich der Wählerwunsch vom Wochenende zusammenfassen. Dieser Wille spiegelt sich im neuen Europaparlament auch wider.

  • Die konservativen Parteien, die in der europäischen Volkspartei gebündelt sind, haben deutlich zugelegt. Allein CDU und CSU in Deutschland sind fast doppelt so stark wie die Kanzler-Partei SPD. Vorbei an den 189 Abgeordneten der EVP – vorher 176 – kann keine Kommissionspräsidentin gewählt werden.
  • Zugleich haben Grüne, Sozialisten und Sozialdemokraten heftige Verluste hinnehmen müssen. Die Grünen und ihre EFA-Fraktion im Europaparlament verloren 18 von bisher 71 Abgeordneten. Die sozialistische Fraktion muss zukünftig auf vier der bisher 139 Köpfe verzichten.
  • So weit, so demokratisch. Doch es gestaltet sich schwierig, den Versuchsaufbau in Brüssel entsprechend dem Wählervotum zu verändern. Der Wille allein bringt noch keine Weintrauben. Denn 361 Stimmen werden für die Mehrheit im Parlament gebraucht, von denen die Konservativen auch in ihrer neuen Fraktionsstärke eben nur 189 auf die Waage bringen.

Die ökologischen und linken Parteien, deren Stimmen also bei der Wahl einer neuen EU-Kommissionspräsidentin dringend gebraucht werden, nutzen ihre Sperrminorität aus. Unverdrossen setzen sie auf eine die Wirtschaft regulierende, das Wachstum dämpfende und die Konsumpreise treibende Politik. Oder vereinfacht ausgedrückt: Gurken für alle.

Sie wollen Ursula von der Leyen nur dann wählen, wenn sie das tut, was die bürgerlichen Wähler genau nicht wollen:

# Mehr rote Leuchttürme

Die SPD-Wahlverliererin, Katarina Barley, fordert für sich den Posten einer Parlamentspräsidentin, und sei es in der Hälfte der Legislatur.

Politik paradox: Denn mehr Sichtbarkeit für die Sozialdemokratie ist das Gegenteil von dem, was die Wähler gerade gesagt haben. Warum sollte die konservative Parlamentspräsidentin aus Malta, Roberta Metsola, die nach Ansicht der meisten Beobachter einen klasse Job gemacht hat, einer Wahlverliererin weichen?

# Garantie für ein Verbrenner-Verbot

Die Grünen verlangen als Grundbedingung für eine Wahl von Ursula von der Leyen eine Festschreibung des Verbrenner-Verbots ab 2035. Dabei basiert die große Zustimmung zu den Konservativen auf dem Versprechen, alles zu kippen, was das Wachstum von Wohlstand und Arbeitsplätzen behindern könnte – eben auch das in der vergangenen Legislatur nur widerwillig beschlossene Verbrenner-Verbot.

# Eurobonds durch die Hintertür

Sozialisten, Sozialdemokraten und Grüne möchten, dass Europa eigenständig am Kapitalmarkt Schulden aufnehmen darf. Damit will man die Infrastruktur der Volkswirtschaften verbessern und nach dem Vorbild des Green Deal finanzieren.

Dieser ist im Kern ein grün lackiertes Kreditprogramm; die nun geforderten zusätzlichen Investitionsschulden addieren sich ebenfalls auf dreistellige Milliardensummen. Ein Unionspolitiker stöhnt: „Und der gesamte Mittelmeerraum ist dafür“. Im Süden träumt man eben auch von Weintrauben, aber von Weintrauben auf Pump.

Fazit: Nach der Wahl ist vor der Machtprobe. Da bei der Wahl des EU-Kommissionspräsidenten grundsätzlich nur ein Wahlgang erlaubt ist, müssen die Zusagen zwischen den Fraktionen knallhart gefasst und belastbar sein.

Das gibt den Wahlverlierern ein enorm hohes Druckpotenzial. Alle aber, die jetzt ihre politischen Spielchen mit dem Wahlergebnis treiben, sollten die Geduld der Wählerinnen und Wähler nicht überstrapazieren. Irgendwann könnten die Gurken fliegen. Die Wähler sind nicht dümmer als die Affen.

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