Was bedeutet der Rechtsruck für Europa?

Europa auf der Rechtsabbieger-Spur! Rechtspopulisten haben bei der EU-Wahl am Sonntag scharenweise abgesahnt.

► In Deutschland die AfD zweitstärkste Kraft – vor der Kanzlerpartei!

► In Österreich die FPÖ mit ihrem Anti-Europa-Kurs („EU-Wahnsinn stoppen“) Nummer 1 aller Parteien!

► Frankreichs Rechtsaußen-First-Lady Marine Le Pen mit ihrem Rassemblement National auf Platz 1 – mit doppelt so vielen Stimmen wie Präsident Emmanuel Macron!

► In Italien triumphieren die rechtsnationalen Fratelli d‘ Italia von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (47) – weit vor den traditionell starken Sozialdemokraten. Ob Meloni ihren zuletzt angekündigten europa-freundlicheren Kurs beibehält – niemand weiß es.

► Ungarns populistischer Regierungschef Viktor Orbán mit seinem russlandfreundlichen und europakritischen Kurs weiter fest im Sattel. Zustimmung um 43 Prozent.

BILD erklärt, was der Rechtsruck nach den Wahlen für Europas Zukunft bedeutet.

Migration und Asyl

Rechtspopulisten von Hollands Anti-Europa-Kämpfer Geert Wilders (60) über die deutsche AfD, die polnische PiS-Partei bis zu Viktor Orbán in Ungarn lassen keinen Zweifel aufkommen: Der kürzlich ausgehandelte EU-Asylkompromiss wird auf erbitterten Widerstand der EU-Fraktion EKR (Konservative und Reformer) stoßen.

► Bedeutet: Einzelne Staaten wie Ungarn werden KEINE zugewiesenen Asylbewerber aufnehmen und weigern sich auch, entsprechende Ersatzzahlungen an betroffene EU-Staaten überweisen.

Im Klartext: Brüssel wird nicht umhinkommen, anzuerkennen, dass die EU-Asyl-Verträge (u.a. die Dublin-Verordnung) faktisch tot sind. Folge: Die Diskussion um Neuverhandlungen zum Asylpaket wird unausweichlich.

Fraglich ist, wie die anderen Staaten reagieren – und ob sie von sich aus z.B. der EU-Grenztruppe Frontex mehr Macht und Befugnisse erteilen. Möglich: ein schärferes Grenzregime mit mehr Frontex-Soldaten.

Und: Auch bisher verbotene Zurückschiebungen („push backs“) an den EU-Grenzen könnten möglich werden. Gelingt der harte Außengrenzschutz nicht, werden mehr europäische Binnengrenzen wieder dauerhaft kontrolliert werden.

Griechenland muss sich auf massiven Druck einstellen! Seit Jahren erfüllen die Unterbringung und Versorgung von Migranten dort nicht die EU-Standards, urteilten jedenfalls deutsche Gerichte. Folge: Deutschland darf in Griechenland registrierte Zuwanderer nicht dorthin zurückschicken. Zudem dauern die Asylverfahren auffällig lange. Auch deshalb machen sich viele Migranten auf den Weg nach Deutschland, beantragen hier bei uns zum zweiten Mal in der EU Asyl. Folge der Urteile: Deutschland darf selbst diejenigen nicht nach Griechenland zurückbringen, die dort schon ein Asylverfahren durchlaufen haben. Heißt: Wir zahlen auch für Migranten, die eigentlich in Griechenland sein müssten.

Ukraine

Viele der Rechtsaußen-Parteien verweigern sich der Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russlands Invasionsarmee. Ungarn kündigte bereits an, im Falle eines russischen Angriffs NICHT an der Seite der Nato gegen Putins Soldaten mitzukämpfen.

Auch die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht fordern einen Stopp für Waffenlieferungen an die Ukraine, verlangen stattdessen Friedensverhandlungen nach den Vorstellungen Russlands – was die Ukraine und die Nato bisher stets strikt abgelehnt haben.

Green Deal / Verbrenner-Aus

Wahlanalysten sind sich einig: Die grüne Politik der EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat massiv zum Europa-Frust der Wähler beigetragen. Verbrenner-Aus, Wärmepumpen-Träume, gestiegene Energiekosten – das alles stinkt nicht nur in Deutschland einem wachsenden Anteil der Bevölkerung.

Ursula von der Leyen zeigt sich zwar weiter stolz auf ihren „Green Deal“ (klimaneutral bis 2050). Doch machtpolitisch musste sie (auch auf Druck ihrer CDU) längst umschwenken, setzt für eine weitere Amtszeit nicht mehr auf links-grüne Mehrheiten, sondern auf die Unterstützung rechter Kräfte – darunter Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni.

EU-Erweiterung

An dieser Front wird sich die EU-Kommission künftig besonders heftig mit dem neu gewählten Parlament streiten müssen.

Immerhin zehn Länder sind auf der Warteliste zum EU-Beitritt, darunter die Ukraine, das Kosovo, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Georgien, die Türkei – allesamt Kandidaten mit reichlich wirtschaftlichem und politischem Gepäck! Und im Falle der Ukraine und Georgiens ein Dorn im Auge von Kreml-Chef Putin, der Brüssel vorwirft, in seinem „Vorgarten“ zu räubern.

Europas Rechtspopulisten werden alles daran setzen, derartige Beitritte zu unterlaufen – sei es über die nationalen Regierungen oder im EU-Parlament.

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