Hunderte Milliarden wird es kosten, die Ukraine wieder aufzubauen. Aber während Washington viel Geld für Waffenhilfe bereitstellt, ist es zu weiteren Zahlungen kaum bereit. Am Ende sind Europa und Deutschland gefragt. Ein bestimmtes Instrument soll den Schaden begrenzen.
Alexandra Azarkhina hält einen knallgelb eingefärbten Backstein in die Luft. „Dieser Backstein stammt aus einem zerstörten Haus in Kiew“, erklärt die für Infrastruktur zuständige Ministerin mit einem Lächeln. Der ukrainische Dreizack ist blau auf den gelben Stein gedruckt, versehen mit dem Slogan „We build Ukraine“ – wir bauen die Ukraine. Oder vielmehr: Wir bauen die Ukraine wieder auf.
Um den Wiederaufbau des von Russland zerstörten Landes ging es diese Woche in London bei einer von der britischen Regierung organisierten Konferenz. Mehr als 400 Milliarden Euro sind nach Schätzungen der Weltbank nötig – zum jetzigen Zeitpunkt. Die Hälfte der ukrainischen Energieversorgung hat Russlands Präsident Wladimir Putin bereits zerbomben lassen.
Angesichts seiner fortgesetzten Zerstörungswut wird noch viel mehr Geld nötig werden. Doch wer soll das alles bezahlen? Und was muss zuerst her – Sicherheit oder Wiederaufbau? Europa und die USA sind sich darüber alles andere als einig. Die in London anvisierten Zahlungen illustrieren das. Während die EU für den Zeitraum 2024 bis 2027 der Ukraine 50 Milliarden Euro verspricht, kündigte US-Außenminister Antony Blinken nur 1,3 Milliarden zusätzliche Hilfe an.
In Washington ist das Interesse nicht groß, neben den militärischen Lasten nun auch noch die des Wiederaufbaus zu schultern. Politisch sei es ausgesprochen schwierig, den amerikanischen Wählern das als „faire Lastenverteilung“ zu verkaufen, heißt es dort. Da die Europäer vergleichsweise weniger Militärhilfe leisten, müssten sie die Kosten des Wiederaufbaus stemmen. Eine Position, die von Demokraten und Republikanern geteilt wird. Auch US-Präsident Joe Biden äußert sich auffallend zurückhaltend zur Frage des Wiederaufbaus.
Europa soll vorangehen
Im US-Kongress, der das zu verteilende Geld kontrolliert, sind vielmehr robuste Militärhilfen an Kiew die Priorität, und das parteiübergreifend. „Wir können nicht das Pferd von hinten aufzäumen. Wir müssen uns konzentrieren. Der Krieg muss zuerst gewonnen werden“, erklärte Mitch McConnell vor wenigen Tagen. Der republikanische Minderheitsführer im US-Senat gilt als bekennender Unterstützer Kiews im Abwehrkampf gegen Moskau. Waffen und Waffensysteme im Wert von fast 43 Milliarden Euro hat Washington seit Kriegsbeginn im Februar 2022 geliefert, und damit ungefähr das Doppelte dessen, was die EU-Staaten inklusive Großbritannien bisher schicken.
Die Europäer müssen mithin damit rechnen, dass ihnen die Rekonstruktion der Ukraine auf die Füße fällt. Kiew hingegen kann und will nicht erst darauf warten, dass die Lage im Land stabil genug ist. „Natürlich brauchen wir eine funktionierende Luftabwehr, die unseren Himmel absichert. Aber für Wiederaufbau und wirtschaftliche Erholung müssen wir nicht warten bis der Krieg vorbei ist“, drängt Nataliya Mykolska, die in London um Investitionen wirbt.
Mykolska sitzt im Aufsichtsrat von Ukrhydroenergo. Der staatliche Energieversorger betreibt unter anderem den sehr wahrscheinlich von Putins Soldaten zerstörten Kachowka-Damm. „Wir brauchen Gas und Strom, Schulen, Straßen, Brücken. Dieser Wiederaufbau muss jetzt passieren“, sagt Mykolska.
Eine Position, welche die deutsche Bundesregierung teilt. „Wir müssen bereits jetzt die kurzfristigen Hilfen mit dem langfristigen Wiederaufbau verbinden und vor allem auch die Reformen des Landes gemeinsam unterstützen“, sagte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). 2024 wird Berlin die nächste Wiederaufbaukonferenz veranstalten.
Doch ausländische Firmen können nur in die Ukraine gehen, wenn ihre Investitionen auch abgesichert sind. Verständlicherweise sind sie nicht willens, ihre Projekte auf den Weg zu bringen, wenn es jederzeit wieder russische Raketen hageln kann. Entsprechend sagte kein großes Privatunternehmen bei der Londoner Ukraine-Konferenz sein Engagement zu.
Weshalb dort ein Pilotprojekt für so genannte „Kriegs-Versicherungen“ eingeleitet wurde. Dieses Instrument unter Ägide der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung soll der Privatwirtschaft Garantien im Gegenzug für deren Investitionen bieten. Ein Konzept, das begrüßt wird, aber ebenfalls Zeit braucht.
Womit die Debatte wieder beim Thema Stabilität und Sicherheit für die Ukraine angekommen ist. In wenigen Wochen wird es ganz oben auf der Agenda stehen, wenn sich Mitte Juli die Nato im litauischen Vilnius trifft. Präsident Wolodymyr Selenskyj besteht darauf, dass der Gipfel seinem Land ein Datum für die Mitgliedschaft im Bündnis gibt. Doch weder US-Präsident Biden noch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollen dem Ukrainer eine feste Zusage machen.
„Am Ende ist die Frage, ob eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine die kostengünstigste Lösung für alle Beteiligten wäre. Denn die Alternative ist es, die Ukrainer permanent und bis an die Zähne zu bewaffnen“, sagt der Ukraine-Experte und ehemalige Leiter des Leitungsstabes im Verteidigungsministerium Nico Lange. Was die Europäer, und allen voran Deutschland „jedes Jahr zig Milliarden kosten wird“, warnt Lange.
Russland soll zahlen
Die Hoffnungen, dass Russland seine Aggression in absehbarer Zeit einstellt und selbst für die Kosten der Zerstörung des Nachbarlands aufkommt, sind bescheiden. „Russland muss bezahlen!“, forderte zwar der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal in London. Doch die Idee, dass russische, in den USA und Europa eingefrorene Vermögen für den Wiederaufbau genutzt werden können, ist in der Praxis schwer umzusetzen.
Im Mai hatten die G-7-Staaten signalisiert, russische Vermögenswerte in ihrer Jurisdiktion einzubehalten, bis Russland für die verursachten Schäden in der Ukraine bezahlt. Doch nur Großbritannien und die USA haben diese Idee konkret weiterverfolgt, die EU gibt sich zurückhaltend.
Die Europäische Zentralbank (EZB) warnte jüngst davor, dass die Enteignung und Verwendung ausländischer Einlagen die Stabilität des Euro-Raums erschüttern könnte. Anleger würden womöglich das Vertrauen verlieren, dass ihr Geld in der EU sicher sei. Was wiederum das Rating des Euro-Raums schwächte. Kurz vor der Konferenz verkündete London hingegen, die G-7-Vorschläge in ein Gesetz gießen zu wollen, um russische Mittel für den Aufbau der Ukraine zu verwenden. Personen, die unter das Sanktionsregime fallen, müssen zudem ihre im Land befindlichen Vermögenswerte offenlegen. Es wird ihnen außerdem ermöglicht, festgesetztes Vermögen an die Ukraine zu spenden.
Großbritannien sei bereit „neue Wege zu gehen, um sicherzustellen, dass russisches Geld die Menschen in der Ukraine erreicht“, sagte Schatzkanzler Jeremy Hunt. Auch in den USA wird es konkreter: Vergangene Woche erhielt ein republikanischer Gesetzesvorschlag, staatliche russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen und sie an Kiew zu übertragen, parteiübergreifende Zustimmung. Schon im Mai hatte US-Generalstaatsanwalt Merrick Garland zugestimmt, eingezogene Vermögenswerte des kremltreuen Medien-Investors Konstantin Malofeyev für die Ukraine bereitzustellen.
