Als Reaktion auf den Überfall Russlands auf die Ukraine hat die EU Sanktionen gegen Moskau verhängt. Das neue Bündnis um die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will diese abschaffen – und sich Russland wieder annähern.
Die künftige Partei um Sahra Wagenknecht will sich für eine striktere Asylpolitik und eine wirtschaftliche Wiederannäherung an Russland stark machen. Das Bündnis lehne den „Wirtschaftskrieg, die dummen Energiesanktionen gegen Russland“ ab, sagte die Außenexpertin und Wagenknecht-Vertraute Sevim Dagdelen am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“.
Dagdelen sprach sich zudem gegen „unkontrollierte Zuwanderung“ und für mehr „Vernunft“ und „Realität“ in der Asylpolitik aus. Denn diese habe in „den letzten Jahren die Kommunen und auch viele Gemeinden sehr überfordert“.
Wagenknecht war im Oktober gemeinsam mit neun weiteren Abgeordneten, darunter Dagdelen, aus der Partei Die Linke ausgetreten. Im Januar soll eine neue Partei an den Start gehen, die aus dem bereits gegründeten Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht“ hervorgehen soll. Die Bundestagsfraktion der Linken beschloss als Konsequenz daraus ihre Selbstauflösung zum 6. Dezember.
Die neu zu gründende Partei will sowohl bei der Europawahl im Juni 2024 als auch bei den Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen im Herbst antreten. „Wir bemühen uns sehr und werden alles dafür tun, um bei den Wahlen in Ostdeutschland vernünftig und seriös ein Angebot für die Wähler zu machen“, sagte Dagdelen. Auf Unterschiede zur AfD angesprochen, verwies die Bundestagsabgeordnete auf die Sozial-, Wirtschafts-, Verteidigungs- und Gesundheitspolitik. Sie sehe da „überhaupt keine Gemeinsamkeiten mit der AfD“. Sie kenneviele „wütende“ Menschen, die „sagen würden: ,Wenn ihr jetzt nicht starten würdet, dann würde ich die AfD wählen‘.“
Wie groß das Stimmenpotenzial des neuen „Bündnisses Sahra Wagenknecht“ ist, kann bislang nur schwer eingeschätzt werden. Nach einer ersten Analyse der CDU liege das Potenzial „durchaus bei 10 Prozent. Davon geht auch ein kleiner Teil zulasten potenziell der Union“, sagte etwa der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zuletzt. Möglich sei auch, dass AfD-Wähler ins Lager der Wagenknecht-Partei wechselten. Wie viele, sei schwer zu sagen.
