NÜRNBERG. Die Zahl der Empfänger von Sozialhilfe mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit ist rapide angestiegen. Seit 2015 wuchs der Anteil um 38 Prozent auf jetzt 1,8 Millionen Personen. 500.000 sind in sieben Jahren hinzugekommen. Das ergeben neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.
Bisher beziehen sie Hartz IV und machen knapp 40 Prozent aller Menschen in Deutschland aus, die von „Stütze“ leben. Nicht dazu gehören die bis zu eine Million ukrainischen Flüchtlinge, die sofort die höhere Grundsicherung erhalten. Ab 1. Januar sollen Hartz-IV-Empfänger nun, sofern sich der Vermittlungsausschuß einigt, Bürgergeld erhalten und deutlich mehr bekommen. Das geht auf die Initiative von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zurück. Für eine Familie mit drei Kindern gibt es dann bis zu 3776,69 Euro netto.
Strittig zwischen der Bundesregierung aus SPD, FDP und Grünen sowie der CDU/CSU sind nicht die deutlich erhöhten Sätze, sondern lediglich die sechsstelligen Freibeträge. Diese dürften die Zahl der Bezieher weiter erhöhen, denn bisher sind Vermögende von Hartz IV ausgeschlossen.
Bürgergeld beschleunigt Einwanderung in Sozialsysteme
Enthalten im Bürgergeld sind neben dem im Vergleich zu Hartz IV um zwölf Prozent steigenden Regelbedarf auch die Kaltmiete von bis zu 1272,60 Euro und Heizkosten in Höhe von 291,09 Euro pro Monat. Das sind Zahlen für ein Paar mit drei Kindern. Dieses hat nun Anspruch auf eine Wohnung von 110 Quadratmetern. Aber selbst ein Single soll mit Warmmiete 1177,31 Euro erhalten.
Das neue Bürgergeld werde die Einwanderung in die Sozialsysteme beschleunigen, erwarten Experten. Der Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen sagte der Bild: „Die Flüchtlinge konzentrieren sich auf Staaten mit großzügigem Sozialtransfer, im wesentlichen Deutschland und Skandinavien.“
Die Berliner AfD-Chefin Kristin Brinker veröffentlichte die neuen Sozialhilfesätze auf Telegram und schrieb dazu: „Ab Januar haben auch Asylbewerber Anspruch auf das neue Bürgergeld in Deutschland. Was glauben Sie, wie lange es dauert, bis diese Tabelle in alle Sprachen der Welt übersetzt ist?“ (fh)
