Mit Hilfe eines Ampel-Gesetzes plant München Überwachungs-Aktionen gegen Falschparker und Diesel-Fahrer. Ein Autoclub findet dafür klare Worte – die Pläne seien ein „George Orwell für Autofahrer“. In Freiburg wird bereits gescannt – aber aus anderen Gründen.
In München könnten schon bald spezielle Scanner-Fahrzeuge unterwegs sein. Sie sollen die Kennzeichen Tausender Autos registrieren und daraufhin überprüfen, ob sich Park-Knöllchen oder andere Strafen eintreiben lassen. Den geplanten Einsatz von Scanner-Fahrzeugen sowie weitere Maßnahmen hatte die Kreisverwaltungsreferentin Hanna Sammüller-Gradl (Grüne) angekündigt, berichtet die Münchner Zeitung „Merkur“ : „Die Stadt soll künftig mehr und auch außerhalb von Tempo 30-Zonen blitzen, Verkehrssünder selbst abschleppen dürfen. Ferner möchte Sammüller-Gradl Scanner-Fahrzeuge zum Einsatz bringen. Dabei würden Nummernschilder automatisiert erfasst und mit Ausnahmegenehmigungen abgeglichen. Neben Parkausweisen könnte das System auch kontrollieren, wer sich an das Diesel-Fahrverbot in der Umweltzone hält“, so die Zeitung.
Diesel-Scanner und Park-Kontrolle mit Hightech-Überwachung
Bislang war eine solche Totalüberwachung nicht erlaubt, doch die Ampel-Regierung hat nun den Weg dafür freigemacht. Möglich macht es das kürzlich beschlossene neue Straßenverkehrsgesetz, das Kommunen mehr Freiraum bei Maßnahmen gegen Autofahrerinnen und Autofahrer gibt. Dazu zählen auch neue Tempolimits und Verbotszonen, etwa für Benzin-und Dieselautos. Die Grünen haben sich damit in der Ampel gegen die FDP durchgesetzt – auch wenn das FDP-geführte Verkehrsministerium gegenüber FOCUS online betont, dass Einschränkungen des Autoverkehrs auch künftig begründet und gegen die Anforderungen eines reibungslosen Verkehrsflusses abgewogen werden müssten. Die Gesetzesänderungen müssen zudem noch den Bundesrat passieren, bevor sie endgültig greifen.
Statt 50 jetzt 1000 Kennzeichen pro Stunde
Wie effizient Autofahrerinnen und Autofahrer nun überwacht werden können, schreibt der „Merkur“: „Wie es in einem Schreiben des Bundestages heißt, seien bisher ausschließlich die Außendienstkräfte der kommunalen Verkehrsüberwachung dafür zuständig, jedes Fahrzeug einzeln anhand ausgelegter Parkberechtigungen zu prüfen. Ein Mitarbeiter schaffe etwa 50 Fahrzeuge pro Stunde. Die Scanner-Fahrzeuge könnten 1000 Kennzeichen pro Stunde kontrollieren.“ In anderen europäischen Städten wie Paris oder Amsterdam kommen solche Scanner schon zum Einsatz.
Freiburg scannt bereits – aber aus anderen Gründen
Auch deutsche Städte werden dem Beispiel folgen oder sind das bereits. So setzt die Stadt Freiburg seit Mitte Oktober Scanner-Fahrzeuge ein – allerdings nicht wie in München geplant zur Ahndung von Verstößen. „Die Scan-Fahrzeuge sind mit hochmodernen Laser-Scansystemen, präzisen GPS-Systemen und optischen Sensoren ausgestattet und nehmen am regulären Verkehr teil. Während ihrer Fahrt sammeln sie Informationen über die öffentlichen Parkplätze, deren Beschilderung und aktuelle Nutzung. Private Parkplätze werden weder erfasst noch analysiert“, heißt es bei der Stadt Freiburg. Auch Kennzeichen würden nicht an die Stadt übermittelt. Die neuen Systeme sollen vorerst nur bei öffentlichen Parkplätzen getestet werden. Über den Einsatz hat der Fernseh-Sender Baden TV Süd berichtet (Link zur Sendung).
Münchner sollen am „Service-Telefon“ Falschparker melden
In München sorgen die angekündigten Scanner-Fahrzeuge derweil auch für Kritik. Die Entscheidung über den Einsatz wurde in den November vertagt. So sprach die CSU im Stadtrat davon, dass die Pläne der Grünen ein „politisch motivierter Angriff aufs Auto“ seien. Auch ein geplantes „Service-Telefon“, bei dem Bürgerinnen und Bürger andere Menschen melden sollen, wenn sie falsch parken, lehnt die CSU ab.
„George Orwell für Autofahrer“ oder sinnvolle Maßnahmen?
Deutliche Kritik äußert auch Michael Haberland, Chef des in München beheimateten Autoclubs “Mobil in Deutschland“. Er vergleicht die Überwachungs-Ambitionen der Grünen mit einem „George Orwell für Autofahrer“, in Anlehnung an Orwells berühmten Kult-Roman “1984″. „Die Grünen wünschen sich offenbar ein System, in dem jeder Mensch permanent seine Unschuld beweisen muss – so als würden sich nicht die allermeisten Autofahrer an die Regeln halten. Die Einnahmen, die man mit solchen Maßnahmen generiert, werden dann für noch mehr Maßnahmen zur Verkehrsbehinderung eingesetzt. Das ist das Gegenteil dessen, was zu einem besseren Miteinander aller Verkehrsteilnehmer führt. Hunderttausende Münchner sind nun einmal täglich auf ihr Auto angewiesen“, so Haberland zu FOCUS online.
Die Grünen dagegen verteidigen die neuen Überwachungs-Methoden und betonen, dass einige Neuerungen des Straßenverkehrsgesetzes sogar den Verkehrsfluss verbessern könnten. So sagte etwa die Münchner Grünen-Chefin Mona Fuchs dem „Merkur“: „Für Verbindungsstrecken zwischen zwei Tempo-30-Zonen kann bis zu einer Länge von 500 Metern künftig ebenfalls Tempo 30 angeordnet werden.“ Damit werde das unsinnige Beschleunigen und Abbremsen auf solchen Strecken unterbunden, und der Verkehr könne besser fließen. Bislang seien Maßnahmen zur Förderung des Rad- und Fußgängerverkehrs oft dadurch erschwert worden, dass Behörden zunächst eine konkrete Gefahrenlage nachweisen mussten.
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