Die Grünen haben sich nach einer Krisensitzung des Parteirats auf die Vergabe ihrer Ministerien geeinigt: Vizekanzler wird Robert Habeck, Außenministerin Annalena Baerbock. Cem Özdemir erhält das Landwirtschaftsressort. Anton Hofreiter geht leer aus.
Fünf Ministerien stellen die Grünen in der künftigen Bundesregierung. Am Donnerstagabend hat die Ökopartei nach langen Beratungen die Verteilung der Posten bekannt gegeben.
Grünen-Chef Robert Habeck soll Vizekanzler in einer Regierung mit SPD und FDP werden. Außerdem wird er Klima- und Wirtschaftsminister, wie aus einem Schreiben von Bundesgeschäftsführer Michael Kellner an Parteimitglieder vom Donnerstagabend hervorgeht.
Co-Vorsitzende Annalena Baerbock wird Außenministerin und damit nach Joschka Fischer die zweite Grüne auf dem Posten. Cem Özdemir, der das beste Direktergebnis aller Grünen-Bundestagsabgeordneten holte, führt künftig das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Um die Personalie war stundenlang gerungen worden, weil die Parteilinke Anton Hofreiter für den Posten favorisiert hatte. Der Fraktionschef geht nun leer aus.
Steffi Lemke, Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesgeschäftsführerin der Partei, soll das Ministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz leiten. Die Ostdeutsche war zuvor bereits für einen Posten im Kabinett gehandelt worden.
Relativ überraschend ist hingegen der Name Anne Spiegel: Sie soll Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden. Das Familienministerium leitete Spiegel bereits in Rheinland-Pfalz. Dort führte sie die Grünen mit einem guten Ergebnis erst im März in einer Fortsetzung der Ampel-Koalition unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und wechselte im Mai in ein neu geschaffenes Umwelt- und Klimaschutzministerium.
Grüne stellen Parität her
Grünen-Urgestein Claudia Roth soll Kulturstaatsministerin werden und damit künftig im Kanzleramt unter Olaf Scholz (SPD) arbeiten. Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt wird von den Grünen als Bundestagsvizepräsidentin nominiert.
Bis zuletzt wurde in geschlossener Runde über die Vergabe der Ministerin gefeilscht. Bereits am Nachmittag hätte die Liste eigentlich stehen sollen. Die Grünen verschoben deshalb den Start ihrer Urabstimmung über den Koalitionsvertrag von Donnerstagabend auf Freitagmorgen.
Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) hatte in Aussicht gestellt, dass das künftige Kabinett zu gleichen Teilen aus Frauen und Männern besetzt sein wird. Die FDP hatte bereits Christian Lindner (Finanzen), Volker Wissing (Verkehr), Marco Buschmann (Justiz) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung) als Minister benannt. Mit drei Frauen und zwei Männern haben die Grünen damit nun vorerst Parität im Kabinett hergestellt. Die SPD will mit der Benennung ihrer Minister bis zu einem Parteitag Anfang Dezember warten.
