Nach dem FOCUS-Bericht über Ermittlungen wegen fragwürdiger Visavergaben hat sich jetzt das Auswärtige Amt geäußert und dabei auch laufende Verfahren gegen eigene Mitarbeiter bestätigt. Man habe schon mit „organisatorischen Maßnahmen“ reagiert.
Das Auswärtige Amt hat sich zu den Ermittlungsverfahren gegen eigene Mitarbeiter in der Frage der Visa-Vergabe geäußert und spricht von „Einzelfällen“. Das Nachrichtenmagazin FOCUS hatte exklusiv berichtet, dass es Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes laufen, was die Staatsanwaltschaften Cottbus und Berlin auch bestätigten.
Laut Baerbock-Ministerium wurde auf „drei Einzelfälle“ mit organisatorischen Maßnahmen reagiert
Das Ministerium von Annalena Baerbock (Grüne) teilte mit, dass es in den drei bekannten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus um Einzelfälle gehe, in denen es um Fragen zu den bei der Einreise genutzten Dokumenten gehe. Das Auswärtige Amt habe auf die ihm bekannten Einzelfälle mit organisatorischen Maßnahmen reagiert. Das Auswärtige Amt war offenbar erst durch die FOCUS-Anfrage über die Ermittlungen informiert worden. Das Ministerium hatte sich zunächst inhaltlich nicht äußern wollen.
So soll das Auswärtige Amt in Berlin Mitarbeiter in deutschen Botschaften und Konsulaten dienstlich angewiesen haben, Antragstellern mit unvollständigen oder offensichtlich gefälschten Papieren die Einreise in die Bundesrepublik zu genehmigen. Auf diesem Weg sollen binnen der vergangenen fünf Jahre mehrere Tausend Personen eingereist sein. Ein Großteil soll dann Asyl beantragt haben. Besitzer der fragwürdigen Papiere sollen in erster Linie Syrer, Afghanen und Türken gewesen sein. Auch Pakistaner und Bürger verschiedener afrikanischer Staaten hatten offenbar manipulierte Einreisegenehmigungen.
Strafanzeige gegen die Verantwortliche des Auswärtigen Amtes
Vor rund einem Jahr hatte bereits das Magazin „Cicero“ über ein ähnliches Verfahren berichtet. Laut Berliner Staatsanwaltschaft sind die Vorgänge „deckungsgleich“. „Cicero“ hatte damals berichtet, ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums habe Strafanzeige gegen Verantwortliche des Auswärtigen Amtes erstattet. Die Staatsanwaltschaft ermittele im Zusammenhang damit, dass ein Afghane nach Deutschland geholt werden soll.
Im Juni 2023 teilte die Berliner Staatsanwaltschaft mit, es sei ein Anfangsverdacht bejaht worden. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren richtete sich damals noch gegen Unbekannt. Das ist inzwischen anders.
