Zum Wahlkampfauftakt hat Ungarns Ministerpräsident Orbán erstmals einen EU-Austritt seines Landes angedeutet. Es mangle in Europa an Toleranz für die ungarische Politik.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat erstmals einen möglichen EU-Austritt seines Landes angedeutet. Die Europäische Union führe unter dem Schlagwort des Rechtsstaats „einen Heiligen Krieg, einen Dschihad“, sagte der rechtsnationale Politiker am Samstag vor Anhängern in Budapest. Er forderte von dem Staatenbund „Toleranz“ gegenüber Ungarn. Ansonsten werde es nicht möglich sein, weiterhin einen gemeinsamen Weg zu gehen.
Die EU-Mitgliedschaft wird in Ungarn von fast 80 Prozent der Menschen begrüßt. Orbán hatte schon in der Vergangenheit in Reden immer wieder heftige Attacken gegen die „Bürokraten in Brüssel“ geführt, sich aber mit Austrittsdrohungen zurückgehalten.
Orbáns Rede zur Lage der Nation fiel mit dem Wahlkampfauftakt zusammen. Am 3. April wählen die Ungarinnen und Ungarn ein neues Parlament. Dabei steht Orbáns rechtsnationale Fidesz-Partei, die seit zehn Jahren regiert, ungewöhnlich isoliert da. Die bislang zersplitterten Oppositionsparteien haben sich zu einem Bündnis vereint und treten geschlossen gegen den Staatschef an.
Die Rede fand auch vor einem wegweisenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) statt. Der entscheidet in wenigen Tagen über den neuen Rechtsstaatsmechanismus der EU, wonach Ländern Geld aus dem EU-Haushalt gekürzt werden kann, wenn sie gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Ungarn hatte zusammen mit Polen gegen den im Dezember 2020 beschlossenen Mechanismus geklagt. Der EuGH soll am kommenden Mittwoch das Urteil verkünden.
„Ungarn will nicht werden wie Westeuropa“
Mehrere EU-Gremien und Menschenrechtsorganisationen werfen Orbán vor, die Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn abzubauen. Der Staatschef widersprach dieser Einschätzung am Samstag. „Für sie ist der Rechtsstaat ein Mittel, mit dessen Hilfe sie uns zu etwas kneten wollen, was ihnen ähnelt“, sagte er.
Weiter sagte Orbán, dass Ungarn nicht werden wolle wie Westeuropa. Das Land erwarte umgekehrt nicht von den anderen EU-Staaten, dass diese die ungarische Asyl- oder Familienpolitik übernehmen. Ungarn wolle „trotz wachsender kultureller Entfremdung“ die EU zusammenhalten. Deshalb habe die ungarische Regierung sowohl dem Europäischen Parlament als auch der Bundesregierung schon mehrfach „Toleranzangebote“ unterbreitet. „Es gibt keine andere Lösung, nur die Toleranz. Nur so können wir einen gemeinsamen Weg finden“, sagte Orbán weiter.
