Zwei im Oktober positiv Getestete waren vor Gericht gezogen. Das entschied nun: Das RKI sei nicht befugt gewesen, den Genesenenstatus zu verkürzen.
Die Verkürzung der Dauer des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate durch das Robert Koch-Institut (RKI) ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, hatten sich zwei nicht geimpfte Personen, die im Oktober 2021 positiv auf das Coronavirus getestet wurden, mit einem Eilantrag gegen die Verkürzung des Geltungsdauer durch das RKI gewendet.
Ihre unter der alten Rechtslage geltenden Erleichterungen und Ausnahmen von infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen würden damit in zeitlicher Hinsicht verkürzt. Sie treffe deshalb insbesondere eine zehntägige Quarantänepflicht nach ihrer Rückkehr von einem Kurzaufenthalt in Dänemark, einem Hochrisikogebiet, von der sie vor der Neuregelung noch ausgenommen gewesen wären, hieß es in der Mitteilung des Gerichts.
Die 14. Kammer gab dem Eilantrag statt. Über die Geltungsdauer des Genesenenstatus müsse die Bundesregierung selbst entscheiden, erklärten die Richter und verwiesen auf die Vorschriften im Infektionsschutzgesetz.
Entscheidung gilt zunächst nur für die beiden Antragsteller
Diese Entscheidung gilt nach Gerichtsangaben aber zunächst lediglich für die beiden Antragssteller, die vor das Verwaltungsgericht gezogen waren. Das Gericht könne die Verordnung nicht generell aussetzen, erklärte der Sprecher. (Az.: VG 14 L 24/22)
Nach Ansicht der zuständigen 14. Kammer kann die Entscheidung darüber, bei welchen Personen von einer Immunisierung auszugehen ist, nicht auf das RKI als Bundesoberbehörde übertragen werden. Dies überschreite die Grenzen der gesetzlichen Ermächtigung.
[Wenn Sie alle aktuellen Entwicklungen zur Coronavirus-Pandemie live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
Aus diesem Grund habe sich das Gericht nicht mit der Frage befassen müssen, ob die zeitliche Verkürzung von sechs auf drei Monate auf ausreichenden wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhe oder hinreichend begründet worden sei. Beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg kann Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt werden.
Bund und Länder haben bereits vereinbart, dass die Festlegungen zum Genesenenstatus nicht mehr an das RKI delegiert werden sollen. Damit soll eine jüngst vorgenommene Änderung rückgängig gemacht werden. Diese sieht vor, dass die Frist nicht mehr in einer Verordnung steht, sondern Festlegungen des RKI auf dessen Internetseite direkt greifen.
Das Institut hatte den Genesenenstatus auf dieser Grundlage zum 15. Januar von sechs auf drei Monate verkürzt. Viele Bürger verloren damit quasi über Nacht die Möglichkeit, in Restaurants oder Bars zu gehen. Unmut löste aus, dass diese Änderung zunächst weitgehend unbemerkt blieb. (Tsp/dpa)