Auch im Gefängnis lasse die Radikalisierung von IS-Mitgliedern nicht nach, sagt Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. Jeder Einzelfall müsse geprüft werden. Sorgen bereiten ihm zudem die Versuche von Rechtsextremisten, Corona-Proteste für sich zu vereinnahmen.
Vor dem fünften Jahrestag des islamistischen Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz hat der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, vor der anhaltenden Gefahr durch dschihadistischen Terror gewarnt. Haldenwang sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben), dass bei vielen inhaftierten Mitgliedern der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) auch im Gefängnis die „Radikalisierung oft nicht nachlässt“.
„Wir müssen wissen, was in den Gefängnissen passiert, welche Personen weiterhin radikalisiert sind“, sagte er den Zeitungen angesichts der Perspektive, dass 2022 zahlreiche IS-Rückkehrer nach dem Verbüßen ihrer Haftstrafen freikommen dürften. „Der Verfassungsschutz ist gefragt, jeden Einzelfall zu prüfen.“
Die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat nach Beobachtung der Verfassungsschützer die islamistische Szene in Deutschland gestärkt. „Propagandistisch führt es zu einem Auftrieb“, sagte der Verfassungsschutz-Präsident den Funke-Zeitungen. „Man feiert den vermeintlichen ‚Sieg‘ über die Kuffar, die Ungläubigen.“
Bei dem Anschlag am Abend des 19. Dezembers 2016 steuerte der Islamist Anis Amri einen gekaperten Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt. Zwölf Menschen wurden getötet und dutzende weitere verletzt.
Radikalisiertes Corona-Protestmilieus macht Haldenwang Sorgen
Gefahr sieht Haldenwang auch durch gewaltbereite Rechtsextremisten und Gegner der Corona-Maßnahmen. „Bei gewaltorientierten Rechtsextremisten und im radikalisierten Corona-Protestmilieu ist kein Szenario auszuschließen“, sagte Haldenwang.
Über Gewalt zu reden und sie zu begehen, sei zwar ein Unterschied, fügte der Verfassungsschutz-Chef hinzu. „Aber denken Sie nur an das Tötungsdelikt in Idar-Oberstein, wo jemand aus der spontanen Situation heraus eine Waffe holte und in der Tankstelle einen anderen Menschen erschoss.“
Solche „irrationalen Gewaltausbrüche aus Wut- oder Ohnmachtsgefühlen“ halte er „auch in der Zukunft für nicht unwahrscheinlich“. Die Radikalisierung der Szene hat demnach „stark“ zugenommen. Im vergangenen Jahr habe es vor allem Großdemonstrationen wie in Berlin und Stuttgart gegeben. Dies sei nun nicht mehr zu beobachten: „Wir sehen eine Vielzahl von Protesten, zersplittert in der Fläche, oft unangemeldet, scheinbar spontan.“
Versuche von Rechtsextremisten, die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen für sich zu vereinnahmen, seien vergangenes Jahr noch „ohne durchschlagenden Erfolg“ geblieben, sagte Haldenwang weiter. Dies sei nun anders. „Wir sehen punktuell und in manchen Regionen eine prägende Einflussnahme durch Rechtsextremisten“, sagte der BfV-Präsident.
Sorgen bereiteten Haldenwang auch die zunehmenden Übergriffe auf Polizisten und Journalisten. Zudem sehe er Einschüchterungsversuche gegen „politische Entscheidungsträger und eine außerordentliche Verrohung der Debatte in den sozialen Medien: Von Gewaltfantasien bis hin zu Morddrohungen, die sich nicht nur gegen Politiker, sondern auch gegen Wissenschaftler und Ärzte richten.
AFP/ll
