Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Thüringer AfD-Partei und Fraktionschef Björn Höcke eingestellt. Höcke war Volksverhetzung in einem Facebook-Beitrag zu Seenotretterin Carola Rackete vorgeworfen worden. Die Ermittler konnten ihm aber nicht nachweisen, den Beitrag verfasst zu haben.
Auf Höckes Facebook-Seite war im Oktober 2019 ein Bild von Rackete veröffentlicht worden. Der Text dazu lautete: „Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert“. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Mühlhausen sagte am Dienstag, die Behörde sei der Auffassung, dass Strafrechtsbestände erfüllt wurden. Das Verfahren müsse aber eingestellt werden, weil nicht habe geklärt werden können, ob Höcke den Beitrag verfasst hat oder Dritte.
Auch Durchsuchungen im Wohnhaus brachten keinen Aufschluss
Im Zuge der Ermittlungen wurde im Frühjahr 2021 auch Höckes Wohnhaus im Eichsfeld durchsucht. Elektronische Geräte, wie Laptops oder Mobiltelefone wurden dabei vor Ort gesichtet. Die Urheberschaft blieb aber auch danach unklar. Der Anwalt der Seenotretterin Rackete ist der Auffassung, dass nun gegen Mitarbeiter des Kommunikationsteams der Thüringer AfD-Fraktion ermittelt werden müsste.
Höckes Immunität aktuell wieder aufgehoben
Unabhängig von diesem nun eingestellten Verfahren laufen weitere Ermittlungen gegen Björn Höcke – wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Hintergrund ist eine Rede Höckes in Merseburg (Sachsen-Anhalt). Er soll sie mit einer Nazi-Losung beendet haben. Der Justizausschuss im Thüringer Landtag hat auch für diese Ermittlungen die Immunität Höckes aufgehoben.
Quelle: MDR (seg)
