Die Verbraucherschutz-Organisation Finanzwende hat das Finanzministerium verklagt. Sie fordert die Herausgabe der dienstlichen Kontakte des Finanzministers zu Lobbyverbänden und Finanzwirtschaft, etwa Wirecard.
Verbraucherschützer wollen das Finanzministerium zwingen, dienstliche Kontakte von Minister Olaf Scholz (SPD) zu Lobbyverbänden und der Finanzwirtschaft offenzulegen. Die Organisation Finanzwende hat deshalb beim Berliner Verwaltungsgericht eine Klage gegen das Ministerium eingereicht. Bei den Terminen des Ministers handele es sich um amtliche Informationen, auf die Finanzwende nach dem Informationsfreiheitsgesetz Anspruch habe, begründet die Organisation die Klage.
»Es geht an dieser Stelle um ein Mindestmaß an Transparenz«, sagte Finanzwende-Referent Marcus Wolf. »Sei es Wirecard oder Cum-Ex – in der Finanzpolitik gab es oft schädlichen Einfluss durch die Finanzlobby.« Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, zu erfahren, mit wem sich der Finanzminister treffe. »Warum das Ministerium hier mauert, ist unerklärlich«, betonte Wolf. Die Behauptung, die Veröffentlichung von Terminen könne Regierungshandeln behindern, sei »schlicht ungeheuerlich«.
Finanzwende will unter anderem wissen, wann und auf welche Art Scholz mit Fachverbänden aus der Banken- und Versicherungsbranche sprach und welche Kontakte er zu Aktionärsvertretern sowie Unternehmen wie Allianz, Blackrock, der Deutschen Bank und auch Wirecard hatte.
