Tausende Migranten versuchen jeden Monat unentdeckt in die USA zu gelangen, um dort Asyl zu beantragen. Die US-Regierung will das nun mit einem neuen Gesetz unterbinden – und Online-Asylbewerbungen fordern.
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden betonte in Vergangenheit oft ihre humane Politik in Migrationsfragen – gerade im Gegensatz zu Ex-Präsident Donald Trump. Nun will jedoch auch Bidens Regierung die Regeln für Asylverfahren deutlich verschärfen.
Wie ein Regierungsvertreter am Dienstag mitteilte, sollen Asylanträge künftig nur noch von außerhalb der USA gestellt werden können. Migranten, die einfach über die Grenze ins Land kommen, könnten in den USA nicht mehr um Asyl bitten. Damit solle verhindert werden, dass es beim demnächst anstehenden Wegfall der Corona-Einreisebeschränkungen einen Ansturm von Migranten an der Südgrenze des Landes gebe, hieß es. Es wäre die bislang härteste Maßnahme der Biden-Regierung zur Eindämmung von Migration.
13.000 Grenzübertritte befürchtet – pro Tag
Die US-Regierung befürchtet offenbar, dass die Zahl der illegalen Einreisen in die USA mit dem Wegfall der Coronamaßnahmen im Mai noch einmal deutlich größer werden könnte. Laut »New York Times« könnten nach der Aufhebung des noch von Trump verhängten »Title 42« täglich bis zu 13.000 Menschen in den USA aufgegriffen werden. Dies wären fast doppelt so viele wie zu Spitzenzeiten im vergangenen Jahr.
Die meisten Menschen verlassen ihre Heimatländer wie Venezuela oder Kolumbien auf der Flucht vor Armut und Gewalt – und gelangen nach einem langen Weg letztendlich zu Fuß in die USA, wo viele von ihnen Asyl beantragen. Trump hatte den Grenzbehörden mit dem »Title 42« schnelle Rückführungen ermöglicht.
Nach den Plänen der Biden-Regierung sollen die Migranten fortan entweder in einem der Transitländer oder über eine Internet-App einen Antrag auf US-Asyl stellen und einen Termin mit einem Einwanderungsbeamten beantragen müssen. Wenn sie dies nicht tun und stattdessen einfach in die USA kommen, sollen sie automatisch das Recht auf Asyl verlieren.
Neuregelung soll 30 Tage lang diskutiert werden
Die geplanten neuen Regeln wurden am Dienstag von der US-Regierung veröffentlicht. Sie sollen nun 30 Tage lang diskutiert und dann – mit eventuellen Änderungen – endgültig beschlossen werden. In Kraft treten sollen sie spätestens mit der im Mai geplanten Aufhebung der derzeit geltenden Coronaregelung.
Hilfsorganisationen kritisierten die Vorschläge der Biden-Regierung umgehend. »Dieses pauschale Asylverbot wird die Tür verrammeln für unzählige Flüchtlinge, die in den USA Sicherheit und Schutz suchen«, teilte beispielsweise die Präsidentin von Oxfam America, Abby Maxman, mit. »Diese Politik ist illegal und unmoralisch.« fek/AFP
